Der Beitrag ist von der Gegenwart bis zum Frühjahr 2022 angeordnet, damit aktuelle Inhalte am Anfang zu lesen sind. Gesamtüberblicke befinden sich in der Chronik des Tivoliskandals. Beschreibungen gibt es in diesen Mitteilungen, Fotos im Beitrag Die Umweltsau vom Tivoli.
Inhalt
Gaststätten für Anwohner
Ein Gaststättenbetrieb ist für Anwohner eine Bereicherung, wenn sich das Angebot an sie richtet und der dort verursachte Lärm überhört werden kann. Geräusche durch Verkehr, Gaststätten, Schulen und Sport sind normal.
Im Freien und neben Wohnungen sind Übertreibungen wie rücksichtloser, überflüssiger und schädlicher Lärm durch Geschrei, Musikanlagen, Livemusik, Prallen von Bällen und Knallen von Eisstöcken unberechtigt und ordnungswidrig.
Hinweise für Terrassenpartys im Tivo
Warnungen für Gäste, Veranstalter und Besucher von Terrassenpartys im Tivo
- Bei Google berichten Gäste von überfordertem, chaotischem Service sowie von Preis- und Rechnungsbetrug.
- Das häufige Geschrei auf der Terrasse und im gesamten Außenbereich stört nicht nur die Anwohner, sondern auch die Gäste.
- Anwohner veranlassen gezwungenermaßen Polizeieinsätze wegen Ruhestörungen und Missachtung der Betriebszeiten.
- Livemusik, Musikanlagen und vergleichbare Beschallung auf der Terrasse sind ordnungswidrig und führen zu Polizeieinsätzen.
- Gäste müssen ab 21:30 Uhr aufbrechen, weil der Betrieb um 22:00 Uhr endet. Ansonsten beendet die Polizei den Terrassenbetrieb.
- Gäste weichen von üblichen Verhaltensweisen in der Außengastronomie ab, z. B. mit übertriebenem Geschrei, Gelächter, Zurufen, Anfeuerungsrufen, Jubel und Applaus.
- Beim Tennis wird unsportlich, idiotisch und fäkalisch geschrien.
- Der Tennisplatz wird entgegen der Auflagen als lärmender Bolzplatz genutzt.
Lärmbelästigungen und Ruhestörungen 2023
Unberechtigter Betriebsschluss nach 22:00 Uhr mit Lärm im Wirtschaftsgarten
| Freitag Samstag Dienstag Freitag Samstag Freitag Dienstag Donnerstag Montag Mittwoch Freitag Samstag Sonntag Freitag Samstag Dienstag Samstag Mittwoch Freitag Donnerstag Montag Mittwoch Freitag Samstag Dienstag Mittwoch Samstag Freitag Donnerstag | 26.05.2023 27.05.2023 30.05.2023 02.06.2023 10.06.2023 23.06.2023 27.06.2023 29.06.2023 03.07.2023 05.07.2023 07.07.2023 08.07.2023 09.07.2023 14.07.2023 15.07.2023 18.07.2023 22.07.2023 26.07.2023 28.07.2023 03.08.2023 14.08.2023 16.08.2023 18.08.2023 19.08.2023 22.08.2023 23.08.2023 26.08.2023 01.09.2023 07.09.2023 | nach 22:45 Uhr nach 22:45 Uhr nach 22:35 Uhr nach 23:00 Uhr Ende 22:30 Uhr – Polizei nach 23:00 Uhr nach 22:45 Uhr nach 22:45 Uhr nach 22:45 Uhr nach 22:30 Uhr nach 23:40 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:30 Uhr nach 22:45 Uhr nach 22:30 Uhr nach 22:30 Uhr nach 23:30 Uhr nach 23:00 Uhr nach 22:45 Uhr nach 22:25 Uhr nach 23:00 Uhr nach 23:00 Uhr nach 22:45 Uhr nach 23:30 Uhr nach 22:30 Uhr nach 22:30 Uhr nach 23:20 Uhr nach 22:40 Uhr nach 22:30 Uhr |
- Am 7. Juli um 22:52 Uhr verhöhnen Gäste des Tivo die öffentliche Ordnung mit lautstarken Jubelrufen: Die Polizei kommt, die Polizei kommt. Das Betriebsende wird um fast zwei Stunden überschritten.
- Am 16.08.2023 um 22:30 Uhr rufen Anwohner nach Ruhe. Die Gäste des Tivo brechen aber trotz der Rufe und des Betriebsschlusses um 22:00 Uhr nicht auf. Weiterhin sind Zurufe, Gelächter und laute Gespräche zu hören. Teilweise ist jedes Wort zu verstehen. Der Lärm geht bis nach 23:00 Uhr weiter.
- Ein Nachbar berichtet vom lautstarken Aufbruch der letzten Gäste am Samstag, dem19.08.2023, um 0.15 Uhr.
Unberechtigte Beschallung der gesamten Umgebung und der Wohnungen mit Musik
| Mittwoch Donnerstag Sonntag Sonntag Sonntag Montag Samstag Sonntag Sonntag Freitag Samstag Montag Montag Samstag | 24.05.2023 25.05.2023 25.06.2023 25.06.2023 25.06.2023 03.07.2023 08.07.2023 09.07.2023 09.07.2023 14.07.2023 22.07.2023 14.08.2023 14.08.2023 26.08.2023 | 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr Unbekannt bis 22.05 Uhr 13:30 Uhr bis 14:05 Uhr – Polizei 15:00 Uhr bis 18:15 Uhr 18:15 Uhr bis 19:00 Uhr – Polizei 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr – Polizei 18:55 Uhr bis 21:45 Uhr – Polizei ab 16:40 Uhr – Polizeianruf 21:20 Uhr – zweiter Polizeianruf 21:00 Uhr bis 21:45 Uhr – Polizei 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr – Polizei 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr – Polizei 15:00 Uhr bis 16:40 Uhr – Polizei |
- Bei der Party am Sonntag, dem 25. Juni, wird die unberechtigte Musik nach dem Polizeieinsatz abgestellt, aber nach kurzer Zeit wieder eingeschaltet. Der Annehmer des Polizeinotrufs erkennt mich wieder und veranlasste einen zweiten erfolgreichen Einsatz.
