Skandal am Tivoli – Verlängerung

Aktualisiert am 9. März 2022

Fragen an das Schulreferat

Einschreiben

Landeshauptstadt München
Referat für Bildung und Sport
Bayerstraße 28
80335 München

E-Mail-Bitte um Kenntnisnahme an:

buero.ob@muenchen.de
bildung-und-sport@muenchen.de
zim.rbs@muenchen.de
oskarmax.bau@muenchen.de
plan.ha4-leitung@muenchen.de
bag-mitte.dir@muenchen.de

München, den 9. August 2021

Bitte um Stellungnahme und Beantwortung von Fragen

Zunächst danke ich dem Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München für die Anliegerinformation zur Standzeitverlängerung der Interimsanlage in der Oettingenstraße 78. Die Zustellung des Faltblatts in den Briefkästen der Anlieger erfolgte am 12.07.2021 und beinhaltete das Angebot, Fragen zu stellen. Ich bitte das Referat für Bildung und Sport, zu meinen folgenden Ausführungen Stellung zu nehmen und die 22 Fragen zu beantworten.

Als zuständige Adressen für die Beantwortung von Fragen werden im Faltblatt das Zentrale Immobilienmanagement des Referats für Bildung und Sport sowie die Abteilung Hochbau des Baureferats genannt. Bauliche Angelegenheiten sind aber nur für die Nutzer und nicht für die Anwohner von Bedeutung – ebenso das interne Management der Immobilien. Anwohner sind vielmehr an ausführlichen Nutzungsbestimmungen und rechtlichen Zusammenhängen interessiert, die sie direkt betreffen. Das für Genehmigungen zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung, HA IV Lokalbaukommission, wurde im Faltblatt aber nicht genannt.

Aus Anwohnersicht steht für die umfassende Beantwortung von Fragen das gesamte Referat für Bildung und Sport in der Pflicht. In Zeiten digitaler Kommunikation und Vernetzung kann die Referatsleitung sicherlich problemlos Informationen aus den eigenen Abteilungen und aus anderen Referaten kurzfristig, wahrheitsgetreu und vollständig einholen.

Die vorliegenden Ausführungen beinhalten Anwohnereinwendungen zur geplanten Standzeitverlängerung, die dem Referat für Bildung und Sport und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, HA IV Lokalbaukommission, hiermit zur Kenntnis gebracht werden. Da meine Mitteilungen auch Vorhaltungen zur Rechtmäßigkeit der Vorgehensweisen des Referats für Bildung und Sport machen, bitte ich um Stellungnahme dazu.

Nicht nur die Anlieger, sondern die gesamte Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Informationen. Deshalb veröffentliche ich die Fragen in meinem Internetangebot Tivolifoto München und erläutere die gesamten Sachverhalte mit den folgenden Gegebenheiten und Rechtsgrundlagen.

Auffälligkeiten in und zu der Anliegerinformation

Die ursprüngliche Baugenehmigung wurde nicht 2015, sondern bereits am 19. September 2014 erteilt. 2015 erfolgte die vorgesehene Nutzungsaufnahme durch das Wilhelmsgymnasium. Die 2018er-Unterbringung des Maximiliansgymnasiums bis Herbst 2022 widerspricht der genehmigten Nutzungsdauer von sechs Jahren und zwei Monaten um ein widerrechtliches weiteres Jahr.

Insgesamt fällt auf, dass die Anliegerinformation keine Rechtsvorschriften einbeziehen, nach denen die Verlängerung erfolgen soll. Die Mitteilung der Verlängerung an die Anwohner ist für sich gesehen keine Rechtsgrundlage zur insgesamt 18-jährige Nutzungsdauer der Interimsanlage – mit Bauzeit 19 Jahre.

Offensichtlich hat das Referat für Bildung und Sport nur die Anwohner und nicht die gesamte Öffentlichkeit informiert. Im Internetangebot der Landeshauptstadt, in der Rathaus-Umschau und im Amtsblatt ist die zwölfjährige Standzeitverlängerung der Interimsanlage in der Oettingenstraße nicht enthalten, obwohl 2014 ein erhebliches allgemeines Interesse an der rechtlich fragwürdigen und grenzwertigen Interimsnutzung der 90-jährigen Tennisanlage bis 2021 bestanden hat.

