Skandal am Tivoli

Bald wird man vergessen haben, warum diese hässlichen Container seit Beginn des Schuljahrs 2015/16 am Tivoli stehen. Die Genehmigung durch Landbauamt und Lokalbaukommission ist für sechs Jahre. Sie endet somit mit dem Schuljahr 2020/21. Die Haltbarkeit der Container beträgt aber ein Vierteljahrhundert. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Container langfristig bleiben, weil es in München eine Vielzahl sanierungsbedürftiger Schulen gibt. Aus diesem Grund möchte ich hier Vorgänge festhalten, welche zur Zerstörung der etwa 90jährigen Tennisanlage mit ihrer innenstadtnahen, parkähnlichen und landschaftlichen Idylle sowie mit dem Jugendstil-Ensemble in der Nachbarschaft geführt haben. Mein Kenntnisstand bezieht sich auf gesammelte Artikel der Süddeutschen und anderer Zeitungen, auf Veröffentlichungen im Internet sowie auf private Gespräche mit Beteiligten.

Der Grundbesitz des Tennisplatzes liegt im südlichen Teil bei der Unicredit Bank und in den nördlichen zwei Drittel bei der Landeshauptstadt. Bereits im Verlauf der Tennissaison 2013 wird dem Pächter mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung Platz für Schulen und Kindergärten benötigt. Das Grundstück ist aber im Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt als Grün- und Freifläche für Erholungsformen mit der speziellen Zweckbestimmung Sportanlage ausgewiesen und befindet sich im Zusammenhang mit den allgemeinen Grünflächen Englischer Garten und Isarauen. Der Vertrag mit dem letzten Pächter und mit der Nutzung als Tennisanlage ist wegen Kündigung am 31. Oktober 2014 ausgelaufen. Bereits vom 3. bis 20. November erfolgen Arbeiten zur Zerstörung der Sportanlage und zur Schaffung vollendeter Tatsachen. Am 24. November werden die letzten Maschinen abgezogen und hinterlassen eine Mondlandschaft im Bereich der städtischen zwei Drittel des Grundbesitzes. Ab dem 27. November 2014 werden der Belag und das Erdreich des nördlichen Tennisplatzes abtransportiert.

Zunächst hat die Stadt im September 2013 erklärt, der Betrieb als Tennisanlage wird für die nächsten fünf bis zehn Jahre bleiben. Langfristig sei aber ein Bedarf für Kindertagesstätten und Schulen gegeben. Man wolle die Fläche im Sinne einer Zwischennutzung für Gemeinschaftszwecke vorhalten. Im November 2013 wird dem Pächter jedoch für Herbst 2014 gekündigt, obwohl dieser vorher vom Kommunalreferat eine mündliche Zusage für die kommenden fünf Jahre bekommen hat. Hintergrund ist der Platzbedarf für einen Ausweichstandort bei der Sanierung des Wilhelmsgymnasiums. Eine Schulsportanlage in Haidhausen ist aufgrund von Bürgerprotesten wegen ganztägiger öffentlicher Nutzung nicht möglich gewesen. Bei einem Runden Tisch mit Schule, Stadt und Bezirksausschuss werden andere Möglichkeiten und Vorschläge des Bezirksausschusses ignoriert. Es hat nach meinem Kenntnisstand keine schriftlichen Prüfberichte oder Protokolle für die etwa 30 als alternativ benannten Standorte gegeben, sondern nur mündliche Angaben in Besprechungen. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind Pläne für die Containerbebauung des Tennisplatzes im Sinne eines abgekarteten Spiels bereits vor der Entscheidung im Stadtrat ausgearbeitet worden.

Der hohe Sanierungsbedarf des Wilhelmsgymnasiums ist schon lange bekannt gewesen. Mittlerweile sind aber viele Schulen in München vorsätzlich vernachlässigt worden. Misswirtschaft nicht nur bei Schulen, sondern auch bei Krankenhäusern, Altenheimen und anderen städtischen Einrichtungen wird in den Medien als Eigenheit der rot-grün regierten Stadtverwaltung gesehen. Das Wilhelmsgymnasium gilt in München mit seinem mehr als 450jährigen Bestehen als besondere Bildungseinrichtung. Nach außen schmückt sich die Stadt mit Bildungstradition, für Schulbau und Betriebserhaltung wird jedoch zu wenig getan. Zur Vernachlässigung gehören aber immer zwei Parteien: Eine, die aktiv nichts unternimmt und eine, die es sich gefallen lässt. Die Schule hat die Vernachlässigung der gegenwärtigen Bausubstanz hingenommen und ist nicht ausreichend dagegen vorgegangen. Dann wollte sie unbedingt das Gelände am Tivoli für die Interimscontainer haben. Damit ist gegen den Willen der Bürger eine 90jährige Sportanlage und landschaftliche Idylle möglicherweise unwiederbringlich zerstört worden. Das Wilhelmsgymnasium geht wieder zurück in ein saniertes Gebäude in der Thierschstraße. Die Anwohner müssen vermutlich dauerhaft mit einer optisch-akustischen Umweltverschmutzung und wahrscheinlich erneutem Baulärm leben.