- Am Montag, dem 3. Juli, beginnt der Lärm mit Lautsprecherreden einer Firmenveranstaltung von 13:30 Uhr bis 14:15 Uhr. Bei meiner Rückkehr in die Wohnung hört man zwischen 21:30 Uhr und 22:00 musikalische Umgebungsbeschallung mit Durchsagen, danach Gästelärm im Freien bis 22:45 Uhr und anschließend Musik aus dem Innenraum der Gaststätte. Die Notrufbeamtin teilt mit, dass Gaststättenlärm erst nach 22:00 Uhr von Polizeistreifen angefahren werde und dass Einsätze nur mit personellen und zeitlichen Einschränkungen möglich seien.
- Bei der Firmenveranstaltung im Wirtschaftsgarten am Montag, dem 3. Juli 2023, hat die Gaststätte Ruhetag. Ein Anwohner will sich vor Ort beim Gaststättenbetreiber über den Musik- und Gästelärm beschweren. Nach Mitteilung von Feiernden ist aber kein Gaststättenpersonal anwesend, sondern nur Personal einer Cateringfirmen und ein DJ. Der Beschwerdeversuch wird mit der Begründung abgewiesen, dass niemand zuständig sei. Der Wirtschaftsgarten oder das ganze Lokal ist vermutlich vermietet worden.
- Der Lärm beginnt am Samstag, dem 8. Juli, um 18:55 Uhr und erfolgt dann mit Unterbrechungen. Um 20:30 Uhr bitte ich den polizeilichen Notruf um Hilfe. Der Beamte sagt die Schickung einer Streife zu, weil er den Lärm am Telefon mithören kann. Die Lärmstörung wird aber erst um 21:45 Uhr nicht beendet, sondern nur geringer. Um 22:00 Uhr endet die Musik. Der Gästelärm ist trotz Betriebsende weiterhin zu hören.
- Am Sonntag, dem 9. Juli, ist die Musikanlage zwischen 14:30 Uhr und 16:40 Uhr bei geschlossenem Fenster nur dumpf zu hören. Danach stört sie aber lautstark. Beim anschließenden Notruf sagt die Beamtin zu, jemanden vorbeizuschicken. Die Störung durch die Tivo-Musikanlage in der Wohnung hört aber nicht auf. Auch ein zweiter Anruf um 21:20 Uhr bringt trotz Zusage eines Einsatzes keine Abhilfe. Polizeistreifen waren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vor Ort. Nach 22:00 Uhr bedankt sich offensichtlich ein DJ und beendet die Musik. Der Gästelärm bleibt.
- Insgesamt kommt es laut Gästeberichten zu überfordertem, chaotischem Service, zu Preis- und Rechnungsbetrug. Das Speisenangebot ist für Feiergäste reserviert. Der Wirtschaftsgarten wird offensichtlich fast nur für private Feiern von Bekanntenkreisen und für geschlossene Gesellschaften angeboten. Bei solchen Feiern werden allen Gästen Übertreibungen gewährt, die in anderen Gaststätten nicht möglich sind. Anwohner werden häufig abgewiesen, müssen aber den Lärm ertragen.
- Am Montag, dem 10 Juli, bittet ein Anwohnerschreiben die Polizeiinspektion 12 und am Dienstag, dem 11. Juli, das Kreisverwaltungsreferat um Empfehlungen für Vorgehensweisen gegen diese untragbaren Zustände.
- Der polizeiliche Notruf wegen Musik und Lärm erfolgt am Freitag, dem 14. Juli, um 21:00 Uhr. Mit dem Hinweis auf Mitteilungen an das KVR und die Polizeiinspektion 12 lässt sich der Beamte zu einem Einsatz überzeugen. Um 21:45 Uhr ruft mich ein Polizist vor Ort an, dass keine Musik mehr zu hören sei und die Gaststätte das Betriebsende um 22:00 Uhr versichert habe. Um 22:45 Uhr sind die Gäste immer noch zu hören. Die Polizei ist wie schon oft belogen worden.
- Am Donnerstag, dem 20. Juli 2023, erfolgt die empfohlene Anzeige wegen Ruhestörungen und Lärmbelästigungen (Link zur PDF).
- Eine Liveband unterhält am Samstag, dem 22. Juli, nicht nur eine Hochzeitsgesellschaft auf der Terrasse des Tivo, sondern auch die Anwohner bei geschlossenen Fenstern. Diese unverschämte, rücksichtslose Ordnungswidrigkeit hat vermutlich von 13:00 Uhr bis 22:00 Uhr gedauert. Ich musste mir nur die erste Stunde anhören, sonst hätte ich die Polizei gerufen.
- Am Samstag und Sonntag, dem 5. und 6. August, ist die nachmittägliche und abendliche Musik von der Terrasse des Tivo trotz Regenwetters und bei geschlossenen Schallschutzfenstern gedämpft, bei Fensteröffnung aber deutlich störend wahrzunehmen. Das ist zwischen etwa 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr keine Hintergrundbeschallung, sondern eine Ordnungswidrigkeit und ein Anlass für Bußgeld.
- Anlässlich einer Hochzeitsfeier spielt am 14.08.2023 eine Liveband auf der Terrasse. Die mit dem Notruf um 18:45 Uhr verständigte und um 19:35 Uhr anwesende Polizeistreife wird belogen, dass die Musik vom KVR genehmigt worden sei. Ein Polizist berichtet mir am Telefon über den ausgehandelten Kompromiss, dass lediglich auf die Verstärkung der Musik verzichtet wird. Musik und Gästelärm stören aber weiterhin in den Wohnungen. Bald wird die Musik wieder verstärkt. Beim zweiten Notruf um 20:35 Uhr sagt der Beamte wiederum zu, eine Streife zu senden, die aber nicht eintrifft. Die Musik wird um 22:00 Uhr beendet. Der Gästelärm ist aber danach weiterhin zu hören.
Die Polizei zu belügen, ist eine Spezialität des Tivo.
- Wegen der Störungen durch Gästelärm und der Umgebungsbeschallung mit Musik am 14.08.2023 wird die zweite Anzeige (Link zur PDF) notwendig.
- Die dritte Anzeige (Link zur PDF) erfolgt am 23.08.2023, weil die Gaststätte den Betrieb um 22:00 Uhr nicht beendet, sondern ständig um ein bis zwei Stunden verlängert.