Vorgehensweisen im Interimszeitraum

Das Grundstück an der Oettingenstraße wurde am 29. Januar 2014 mit Stadtratsbeschluss als Auslagerungsstandort für die Interimsanlage zur Generalinstandsetzung und Erweiterung des Wilhelmsgymnasiums festgelegt. Gründe für ausgebliebene Klagen der Anwohner gegen die Interimsnutzung waren damals

die Kurzfristigkeit der Maßnahme für die Dauer von sechs Schuljahren,
die lärmschützende Anordnung der Container mit einer von den Wohnungen abgewandten Pausenfläche,
die vorgesehene Nutzung für zwei Schulen aus dem eigenen Stadtviertel: Wilhelmsgymnasium, Luitpold-Gymnasium.

2018 wurde jedoch mit dem Maximiliansgymnasium eine Schule aus einem anderen Stadtteil bis 2022 in die Oettingenstraße ausgelagert. Für die vorgesehene zweite Viertelschule gab es in diesem Jahr sonderbarerweise keinen Auslagerungsbedarf mehr. Dafür legte das Referat für Bildung und Sport bereits 2018 rechtswidrig fest, dass die andere zweite Schule ohne Genehmigung ein weiteres Auslagerungsjahr bekam.

2019 erweiterte die Stadtverwaltung die Pausenfläche mit verbliebenen Grundstücken der Tennisanlage durch einen privatrechtlichen Überlassungsvertrag bis 2022 und ließ ohne Genehmigung eine Socceranlage bauen. Dabei wurden mögliche Klagegründe der Nachbarn in Kauf genommen, die 2014 und 2018 nicht bestanden hatten. Der Hauptgrund war der Lärm, welcher mit anderen Gründen 2020 zur Anfechtungsklage gegen die Erweiterung führte.

Ab 2018 waren Ausreden oder Schutzbehauptungen über das tatsächlich vorgesehene Ende des Interimszeitraums nicht mehr möglich, weil das geplante Zusatzjahr für das Maximiliansgymnasium und der Überlassungsvertrag für die Erweiterung der Pausenfläche das Gegenteil bewiesen. Folglich musste das Referat für Bildung und Sport den Interimszeitraum über 9/2021 hinaus verlängern lassen.

Im Juli 2021 versucht das Referat für Bildung und Sport mit dem Faltblatt der Anliegerinformation festzulegen, dass zwölf Jahre Verlängerung notwendig sind. Das Faltblatt richtet sich nur an die Anwohner und nicht an die Öffentlichkeit. Es enthält keine rechtlichen Begründungen sowie keine genauen Bestimmungen über Schulen und Zeiträume.

Mit den Erweiterungen hat die Stadtverwaltung bereits im Interimszeitraum mehrere eigene Aussagen, Beschlüsse und Genehmigungen missachtet.

Verwaltungspflichten und Anwohnerrechte

Die öffentliche Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Sie darf Verwaltungsakte und sonstige Maßnahmen, die in Freiheit und Eigentum des Bürgers eingreifen, nur mit einer Ermächtigung durch Rechtsnormen vornehmen. Die Freiheit der Anwohner bei der Wohnungsnutzung ist aber durch die schulische Nutzung der Interimsanlage mit Soccerplatz vielfältig beeinträchtigt, wie die folgenden Beispiele zeigen (siehe: Offene Briefe an das Maximiliansgymnasium am Tivoli).