- Am Samstag, dem 26.08.2023, veranstaltet die Gaststätte ab 15:00 Uhr zum vielfach wiederholten Mal eine Terrassenparty, die wahrscheinlich keine behördliche Genehmigung gemäß Art. 19 LStVG hatte. Gästelärm, Musik und ein vermutlich live gespieltes Saxophon sind in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern zu hören. Der Polizeiruf erübrigt sich zunächst wegen einer nahenden Gewitterfront. Ab 16:00 Uhr wird die Musik aber so laut, dass die Polizei um 16:22 Uhr um Hilfe gebeten werden muss. Der Notrufbeamte sagt einen Einsatz zu, weil er die Musik und den Gästelärm über das Telefon hört. Um 16:41 Uhr wird aber telefonisch gebeten, auf den Einsatz wegen des Gewitters zu verzichten. Man verweist auf einem möglichen Polizeiruf bei erneutem Lärm. Nach dem Gewitter wird die Terrassenparty ohne Musik bis 23:20 Uhr fortgeführt. Der hohe Gästelärm im Freien ist auch ohne Musik für die Anwohner nicht zumutbar. Das Betriebsende um 22:00 Uhr wird nicht eingehalten. Nach 23:00 Uhr hört man Musik aus dem Innenbereich der Gaststätte.
- Die samstägliche Terrassenparty führt zur vierten Anzeige (Link zur PDF) am 29.08.2023.
Unberechtigte, lärmende Nutzung des Tennisplatzes als Bolzplatz und für weitere Ballspielarten neben Wohnungen
| Samstag Mittwoch | 20.05.2023 24.05.2023 | 18:50 Uhr bis 21:00 Uhr 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr |
Unberechtigte, lärmende Nutzung der schulischen Socceranlage
| Sonntag Sonntag Sonntag Samstag Sonntag Mittwoch Sonntag Sonntag Donnerstag Donnerstag Freitag Freitag | 02.04.2023 02.04.2023 14.05.2023 20.05.2023 28.05.2023 28.06.2023 02.07.2023 02.07.2023 27.07.2023 27.07.2023 28.07.2023 08.09.2023 | 14:25 Uhr bis 14:40 Uhr 15:30 Uhr bis 15:40 Uhr – Polizei 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr 15:00 Uhr bis 15:15 Uhr 19:25 Uhr bis 19:45 Uhr 21:20 Uhr bis 21:30 Uhr 15:50 Uhr bis 17:10 Uhr – Polizei 17:20 Uhr bis 20:30 Uhr 17:55 Uhr bis 18:15 Uhr 19:25 Uhr bis 19:55 Uhr 18:10 Uhr bis 20:15 Uhr 18:45 Uhr bis 19:45 Uhr |
Am Sonntag, dem 02. Juli, bitte ich um 16:00 Uhr den Polizeinotruf um Hilfe. Ein Beamter ruft mich um 17:10 Uhr an und teilt mir mit, dass niemand auf der Socceranlage spiele und er keinen Grund für das Einschreiten sehe. Es liege ihm nichts vor, dass die Anlage nicht genutzt werden dürfe. Ab 17:20 Uhr wird der störende Spielbetrieb wieder aufgenommen und bis 20:30 Uhr fortgeführt. Der sonntägliche Lärm von der Socceranlage dauert mehr als vier Stunden. Schreiben an das Schulreferat und die Polizeiinspektion 12 werden notwendig.
Empfehlung von Polizeieinsätzen 2023
Polizeieinsätze und Beschwerden über die Gaststätte Tivo
Bei Lärm vom Tivo können und sollen Anwohner die 110 wählen und darum bitten, dass die Störung von der Polizei beendet wird. Die anschließende Beschwerde beim Kreisverwaltungsreferat empfiehlt sich. Polizei und Kreisverwaltungsreferat sind sehr hilfsbereit. Für Beschwerden über Gaststätten bietet die Stadtverwaltung die hier verlinkte Internetseite mit Adresse, Telefon, E-Mail oder Online-Formular an.
Das Tivo hat kein Recht, Nachbarn in den Wohnungen mit Lärm zu stören. Musik im Freien darf nur Hintergrundbeschallung und keine lärmende Beschallung des Wirtschaftsgartens und der Umgebung sein. In der Außengastronomie sind grundsätzlich keine Musikanlagen oder vergleichbare Beschallungen erlaubt. Musikdarbietungen im Freien sind genehmigungspflichtige Veranstaltungen. Der Betriebsschluss des Tivo ist um 22.00 Uhr.
Fazit zu Veranstaltungen und Polizeieinsätzen bei Lärmstörungen
Mehrfach hat die Gaststätte Tivo Anwohner über die Rechtmäßigkeit von Veranstaltungen belogen und sie über Stunden hinweg mit Musik und Partylärm sogar nach 22:00 Uhr gestört. Ebenfalls mehrfach haben Verantwortliche der Gaststätte von Anwohnern gerufene Polizeibeamte über die Rechtmäßigkeit von Veranstaltungen mit Umgebungsbeschallung belogen.
Polizeimitteilung und KVR-Auskünfte zur Veranstaltung am 22. April 2023
Ein Polizist teilte mir am Abend der Veranstaltung telefonisch mit, dass eine Verantwortliche der Gaststätte behauptete, das KVR habe die Veranstaltung und Musik bis 24:00 Uhr genehmigt.
Das Kreisverwaltungsreferat schrieb am 4. Mai 2023 auf meine Bitte um Auskunft:
“Eine explizite Musikbeschallung bis 24:00 Uhr wurde von unserer Seite nicht genehmigt. Für besagten Abend wurde von uns eine Gestattung erteilt, welche den regulären Gaststättenbetrieb um zwei Stunden auf 24:00 Uhr verlängert. Eine Veranstaltungsanzeige ging uns nicht ein. Hierzu gab es demnach keine weiteren Genehmigungen.
[,,,] allerdings werden wir bei ggf. künftig geplanten Veranstaltungen, sofern Sie über einen regulären Gaststättenbetrieb hinausgehen und damit anzeigepflichtig nach Art. 19 LStVG sind, wie bei allen Veranstaltungen Augenmerk darauf legen, dass Anwohner*innen durch unsere Genehmigung nicht in Ihrer Nachtruhe gestört werden. In dieser Genehmigung wären auch Anordnungen zur Verkehrssicherheit, Nachbarschutz etc. enthalten. Sollte gegen eben diese nachweislich verstoßen werden, können wir geeignete Maßnahmen treffen (insb. Bußgelder). Um dies rechtssicher nachzuweisen ist allerdings eine Feststellung der Polizei notwendig, welche uns übermittelt wird. [,,,]
Aufgrund meiner Beschwerde wird sich das KVR mit den Betreibern in Verbindung setzen. Sie werden auf Antrag und Genehmigung bei künftigen Veranstaltungen hingewiesen und gebeten, meine Beschwerdepunkte zu erläutern.
Informationen zur Gaststätte und zur Veranstaltung am 22. April 2023
Die Gaststätte Tivo in der Oettingenstraße 74 führte 2022 schon mehrfach Veranstaltungen im Freien durch, die über einen regulären Gaststättenbetrieb hinausgingen und eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner bewirkten. Nach Auskunft einer Betreiberin wurden sie vom Kreisverwaltungsreferat genehmigt.
Die bislang lauteste und vom Gästeumfang größte Veranstaltung fand am Samstag, dem 22. April 2023 statt. Dabei wurde nicht nur der Wirtschaftsgarten der Gaststätte, sondern auch der Weg zum Tennisplatz, eine Grünfläche und ein Bereich neben dem Tennisplatz genutzt. Außerhalb der Terrasse des Wirtschaftsgarten stellte man zusätzliche Tische und Stühle, ein Zelt und eine Tischtennisplatte auf. Der Gästeandrang auf dem Gelände war so groß, dass Fußgänger in der Oettingenstraße vom Bürgersteig auf die Fahrbahn ausweichen mussten. Die vielen abgestellten Zweiräder versperrten nämlich den Weg.
Als Anwohner bin ich im Vorfeld nicht informiert worden, sonst hätte ich den Abend außerhalb der Wohnung geplant. Die Musikanlage beschallte nicht nur die gesamte Umgebung, sondern auch die Wohnungen. Gespielt wurde vor und nach 22:00 Uhr eine laute Musik, die nicht den Charakter einer Hintergrundbeschallung hatte und die den Gästelärm erhöhte.
Meine Lärmbeschwerde beim Polizeinotruf und der Polizeieinsatz brachten keine Verringerung der Lautstärke. Eine Betreiberin verwies gegenüber den Beamten darauf, dass die Veranstaltung bis 24:00 Uhr vom Kreisverwaltungsreferat genehmigt worden war. Ob das zutraf, war zweifelhaft, weil man Polizisten im Lokal schon einmal belogen hatte.
Ich musste annehmen, dass eine derartige nächtliche Lärmstörung im Freien ordnungswidrig und nur als Ausnahme genehmigungsfähig ist. So eine Veranstaltung zwingt die Nachbarn, in der Wohnung bei geschlossenen Schallschutzfenstern Musik und Gästelärm über mehrere Stunden zu ertragen.
Für eine einmalige jährliche Ausnahmeveranstaltung im Freien könnte man als Anwohner bei vorheriger Information Verständnis haben. Das Tivo betreibt aber im Wirtschaftsgarten nicht nur eine reguläre Gaststätte, sondern auch eine Veranstaltungsstätte für Partys und eine Vergnügungsstätte. Außerdem entsteht Gäste- und Spielerlärm im Freien durch Zurufe, Anfeuerung und Beifall beim Tennis, Tischtennis und Eisstockschießen. Das ist neben Wohnungen nicht zulässig so wie die Störung der Nachtruhe.
Nutzung von Wirtschaftsgarten, Tennisplatz und Socceranlage im Frühjahr 2023
Am Samstag, dem 18. März nutzen Kinder den Tennisplatz als Ballspielplatz mit Geschrei. Bei Dunkelheit wird der beleuchtete Wirtschaftsgarten zum lärmenden Spielplatz. Das widerspricht der Genehmigung und den Auflagen der Gaststätte und des Tennisplatzes. Die Anwohner fragen sich:
- Ist es wirklich so unverständlich, dass Menschen in Ruhe hier wohnen wollen?
- Was sind das für gemeinschaftsschädliche Menschen, die sogar ihre Kinder stören lassen?
- Braucht es wirklich wieder Behördenschreiben und Polizeieinsätze wie 2022?
Die Gäste des Tivo können sich doch in der eigenen Nachbarschaft auch nicht so aufführen. Bei Dunkelheit wird ein Feuer entzündet. Mehrere Kinder und besonders ein Mädchen terrorisieren die ganze Umgebung mit Geschrei im Freien. Die Eltern sitzen vermutlich im Lokal. Draußen wird es erst ruhig, als ein Anwohner um 21:58 Uhr lautstark nach Ruhe ruft. Der samstägliche Lärm dauert mehr als fünf Stunden. Bei Wiederholung werden Polizei, Kreisverwaltungsreferat, Lokalbaukommission und Schulreferat wie 2022 um Abhilfe gebeten.
Das Tivo ist auch am Sonntag, dem 2. April so unbelehrbar und rücksichtslos, dass sie Kinder und Erwachsene wieder auf die Socceranlage der Schule lässt. Die Gaststätte nutzt die benachbarte Socceranlage unberechtigt, ordnungswidrig, lärmend und die Anwohner störend. Ein Polizeieinsatz stellt die Ruhe am Sonntagnachmittag wieder her.
Kunststoff-Eisstockbahn 2022/23
Lärmbelästigung durch die unberechtigte Eisstockbahn
Im Wirtschaftsgarten der Gaststätte Tivo wird Ende Oktober 2022 eine etwa zwölf Meter lange Kunststoff-Eisstockbahn errichtet. Sie kann für 29 Euro die Stunde auch ohne Gaststättenbesuch dienstags bis sonntags von 11:00 Uhr bis 21:00 Uhr gemietet werden. Bei Dunkelheit wird der gesamte Wirtschaftsgarten umweltschädlich beleuchtet.
Nach meiner Wahrnehmung gleicht diese Form der Nutzung des Wirtschaftsgarten einer Vergnügungsstätte, die nicht genehmigt worden ist und nur gewerblichen Zwecken mit oder ohne Gaststättenbesuch dient. Dabei entsteht Lärm, der nicht gaststättenüblich ist und nicht zur Gaststätte gehört. Deshalb handelt es sich vorrangig nicht um Gaststättenlärm, sondern um eine Angelegenheit der Genehmigung wegen der Emissionen neben Wohnungen. Außerdem verursacht eine umweltschädliche Kunststoff-Eisstockbahn Mikroplastik und Plastikmüll.
Wenn Eisstöcke gegeneinanderprallen, kommt es zu lauten Knallgeräuschen, die in den nahen Wohnungen und in der gesamten Umgebung stören. Man hört die Stöcke lautstark beim Aufsetzen, sogar beim Gleiten auf dem Kunststoff und besonders beim Zusammenstoßen der Stockringe.
Zusätzlich entsteht Gästelärm im Außenbereich des Lokals, der weit über das übliche Maß eines Gaststättenbetriebs im Freien hinausgeht, z. B. durch Zurufe, Anfeuerung und Jubel. Spieler schreien wegen Erfolg oder Enttäuschung über die Eisstockschüsse.