Vor und nach Unterrichtszeiten, bei Unterrichtsausfällen, in drei Pausen und in der Nachmittagsbetreuung entsteht im Außenbereich der Container rücksichtsloser Lärm, der in den nahen Wohnungen und in der gesamten Umgebung zu hören ist. Anwohner werden gezwungen, Arbeits-, Ruhe- und sogar Anwesenheitszeiten nach den Zeiten des Schullärms auszurichten.
Besonders gesundheitsschädlich ist der unbegrenzte Lärm von der Socceranlage. Die erheblich störenden Ballschüsse auf die Umrandung erfolgen während Unterrichts-, Betreuungs- und Freizeiten sowie im Rahmen von Hausfriedensbrüchen außerhalb der Schulzeiten.
Anwohner werden durch einen überflüssigen, wechselnden und unrechtmäßigen Außengong selbst in Zeiten der Mittagsruhe in den Wohnungen gestört.
Der Schulweg von Schülerinnen und Schülern aus anderen Stadtteilen sowie die Schulbusse für Fachunterricht und Veranstaltungen an anderen Orten bewirken ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit Umweltbelastung.
Am und im Erweiterungsbau erzeugt die Beleuchtung mittels Zeitschaltuhr eine Lichtverschmutzung und Energieverschwendung außerhalb der Schulzeiten. Dieses ständig wechselnde, elektrische Licht ist tages- und jahreszeitlich nicht an die tatsächlichen Lichtverhältnisse angepasst und erfolgt sogar bei Tageslicht.

Das Referat für Bildung und Sport missachtet die Freiheit der Anwohner bei der Wohnungsnutzung.

Fehlende Rechtsgrundlage

Für die Interimsfläche ist im Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt München die Sondernutzung Sportanlage festgelegt. Die Grundstücke liegen im Landschaftsschutzgebiet „Isarauen südlich des lsarrings“. Sie befinden sich in einer Allgemeinen Grünanlage, die als Regionaler Grünzug mit den Isarauen und dem Englischen Garten zusammenhängt. Die Interimsgrundstücke gehören zum Außenbereich, in dem Bauen für schulische Nutzung nach § 35 Baugesetzbuch nicht möglich ist.

Das Gelände und die Container können ohne Rechtsgrundlage nicht langfristig anders genutzt werden. Mit dem 2018er-Nutzerwechsel zum Maximiliansgymnasium ist die Interimsanlage baulich und flächenmäßig erweitert worden – vermutlich, weil die Stadtverwaltung bereits damals die Verlängerung beabsichtigt hatte.

Der Stadtratsbeschluss für die Sanierung des Wilhelmsgymnasiums und die bisherigen drei Genehmigungen sind keine Rechtsgrundlagen für die Verlängerung bis 2033.

Der Stadtratsbeschluss vom 29. Januar 2014 und die Baugenehmigungen
vom 19. September 2014 für das Interimsgebäude,
vom 18. Dezember 2017 für den Erweiterungsbau
vom 12. November 2020 für die Erweiterung der Pausenfläche und die Socceranlage beinhalten nur die Nutzung bis September 2021. Die letzte Genehmigung wird mit einer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München angefochten (siehe: Skandal am Tivoli – Die Klage).

Die Anliegerinformation beinhaltet keine Rechtsgrundlagen und inhaltliche Bestimmungen für die Standzeit- und Nutzungsverlängerung.

Täuschungshandlungen

Aus heutiger Sicht haben der Stadtrat 2014 und die Stadtverwaltung 2014, 2017 und 2019 mit der ohne Baugenehmigung errichteten Socceranlage die Anwohner und die Öffentlichkeit über das Nutzungsende September 2021 getäuscht. Der Stadtratsbeschluss, die Bau- und Nutzungsgenehmigungen wären ohne diese zeitliche Begrenzung nicht zustande gekommen. Einwendungen und Klagen zu den Genehmigungen blieben nur deswegen aus, weil die Nutzungsdauer auf sechs Jahre und zwei Monate begrenzt war. Das Referat für Bildung und Sport plante die Auslagerung des Maximiliansgymnasiums bis September 2022 mit einem zusätzlichen, nicht genehmigten Jahr und missachtete vorsätzlich die ursprüngliche Dauer der Interimsnutzung bis September 2021.

Im Interimszeitraum wurden falsche Tatsachen vorgespiegelt, Tatsachen entstellt oder unterdrückt. Die Vorspiegelung betraf das Nutzungsende, die Entstellung das zusätzliche Auslagerungsjahr und die Unterdrückung der vorher wegen Erweiterungen geplanten Verlängerung. Anwohner und Öffentlichkeit wurden mit der Zwischenzeitlichkeit, dem Vorübergehen und dem Ende getäuscht, damit keine Klagen gegen die Nutzung der Tennisanlage für die schulische Auslagerung erfolgen.