Der gesamte Lärm ist in den nahen Wohnungen bei geschlossenen Schallschutzfenstern zu hören. Die Nutzung der Eisstockbahn wird von den Anwohnern als unberechtigt, störend und ordnungswidrig wahrgenommen – das Geschrei als idiotisch.
Der Lärm von der Tivo-Plastik-Bahn mit Eisstockknallen und Schreien neben den nahen Wohnungen ist eine asoziale Umweltsauerei
Lärmprotokoll zur Eisstockbahn
| Samstag Sonntag Samstag Mittwoch Samstag Mittwoch Mittwoch Freitag Freitag Freitag Sonntag Samstag Sonntag Sonntag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Freitag Samstag Samstag Sonntag Dienstag Mittwoch Freitag Freitag Samstag Samstag Sonntag Sonntag Sonntag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Freitag Donnerstag Donnerstag Samstag Samstag | 22.10.2022 23:10.2022 05.11.2022 16.11.2022 19.11.2022 23.11.2022 23.11.2022 25.11.2022 25.11.2022 25.11.2022 27.11.2022 03.12.2022 04.12.2022 04.12.2022 06.12.2022 07.12.2022 08.12.2022 09.12.2022 09.12.2022 10.12.2022 10.12.2022 11.12.2022 13.12.2022 14.12.2022 16.12.2022 16.12.2022 17.12.2022 17.12.2022 18.12.2022 18.12.2022 18.12.2022 20.12.2022 21.12.2022 22.12.2022 13.01.2023 13.01.2023 19.01.2023 19.01.2023 21.01.2023 28.01.2023 | Nachmittag und Abend Nachmittag und Abend 15:40 Uhr bis 21:40 Uhr 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr 16:40 Uhr bis 21:45 Uhr 19:20 Uhr bis 19:40 Uhr vereinzelt bis 20:30 Uhr 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr 21:00 Uhr bis 21:50 Uhr 22:35 Uhr bis 23:00 Uhr 10:30 Uhr bis 11:00 Uhr 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr 13:15 Uhr bis 13:45 Uhr 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr vereinzelt bis 21:10 Uhr 16:15 Uhr bis 21:45 Uhr ab 15:30 Uhr 17:06 Uhr bis 17:50 Uhr 22:50 Uhr bis 23:00 Uhr 15:05 Uhr bis 16:00 Uhr 17:11 Uhr bis 19:50 Uhr Mittag bis Abend 17:12 Uhr bis 19:51 Uhr 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr 17:45 Uhr bis 21:15 Uhr 13:15 Uhr bis 16:00 Uhr ab 18:10 Uhr 10:55 Uhr bis 12:15 Uhr 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr 16:00 Uhr bis 17:15 Uhr ab 15:05, 16:30, 17:30, 21:30 Uhr 17:10 Uhr bis 19:45 Uhr 22:40 Uhr 20:30 Uhr bis 20:55 Uhr 22:25 Uhr bis 22:35 Uhr 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr 20:40 Uhr bis 21:30 Uhr ab 15:50 Uhr |
Hinweis: Manchmal sind die Nutzungszeiten der Eisstockbahn nicht genau anzugeben, weil sie mit Unterbrechungen oder nur kurz, zwischendurch und danach erfolgen – auch nach dem genehmigten Betriebsende um 22:00 Uhr. Eisstock-Knallen und Schreien sind in den Wohnungen zu hören, und die Lichtverschmutzung ist zu sehen. Der erlaubte Betriebsschluss wird selten eingehalten.
Eigentlich müsste mein Lärmprotokoll den Betreibern Bedenken über das Ausmaß der Lärmstörungen für die Anwohner vermitteln. Nachbarn werden gezwungen sich den Lärm von der Plastik-Eisstockbahn bei ihren Alltagstätigkeiten anzuhören. Man braucht nicht aus dem Fenster zu sehen, um die Störung wahrzunehmen.
- Mit welchem Recht knallen und schreien die Eisstock-Störer bis in unsere Wohnungen?
- Was sind das für Menschen, die keine Rücksicht in der Öffentlichkeit kennen?
Gesundheit und Zeiten
Das kann auf die Dauer nicht gut gehen, weil die Gesundheit der Anwohner geschädigt wird. Sieht man den Hinweis auf die Gesundheit als übertrieben an, ist zu bedenken, dass sich unter den Anwohnern auch Kleinkinder sowie alte, kranke, arbeitende und anderweitig ruhebedürftige Personen befinden. Außerdem wird die Eisstockbahn wochentags vorwiegend an arbeitsfreien, späten Nachmittagen und frühen Abenden genutzt.
An Sonntagmittagen gibt es nur geringe Alltagsgeräusche in der Umgebung. Mittagsruhe gilt in den Wohnungen. Deshalb wird das Knallen der Eisstöcke als besonders laut und störend wahrgenommen. Verantwortliche und Gäste des Tivo nehmen keine Rücksicht.
Kinder können auf dem stark bremsenden Kunststoffbelag der Stockbahn oft nur einen Meter schießen, aber das Aufsetzen der Eisstöcke ist geräuschvoll. Somit terrorisieren oft nur zwei Kinder die nahe Häuserzeile mit Lärm. Eltern freuen sich über die sich entwickelnden Kräfte ihres Nachwuchses. An Wochenenden wollen vor allem Kinder und Jugendliche einfach nur, dass es gelegentlich knallt, und sie dann schreien können.
Am Freitag, dem 25.11.2022 und am 09.12.2022 wird die Eisstockbahn sogar nach dem Betriebsschluss um 22:00 Uhr bespielt. Störungen der Nachtruhe außerhalb der Betriebszeiten sind Ordnungswidrigkeiten, die vermutlich schon mehrfach erfolgt sind, weil das obige Lärmprotokoll nur meine Anwesenheit in der Wohnung betrifft.
Besonders störend war der Lärm am Sonntagmittag, dem 18.12.2022 für zwei Stunden. Kinder schrien und knallten gemeinsam mit ihren Eltern auf der Stockbahn. Da fragt man sich in der Wohnung, wer da draußen idiotischer ist. Die gesamte sonntägliche Lärmdauer war etwa fünf Stunden. Schöne stade Zeit, besinnlichen 4. Advent!
Das Einzige, was die Gaststätte Tivo den Anwohnern anbietet, ist ihnen den Sonntag zu versauen. Dieses Lokal ist nicht wie die Oma in der Kinderlied-Satire eine “alte Umweltsau”, sondern eine junge, die am Tivoli nur stört.
Sonntagmittage im November
| Sonntag Sonntag | 20.11.2022 27.11.2022 | 12:00 Uhr bis 13:15 Uhr 11.45 Uhr bis 12:15 Uhr – Polizeieinsatz |
An den Sonntagmittagen, 20. und 27. November, wurden die empfohlenen Anrufe bei der Polizei notwendig, weil Verantwortliche und Gäste des Tivo ihrem Nachwuchs erlaubt hatten, trotz Untersagung durch das Schulreferat auf der Anlage zu spielen. Am 27. November belog man Polizisten, dass die Lärmstörer nicht aus dem Lokal gekommen wären. Die Lärmverursacher gehörten aber eindeutig zu den Gästen der Gaststätte.
Man stelle sich das Verhalten dieser Gastgeber und Eltern einfach mal vor:
Sie kommen aus anderen Stadtvierteln und treffen sich zum Sonntagsbrunch im Tivo. Während sie ihre Ruhe im Gastraum genießen, lassen sie ihren Nachwuchs im Freien mit Geschrei und Ballprallen auf der Socceranlage der Schule herumtollen und zwischendurch mit Eisstöcken knallen. Die unberechtigte Nutzung des Nachbargrundstücks und die Lärmstörungen in den nahen Wohnungen sind ihnen bekannt, aber egal. Im eigenen Wohnviertel würden sie solchen Lärm nicht dulden.
Als die Polizei eintrifft, lügen sie, dass sie und ihre Kinder nichts damit zu tun haben. Der Nachwuchs wird offensichtlich nicht zurechtgewiesen, weil er sich nach einer halben Stunde wieder lautstark auf der Socceranlage einfindet. Immerhin wird er jetzt zurückgerufen.
Solche Eltern machen zwei entscheidende Fehler: Sie glauben, allein auf der Welt zu sein, und halten andere für blöd. Kinder werden zu Lärm-Terroristen erzogen, die keine Rücksicht im öffentlichen Raum nehmen. Anwohner werden gezwungen, sich für einen ruhigen Sonntagmittag von der Polizei helfen zu lassen.
Wer würde nicht gerne mit solchen Leuten in einer solchen Gaststätte zusammen sein?
Lärmbelästigungen und Ruhestörungen 2022
Lärmprotokoll zur Musikanlage im Wirtschaftsgarten des Tivo
Den Betreibern und Verantwortlichen des Gastronomiebetriebs, Antonio von Schirnding, Elena von Schirnding und Benjamin Tiziani ist bekannt, dass in der Außengastronomie grundsätzlich keine Musikanlagen oder vergleichbare Beschallung erlaubt sind. Musikdarbietungen im Freien sind genehmigungspflichtige Veranstaltungen.
| Samstag Sonntag Sonntag | 09.07.2022 10.07.2022 17.07.2022 | 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr 15:00 Uhr bis 21:00 Uhr 16:00 Uhr bis 20:30 Uhr – Polizei |
Am Sonntag, dem 17.07.2022 beschallte die Musikanlage die gesamte Umgebung, so dass der vom Kreisverwaltungsreferat empfohlene polizeiliche Notruf notwendig wurde. Nach einer Viertelstunde war Ruhe.
Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zur Socceranlage
Die Socceranlage für die benachbarte Schule darf laut Baugenehmigung nur von Schülern zu festgelegten Zeiten genutzt werden. Die Zeiträume sind in einer Betriebsbescheinigung von der Lokalbaukommission und damit in der ehemaligen Baugenehmigung der Socceranlage festgelegt. Die Nutzung ist nur für Schüler in den Unterrichtspausen gestattet.
Seit dem Schuljahr 2021/22 ist die Socceranlage ein städtisch geduldeter Schwarzbau, weil die Baugenehmigung nur bis 30.9.2021 befristet war. Für den Tennisplatz besteht dagegen eine Genehmigung, die dem Alt-Anlagen-Bonus gemäß der Sportanlagenlärmschutzverordnung entspricht. Ansonsten wäre der Abstand zu den benachbarten Wohnungen zu gering und die entstehende Lärmbelästigung ebenfalls unberechtigt.
Betroffenheit als Anwohner
Die vorangegangenen Mitteilungen sind eine Kurzfassung der Beiträge von Tivolifoto im Bereich Chronik des Tivoliskandals. Als betroffener Anwohner und Autor des Internetangebots Tivolifoto München bedauere ich die Entwicklungen am Tivoli seit 2014, habe jedoch Verständnis für
- die Interessen des Schulreferats mit Ausnahme der Socceranlage,
- die Überlassung des Grundstücks durch die Eigentümer,
- die Belange der Betreiber und Gäste der Gaststätte Tivo,
- die Wiederaufnahme der Tradition des Tennissports am Tivoli.
Wenn aber rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, muss ich mich als Anwohner dagegen wehren. Eine solche Vorgehensweise ist für mich selbst ärgerlich. Rote und grüne Stadtzerstörer in Politik und Verwaltung sowie rücksichtslose Verantwortliche in Schule und Gaststätte lassen mir aber keine andere Wahl.
Bislang ermöglicht die Gaststätte Tivo Gästen und Kindern, die Socceranlage vor allem an Wochenenden zu nutzen. Das Tor im Zaun um die Anlage ist passierbar. Für Kinder oder Jugendliche ist das bestimmt ein attraktiver Sportplatz, den sie gerne künftig und häufig nutzen würden. Eltern sehen sich und ihren Nachwuchs in Gaststätte und Socceranlage bestimmt gut versorgt. Vermutlich würden sie aber den Lärm im eigenen Wohngebiet nicht dulden. Anwohner werden zusätzlich zu den Schulzeiten mit Lärm gestört. An Abenden, Wochenenden und zu Ferienzeiten ist das besonders ärgerlich.
Ein persönliches Gespräch hat die Betreiber über die Problematik informiert. Die unberechtigte Anlagennutzung ist jedoch vielfach wiederholt worden und hat zu dieser Internetseite als nächsten Schritt geführt. Leider haben sich Anrufe bei der Polizei als notwendig erwiesen.
Öffentliche Nutzungen an Nachmittagen, Abenden, Wochenenden und in Ferienzeiten sind nicht in der Betriebsbescheinigung der Socceranlage vorgesehen. Deshalb stellt die unberechtigte Nutzung eine Ordnungswidrigkeit wegen Lärmbelästigung und einen Straftatbestand wegen Hausfriedensbruchs dar.