Man könnte diese Vorgehensweise auch als geschicktes Taktieren des Referats für Bildung und Sport gegenüber den Eigentümern, Anwohnern und der Öffentlichkeit bezeichnen. Mit der Verlängerung entstünde zwar kein direkter materieller Schaden wie Wertverlust von Grundstücken und Bauwerken, die Lebensqualität für Anwohner wäre aber durch den Lärm und die Freiheitsbeschränkungen gemindert, die von der langfristigen Auslagerungsnutzung für Schulen aus anderen Stadtteilen ausgehen würden.

Die für die Baugenehmigungen und die geplante Verlängerung verantwortlichen Personen haben besonders mit dem Nutzungsende falsche Tatsachen vorgespiegelt. Dadurch schädigen sie und die verantwortlichen Referate das Ansehen der gesamten Stadtverwaltung, der Stadträte und der Bürgermeister.

Das Referat für Bildung und Sport teilt mit der geplanten und rechtlich unbegründeten Standzeitverlängerung nicht nur vorherige, sondern auch künftige Täuschungshandlungen mit.

Vorgehensweisen für die Verlängerung

Die in der Anliegerinformation mitgeteilte Entsprechung des Gebäudes hinsichtlich technischer und energetischer Neubaustandards sowie die Benötigung der Anlage als Ausweichquartier für weitere Sanierungen im Rahmen der Schulbauoffensive sind keine rechtlichen Grundlagen für die Verlängerung. Der Sanierungsbedarf anderer Schulen war bereits 2014 bekannt. Weitere Schulsanierungen wurden in den Informationen nicht bestimmt und die Prüfung anderer Standorte nicht angegeben.

Die Anliegerinformation beinhaltet nicht, ob sich die Stadtverwaltung die Verlängerung selbst gestattet oder ob Einverständnis der Oberen Bauaufsichtsbehörde und der Oberen Naturschutzbehörde über die Rechtmäßigkeit der langfristigen Verlängerung und der schulischen Flächennutzung im Landschaftsschutzgebiet und Außenbereich besteht. Bürgerbeteiligung, Bauaufsicht, Natur-, Umwelt- und Lärmschutz werden im Faltblatt nicht erwähnt. Es finden sich keine Hinweise auf Stadtratsbeschlüsse zur Schulbauoffensive und auf ein öffentlich bekanntes, vorheriges Genehmigungsverfahren.

Zu den Handlungsweisen des Referats für Bildung und Sport ist festzustellen:

Verwaltungsinterne Genehmigungen sollten vermieden werden.
Anwohner können zwar Fragen stellen, sollten aber keine Einwendungen vorbringen.
Leistungsklagen auf Unterlassen, Feststellungsklagen und Anfechtungsklagen sollten vermieden werden.
Die Öffentlichkeit sollte von den Informationen über die Verlängerung ausgeschlossen werden.
Die Rechtmäßigkeit der Verlängerung sollte den Anwohnern und der Öffentlichkeit vorgetäuscht werden.

Das Referat für Bildung und Sport versucht, die Täuschungshandlungen mit der Anliegerinformation zur Verlängerung fortzusetzen.

Pflichten zum Nutzungsende

Die Stadtverwaltung hat Aussagen, Beschlüsse und Genehmigungen schon im Interimszeitraum sowie mit den Anliegerinformationen missachtet. Deshalb muss die Rechtmäßigkeit der geplanten Verlängerung im Rahmen der Täuschungshandlungen und der langfristigen Nutzungsänderung besonders geprüft werden. Dabei zeigt sich, dass die Verlängerung wegen der folgenden Auswirkungen nicht möglich ist:

Die geplante Verlängerung kann rechtlich nicht mit den bisherigen Genehmigungen begründet werden, weil diese das Nutzungsende September 2021 verlangen.
Mit der Umsetzung dieser bislang rechtlich unbegründeten und inhaltlich unbestimmten Anliegerinformation wäre keine Interimsnutzung, sondern die langfristige Festlegung auf andere Nutzungsformen gegeben, die geltendem Recht widersprechen.
Die Stadtverwaltung hätte Rahmenbedingungen gegen die Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung geschaffen. Die langfristige Nutzung müsste nicht mehr nur als zwischenzeitlich und vorübergehend, sondern als andersartig angesehen werden.