Lärmprotokoll zur Socceranlage der Schule durch Gäste des Tivo
Lärm von der Socceranlage unterscheidet sich von überhörbaren Schallereignissen durch das Prallen des Balls von der Umrandung. Dieses schränkt die Freiheit der Wohnungsnutzung für Anwohner erheblich ein. Konzentriertes Arbeiten und erholsame Ruhezeiten oder Schlaf sind nicht möglich. Bisher bewirkten Gäste und Personen mit Zutrittsgewährung und Duldung der Gaststätte Tivo den unberechtigten Lärm während meiner Anwesenheit in der Wohnung zu den folgenden Zeiten.
Lärmende Nutzung der Socceranlage trotz Hausfriedensbruchs
| Samstag Samstag Freitag Mittwoch Freitag Mittwoch Freitag Samstag Sonntag Sonntag Sonntag Dienstag Freitag Freitag Samstag Freitag Mittwoch Dienstag Sonntag | 12.03.2022 12.03.2022 01.04.2022 13.04.2022 29.04.2022 04.05.2022 06.05.2022 07.05.2022 08.05.2022 08.05.2022 08.05.2022 10.05.2022 20.05.2022 27.05.2022 28.05.2022 03.06.2022 08.06.2022 21.06.2022 03.07.2022 | 15:35 Uhr bis 16:20 Uhr 17:15 Uhr bis 17:55 Uhr 14:35 Uhr bis 14:50 Uhr 17:50 Uhr bis 19:15 Uhr 18:25 Uhr bis 19:50 Uhr 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr 18:10 Uhr bis 21:00 Uhr 15:50 Uhr bis 16:30 Uhr 14:05 Uhr bis 14:15 Uhr 14:55 Uhr bis 15:15 Uhr 15:35 Uhr bis 16:20 Uhr 17:25 Uhr bis 18:30 Uhr 18:10 Uhr bis 19:50 Uhr 16:50 Uhr bis 17:30 Uhr 19:20 Uhr bis 20:10 Uhr 14:10 Uhr bis 16:05 Uhr 17:00 Uhr bis 20:10 Uhr 20:45 Uhr bis 21:20 Uhr 14:45 Uhr bis 17:00 Uhr |
Lärmende Nutzung trotz meiner Bitte um Untersagung im Gespräch
| Freitag Samstag Samstag Sonntag | 08.07.2022 09.07.2022 09.07.2022 10.07.2022 | 17:35 Uhr bis 17:50 Uhr 17:25 Uhr bis 17:26 Uhr 20:40 Uhr bis 21:20 Uhr 15:15 Uhr bis 21:00 Uhr |
Lärmende Nutzung trotz Untersagung durch KVR und Schulreferat
| Dienstag Freitag Mittwoch Mittwoch Mittwoch Freitag Freitag Sonntag | 12.07.2022 15.07.2022 20.07.2022 20.07.2022 20.07.2022 29.07.2022 29.07.2022 31.07.2022 | 18:45 Uhr bis 19:45 Uhr 15:05 Uhr bis 15:15 Uhr 17:15 Uhr bis 17:45 Uhr 18:15 Uhr bis 18:50 Uhr 19:15 Uhr bis 20:10 Uhr 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr 20:15 Uhr bis 21:30 Uhr 18:10 Uhr bis 18:25 Uhr |
Eine Sonderform der Nutzung der Socceranlage erfolgte nach einem Regenschauer am Freitag, dem 29.07.2022, zwischen 20:15 Uhr und 21:30 Uhr als Spielplatz ohne Ball aber mit von Verantwortlichen und Eltern geduldetem Geschrei. Für Anwohner war der Lärm so unerträglich, dass sie Balkone und offene Fenster nicht nutzen konnten. Bei den Störern handelte es sich um Kinder und Jugendliche, deren Eltern Gäste des Tivo waren.
| Mittwoch Donnerstag Freitag Sonntag Montag Sonntag | 17.08.2022 18.08.2022 19.08.2022 21.08.2022 29.08.2022 20.11.2022 | 12:20 Uhr bis 12:55 Uhr 15:55 Uhr bis 16:45 Uhr 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr 19:45 Uhr bis 20:30 Uhr 13:55 Uhr bis 14:05 Uhr 12:00 Uhr bis 13:15 Uhr |
Im August sind kräftige Ballschüsse mit sehr lauten Prallgeräuschen von der Umrandung der Anlage in der gesamten Umgebung zu hören. Nach drei Tagen Lärm wurde am 19.08.2022 eine Beschwerde-Mail an das Tivo mit der Ankündigung der Polizei notwendig. Die Gaststätte gewährte Gästen und anderen Personen den Zutritt zur Socceranlage über das Gartentor, den Wirtsgarten und den Weg zum Tennisplatz. Der Lärm wurde von anwesenden Gästen und vom Personal geduldet.
Im September und Oktober erfolgte keine Nutzung der Socceranlage während meiner Anwesenheit in der Wohnung. Die unberechtigte Nutzung im November erforderte zweimal Anrufe bei der Polizei.
Lärmprotokoll zum Wirtschaftsgarten ohne Betriebsschluss um 22:00 Uhr im Jahr 2022
| Samstag Sonntag Dienstag Mittwoch Donnerstag Samstag Samstag Donnerstag Freitag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag Dienstag Donnerstag Freitag Freitag Freitag | 09.07.2022 10.07.2022 19.07.2022 20.07.2022 21.07.2022 23.07.2022 30.07.2022 04.08.2022 05.08.2022 10.08.2022 11.08.2022 12.08.2022 13.08.2022 21.08.2022 23.08.2022 2.08.2022 02.09.2022 25.11.2022 10.12.2022 | nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 23:00 Uhr nach 23:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:30 Uhr nach 23:00 Uhr nach 23:00 Uhr nach 22:30 Uhr 22:35 bis 23:00 Uhr 22:50 bis 23:00 Uhr |
Anwohner können wegen des Gästelärms vom Garten des Tivo nach 22.00 Uhr die Fenster nicht kippen. Erholsame Nachtruhe und Lüften sind erst später möglich. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Wenn die Vorgaben zum Lärmschutz nicht erfüllt werden, gefährdet das Tivo seine Betriebserlaubnis.
Für Anwohner ist es unverständlich, warum sich die Gaststätte nicht an den genehmigten Betriebsschluss um 22:00 Uhr hält. Der Gästelärm im Freien hat nur einen geringen Abstand zu Wohnungen. Die Freiheit der Wohnungsnutzung wird eingeschränkt.
Wird die ständige Überschreitung des Betriebsschlusses fortgesetzt,
zwingt das Tivo die Anwohner zur polizeilichen Anzeige.
Störungen und Folgen
Meine Wahrnehmungen am späten Samstagabend des 9. Juli 2022 lassen das Gegenteil einer rücksichtsvollen Nachbarschaft mit der neuen Gaststätte vermuten. Offensichtlich von den Verantwortlichen geduldete Gäste stören auf der Socceranlage die Anwohner bis zur Dunkelheit. Zudem gibt es Musik- und Gästelärm von der Außengastronomie vor und nach der genehmigten Öffnungszeit bis 22.00 Uhr.
Auch am Sonntag, dem 10. Juli 2022, stört starker, bis in die Dunkelheit dauernder Gästelärm die Anwohner. Die Musikanlage in der Außengastronomie und die Socceranlage werden weiterhin unberechtigt genutzt, als ob Wohnungen in der Nachbarschaft nicht vorhanden wären. Der zeitliche Umfang des sonntäglichen Lärms betrug etwa fünf Stunden.
Fehlverhalten und Ordnungswidrigkeiten sind dem Kreisverwaltungsreferat als kommunale Aufsichtsbehörde und dem für die Socceranlage zuständigen Referat für Bildung und Sport am Montag, dem 11. Juli 2022, mitgeteilt worden.
Das Kreisverwaltungsreferat hat die zuständige Polizeiinspektion 12 um Kontrollen gebeten. Wenn die Lärmbelästigungen nach wie vor nicht aufhören, wurde mir in der KVR-Antwortmail empfohlen, umgehend den Notruf der Polizei zu kontaktieren, weil diese schnell vor Ort sein und direkt eingreifen kann. Ich wurde darauf hingewiesen, jederzeit eine Anzeige bei der Polizeiinspektion 12 stellen zu können.
Die Antwortmail des Schulreferats bestätigt Hinweise an die Gaststätte: “… , dass eine Nutzung der Soccer-5-Anlage durch Gäste der Gaststätte nicht vorgesehen ist”.
Ordnungswidrigkeiten und Lärmbelästigungen
- Betrieb von Musikanlagen mit Beschallung des Wirtschaftsgartens und der ganzen Umgebung
- Geschrei und Lärm im Wirtschaftsgarten der Gaststätte
- Nutzung der Socceranlage der Schule trotz Untersagung
- Unsportliches Schreien auf dem Tennisplatz
- Lärmintensive Eisstockbahn und Lichtverschmutzung im Wirtschaftsgarten
- Veranstaltungen mit Musik ohne Genehmigung gemäß Art. 19 LStVG
- Lautstarker Gaststättenbetrieb ohne Genehmigung nach 22:00 Uhr
Fehlende Rechtsgrundlagen zum Gaststättenbetrieb
Ein Gaststättenbetrieb ist für Anwohner eine Bereicherung, wenn sich das Angebot an sie richtet und der dort verursachtet Lärm überhört werden kann. Das neue Tivo will aber offensichtlich Gartenpartys mit geschlossenen Gesellschaften und Musik im Freien veranstalten. Das entspricht nicht der vorherigen Nutzung als Betriebsgebäude einer Tennisanlage mit Gastronomie.
Gebäudenutzung und Gastronomieart wurden geändert. Das Grundstück des Tennisbetriebsgebäudes befindet sich im Außenbereich, ist im Flächennutzungsplan als Sportanlage ausgewiesen und liegt in einer „Allgemeinen Grünanlage“ mit „Übergeordnetem Grünbezug“. Eine Gaststätte in diesem Bereich widerspricht diesen Nutzungsvorgaben.
Die bis 2014 halbjährig an den Tennissport gebundenen Gaststätte wurde nicht fortgeführt, sondern in eine allgemeine Bewirtungsstätte als Bar, Restaurant, Café, Gartenrestaurant sowie Veranstaltungsort für Partys im Gebäude und im Wirtschaftsgarten umgewandelt. Diese Änderung der Betriebsart fand ohne Rechtsgrundlage statt.
Die neue Nutzung des Betriebsgebäudes der Tennisanlage als Gaststättenbetrieb erfolgt mit baurechtlicher Genehmigung. Allerdings wurde eine Gaststätte beantragt und genehmigt, keine Vergnügungsstätte, zu der eine Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb gehören würde. Die Lokalbaukommission teilte im Schreiben vom 8. Juni 2022 mit:
“Die Genehmigung der Tennisanlage enthält umfangreiche Immissionsschutzauflagen zum Schutz der Nachbarschaft. (…) Im Genehmigungsbescheid für die Gaststätte sind keine vergleichbaren Auflagen enthalten, da eine Gaststätte und keine Vergnügungsstätte beantragt und genehmigt wurde und von einer Gaststätte eher geringere Emissionen als von einem Tennisplatz ausgehen. Sollte sich im Zuge des Betriebs der Gaststätte aber herausstellen, dass auch von dort gravierendere Emissionen ausgehen, bleibt der Erlass eines Nachgangsbescheides mit vergleichbaren Auflagen wie im Genehmigungsbescheid für den Tennisplatz vorbehalten.”
Vom Veranstaltungs- und Partybetrieb im Freien gehen aber nicht geringere, sondern höhere Emissionen als vom Tennisplatz aus, z. B. Geschrei, Anfeuerungsrufe, Applaus. Hinzu kommt unsportliches Schreien auf dem Tennisplatz.
Schreien auf dem Tennisplatz und außerhalb des Lokals stört Nachbarn, die bislang wegen der Tradition des Tivoli für die Genehmigung von Tennis und Gastronomie waren.
Fazit
Diese Internetseite sollte anfänglich dazu dienen, die Betreiber und Gäste des Tivo um Verständnis für Anwohner zu bitten. Mittlerweile hat sich der Lärm von Wirtschaftsgarten, Tennisplatz und Eisstockbahn so entwickelt, dass er mit rechtlichen Mitteln verhindert werden muss. Der Lärm im Freien und das Betriebsende nach 22:00 Uhr sind unrechtmäßig und ordnungswidrig.
Mit meiner Lärmkritik und den vom Kreisverwaltungsreferat empfohlenen Notrufen bei der Polizei bin ich nicht glücklich, sondern besorgt, weil es notwendig ist, sich gegen den Lärm zu wehren und um behördliche Hilfe zu bitten. Die Ursachen liegen beim Tivo selbst.
Anwohner würden einen üblichen Gaststättenbetrieb neben Wohnungen hinnehmen, aber keinen lärmenden Veranstaltungsort für einen eigenen Gästekreis sowie Eisstockknallen und Geschrei im Freien. Das ist in anderen Wohngebieten auch nicht möglich.
Wir haben das Recht,
ohne gesundheitsschädlichen Lärm
am Tivoli zu wohnen