Ein Faltblatt mit der Anwohnermitteilung der Verlängerung und dem Angebot von Fragen stellt keine Bürgerbeteiligung dar. Es bringt vielmehr den Versuch zum Ausdruck, dass sich das Referat für Bildung und Sport über die Bürger hinwegsetzt und vorherige Täuschungen fortführen will.

Die Nutzung der Interimsanlage über den September 2021 hinaus ist unrechtmäßig. Im Interesse der gesamten Öffentlichkeit muss die Stadtverwaltung die rechtsverbindliche, vorherige Grundstücksnutzung als Sportanlage, Grünanlage und Landschaftsschutzgebiet mit Außenbereichsnutzung wieder herbeiführen.

Nach der genehmigten, zwischenzeitlichen Nutzung ist die Wiederherstellung der Anlage mit rechtmäßiger Nutzung verpflichtend.

Fragen an das Referat für Bildung und Sport

Als betroffener Anwohner und im Interesse der gesamten Öffentlichkeit bitte ich die Leitung des Referats für Bildung und Sport um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Das bisherige, vom Stadtrat genehmigte 3. Schulbauprogramm vom 27. November 2019 beinhaltet keine direkten Aussagen zur Belegung des Interimsstandorts Oettingenstraße. Mit welcher Rechtsgrundlage teilt das Referat für Bildung und Sport den Verwaltungsakt der Verlängerung mit?
Hat das Referat für Bildung und Sport einen Verlängerungsantrag an die Lokalbaukommission gestellt oder wird dies beabsichtigt, ohne dass vorher die verwaltungsinternen Zuständigkeiten berücksichtigt und nachdem die Anwohner informiert worden sind?
Wie hat das Referat für Bildung und Sport die Anwohner und die interessierte Öffentlichkeit an Planungen für Art und Umfang der Verlängerung beteiligt?
Besteht das Einverständnis der Unteren und der Oberen Bauaufsichtsbehörde sowie der Unteren und der Oberen Naturschutzbehörde, dass die langfristige Verlängerung dem geltenden Recht für Flächennutzung, Landschaftsschutz und Außenbereich entspricht?
Mit welcher Begründung informiert das Referat für Bildung und Sport nur die Anlieger und nicht die gesamte Öffentlichkeit, obwohl Sportanlagennutzung, Landschaftsschutz und Außenbereichsnutzung Anliegen der Allgemeinheit sind?
Mit welcher Rechtsgrundlage wurde das Maximiliansgymnasium für vier Jahre ausgelagert, obwohl die Nutzung des Interimsgeländes nur für drei Jahre genehmigt worden war?
Für welche weiteren Schulbauprojekte in welchen Stadtteilen hat das Referat für Bildung und Sport die Anlage als Ausweichquartier geplant?
Bestehen für die auszulagernden Schulen auf dem eigenen Gelände oder in der Umgebung freie Flächen, die sich für die Interimsnutzung und die Umsetzung von Containern aus anderen Standorten eignen?
Welche weiteren Standorte neben der Oettingenstraße haben das Baureferat und das Referat für Bildung und Sport als Ausweichquartiere für Sanierungen geprüft?
In der Anlage B10 zum 3. Schulbauprogramm ist die Auslagerung der Städtischen Helen-Keller-Realschule in die Oettingenstraße nur als alleiniges Beispiel angedacht. Mit welcher Rechtsgrundlage und Begründung legt das Referat für Bildung und Sport die Dauer der Verlängerung auf zwölf Jahre fest?
Welcher Standort ist bei der Formulierung “seinen Standort” in der Anliegerinformation gemeint?
Beinhaltet die Formulierung “eine Standzeit” den unbestimmten Artikel oder die Information zur Unbestimmtheit der Anzahl, sodass weitere Standzeiten geplant sind?
Sind gegenwärtig oder künftig weitere Bauten auf der ursprünglichen und der befristet überlassenen Fläche geplant?
Mit welcher Begründung hat das Referat für Bildung und Sport die Pausenfläche erweitert, obwohl die ursprüngliche Fläche für den Aufenthalt im Freien ausreichend war und einen geplanten, leichten Lärmschutz für die Anwohner dargestellt hat?
Beabsichtigt das Referat für Bildung und Sport den privatrechtlichen Überlassungsvertrag mit dem Eigentümer der nicht genehmigten erweiterten Pausenfläche und die Nutzung der unberechtigt errichteten Socceranlage ebenfalls zu verlängern?
Allgemeine Nutzungserfahrungen zu Socceranlagen und zu diesem schulischen Einzelfall zeigen, dass hierbei mit großer Mehrheit die Interessen von Schülern gegenüber einer Minderheit von Schülerinnen bevorzugt werden. Die Verwendung von umweltschädigenden Materialien und die hohe Lautstärke des Ballprallens von der Umrandung sind üblicherweise bekannt. Mit Kunstrasen und einer Kunststoff-Metall-Umrandung befindet sich die Socceranlage innerhalb einer Grünanlage und in großer Nähe zu Wohnungen. Mit welcher Begründung hat das Referat für Bildung und Sport einen einseitig bevorzugenden, umwelt- und lärmschädigenden Soccer-Five-Platz errichten lassen?
Das Schreiben vom 17. Februar 2020 der damaligen Leiterin des Referats für Bildung und Sport und die Betriebsbescheinigung vom 12. November 2020 in der beklagten Baugenehmigung legen Nutzungszeiten der Socceranlage fest, an die sich die Interimsschule nicht hält. Mit welcher Begründung ermöglicht das Referat für Bildung und Sport der Schule zahlreiche, beliebige und nachweisbare Nutzungszeiträume, die sich außerhalb der festgelegten Zeiten befinden?
Wie werden die Anwohner vor dem Lärm geschützt, der von der Nutzung der überlassenen Fläche als Socceranlage ausgeht?
Wie werden die Anwohner vor dem Lärm der Socceranlage bei missbräuchlicher Nutzung außerhalb der Schulzeiten geschützt, nachdem solche nachweisbaren Hausfriedensbrüche durch angemessene bauliche Maßnahmen bislang nicht ausreichend verhindert worden sind?
Der Außengong der Interimsgebäude beschallt die gesamte Umgebung, einschließlich der Wohnungen. Anwohner sehen ihn als überflüssig, störend und unrechtmäßig an. Der Innengong wäre ausreichend, weil er nicht nur auf dem Interimsgelände, sondern sogar noch leise in den Wohnungen zu hören ist. Ein Gewohnheitsrecht für den Außengong ist durch die Interimsnutzung und die Wohnungsnähe nicht gegeben. Mit welcher Begründung und Rechtsgrundlage ermöglicht das Referat für Bildung und Sport der Interimsschule die Nutzung des Außengongs?
Im Erweiterungsbau befindet sich ein Fachraum Chemie mit dazugehörigem Vorbereitungs- und Sammlungsraum sowie ein Gruppenraum. Wechselnde Beleuchtung ist wegen leichter Durchschaubarkeit sicherlich kein wirkungsvoller Einbruchsschutz. Mit welcher Begründung ermöglicht das Referat für Bildung und Sport der Interimsschule die Lichtverschmutzung und Energieverschwendung für den Erweiterungsbau, die sogar bei Tageslicht erfolgt?
Die Anliegerinformation beinhaltet keine Rechtsbehelfsbelehrung, wie sie bei Genehmigungen erforderlich ist. Welche Rechte haben Bürger, vor Gerichten in angemessener Zeit die Entscheidung über die Standzeit- und Nutzungsverlängerung zu bekommen bzw. ihre Rechte geltend zu machen?

Hinweise zur Stellungnahme und Beantwortung

Ich bitte das Referat für Bildung und Sport, Verzögerungen bei der Stellungnahme und Beantwortung der Fragen zu vermeiden, keine mehrfachen Weiterleitungen auf andere Stellen oder Personen mitzuteilen und die angemessene Auskunftspflicht von vier Wochen einzuhalten.

Die Genehmigung und Nutzung der Interimsanlage enden bereits im September 2021. Das Faltblatt mit der Anliegerinformation zur Standzeitverlängerung ist keine Rechtsgrundlage. Anwohnereinwendungen zur geplanten Verlängerung sind den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung mit diesem Schreiben und der E-Mail vorgebracht worden. Verzögerungen oder gänzliches Ausbleiben der Beantwortung wären keine Lösung, sondern eine Bestätigung der Unrechtmäßigkeit.

Wie auf mein Schreiben vom 30. November 2019 sehe ich die Leitung des Referats für Bildung und Sport in der Pflicht, die Fragen zu beantworten. Die damalige Referatsleiterin hat sich erst am 17. Februar 2020 – nach elf Wochen und nach zwei Erinnerungsschreiben – auf mein Schreiben geäußert. Mit dieser Antwort waren zusätzlich meine vorherigen E-Mails vom 18. August 2019 und vom 17. September 2019 erst nach einem halben Jahr beantwortet worden. Somit hat das Referat für Schule für Bildung und Sport Bürgerschreiben missachtet und die Antwortpflicht vernachlässigt, was sich mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht wiederholen darf.

Ich versende die Ausführungen und Fragen als Einschreiben und als E-Mail an das Referat für Bildung und Sport zur Stellungnahme und zur Beantwortung. Um Verzögerungen vorzubeugen und die Nichtbeantwortung zu verhindern, erfolgt die E-Mail auch an die folgenden Adressen zur Kenntnisnahme: Büro des Oberbürgermeisters, Zentrales Immobilienmanagement des Referats für Bildung und Sport, Abteilung Hochbau des Baureferats, Lokalbaukommission des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, Bezirksausschuss 1 Altstadt-Lehel.

Die PDF-Datei für dieses Schreiben und die JPG-Datei für das Faltblatt mit der Anliegerinformation befinden sich in den Links oder im E-Mail-Anhang.

Mit diesem Beitrag und den Links am Ende kann sich die Öffentlichkeit im Internet über das gesamte Ausmaß des Skandals am Tivoli informieren: https://tivolifoto.com/2021/07/23/skandal-am-tivoli-verlngerung/. Die Antworten auf die Fragen und die rechtlichen Folgehandlungen werden auf dieser Seite ergänzt.

Mitteilungen des Schulreferats
ohne Stellungnahme und Antworten

Das Schreiben des Schulreferats beinhaltet nach eigener Aussage Mitteilungen und somit keine Stellungnahme oder Antworten auf oben stehende Inhalte oder Fragen. Die behördliche Auskunftspflicht nach § 25 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und der entsprechenden Landesgesetze wird nicht erfüllt. Das Schulreferat missachtet die Antwortpflicht der öffentlichen Verwaltung. Täuschen und Verleugnen im Rahmen des gesamten Skandals am Tivoli werden durch den derzeitigen Leiter des Schulreferats fortgesetzt und sind somit weiterhin Kennzeichen grüner und roter Stadtverwaltung und Stadtpolitik in München.

Unbeantwortete Bitten an den Oberbürgermeister und die dritte Bürgermeisterin

6. März 2022	Oberbürgermeister	Zweite E-Mail mit der Bitte, das Schulreferat mit der Beantwortung von Fragen zu beauftragen
30. Januar 2022	Bürgermeisterin Dietl	E-Mail mit der Bitte um die Beantwortung von Fragen zur Standzeitverlängerung
19. Dezember 2021	Oberbürgermeister	E-Mail mit der Bitte, das Schulreferat mit der Beantwortung von Fragen zu beauftragen – Anlagen 1, 2, 3, 4

Genehmigung durch die Lokalbaukommission

Ohne Bürgerbeteiligung
ohne Einbeziehung der Nachbarn gemäß Art. 66 BayBO
ohne Beantwortung meiner Fragen an das Schulreferat

hat die Lokalbaukommission am 7. Februar 2022 den Bauantrag des Schulreferats genehmigt. Die Veröffentlichung im 5. Amtsblatt 2022 ist am 21. Februar 2022 erfolgt.

AA-Baugen. Oettingenstr. 78 Herunterladen

Amtsblatt_05_2022_Seite_83 Herunterladen

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