Mit dem Bau der Containeranlage missachtet die Landeshauptstadt eigene rechtliche Grundlagen, welche städtebauliche Entwicklungen steuern sollen. Zudem werden Denkmaleigenschaften der unter Ensembleschutz stehenden Widenmayerstraße beeinträchtigt. Darüber hinaus liegt die Fläche nach dem Baurecht im sogenannten Außenbereich. Erlaubt ist hier nur eine Nutzung beispielsweise für Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Energie- und Wasserversorgung. Eine baurechtliche Zulässigkeit für Schulen ist nicht vorgesehen. Der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel lehnt den Standort ab und fordert dort ein Bauverbot. Dennoch erstellt das Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München eine Beschlussvorlage, den städtischen Teil der Tennisanlage mit Containern zu bebauen. Im Widerspruch zu geltendem Recht hat sich die Stadt die Bebauung selbst genehmigt.

Die Stadtratsabstimmung erfolgt am 29. Januar 2014. Von 80 Stadträten stimmen alle 46 aus der rot-grünen Fraktion für die Bebauung. Anwesende berichten, dass die Mitteilung des Beschlusses an die Presse bereits vor der Abstimmung erfolgt sei. Der gesamte Vorgang widerspricht in höchstem Maß der Demokratie und den Bürgerinteressen. Die vermutlich dümmste Bemerkung in diesem Zusammenhang kommt von der damaligen 2. Bürgermeisterin Christine Strobl. Sie erklärt sinngemäß: Wenn sich Bürger nicht einig sind, muss Politik entscheiden. Die Bürger als Entscheider in der Demokratie sind sich nämlich einig gewesen. Es gibt ein Abstimmungsergebnis mit großer Mehrheit bei der Bürgerversammlung am 5. Dezember 2015, Unterschriftenlisten in der direkten Umgebung und 2795 Münchner Unterschriften bei Openpetition.de für den Erhalt der Tennisanlage.

Die damaligen und teilweise heutigen rot-grünen Stadträte durften keine eigene Meinung haben und mussten geschlossen abstimmen, obwohl etliche vermutlich den Tivoli gar nicht gekannt haben. Als beratende Personen für eine Stadt, also als Stadträte haben sie sich damit überflüssig gemacht. So ein Stadtratsgremium hätte eingespart werden können. Parteidisziplin ist nicht der Sinn der Demokratie. Mit dem bei der anschließenden Kommunalwahl am 16. März 2014 neu gewählten Stadtrat wäre der Beschuss nicht mehr möglich gewesen. Sozialdemokraten und Grüne haben schnell vor der Wahl eine Situation geschaffen, die sich gegen das Votum aller anderen Stadtratsmitglieder und vor allem gegen die gesamte Bürgerschaft im Stadtteil gerichtet hat. Bezirksausschuss, Bürgerversammlung, eine Bürgerinitiative, Nachbarn, Tennisspieler und die interessierte Öffentlichkeit sind einvernehmlich dagegen gewesen. Rot-Grüne Statisten, Stimmviecher und Schreibtischtäter des ehemaligen und abgewählten Stadtrats sind zu Totengräbern auf einem Tennisfriedhof geworden.

Es kommt zu einer europaweiten Ausschreibung für die Blechcontainer, welche daraufhin in 120facher Anzahl aus Tschechien angekarrt werden. Bis September 2015 wird für ungefähr sieben Millionen Euro eine dreigeschossige Anlage mit 120 Containern fertig gestellt. Die Nutzung erfolgt wie geplant mit 30 Klassenzimmern für etwa 600 Schüler und 50 Lehrkräfte des Wilhelmsgymnasiums. Eine Folgenutzung für das ebenfalls sanierungsbedürftige Gebäude des Luitpoldgymnasium ist vorgesehen. Für Anwohner und Spaziergänger am Tivoli wird es zu einer Gewöhnungswirkung beim Anblick der hässlichen Container vor dem Hintergrund von denkmalgeschützten Wohnhäusern kommen. Im Lauf der Zeit werden immer weniger Bürger wissen, dass Schulreferat und Stadtrat der Landeshauptstadt die Containeranlage gegen den Willen der Bürger geschaffen haben. Die Anwohner müssen den fast einjährigen Baulärm hinnehmen und sehen dabei ein blaugrünes Blechmonster wachsen. Im September 2015 sind die im Behördendeutsch so bezeichnete Mobile Schulraumeinheit als Interimsmaßnahme oder der Schulpavillon funktionsfähig und werden vom Wilhelmsgymnasium bezogen. In den Nachbarwohnungen muss man nun für mindestens sechs, vermutlich aber für etwa 25 Schuljahre den schulüblichen Lärm ertragen.

Eine undemokratische Stadtratsmehrheit, eine rücksichtslose Stadtverwaltung und das Wilhelmsgymnasium sind ungerechtfertigt und mit vorher festgelegten Plänen gegen den Willen der Bürger vorgegangen. In München ist das leider kein Einzelfall. Pflichten zum Erhalt öffentlicher Einrichtungen sind vielfach missachtet worden. Einseitige Bevorzugungen werden trotz öffentlicher Kritik auch in der Gegenwart durchgeführt. Entscheidungen wie die Vergabe von Bierzelten auf dem Oktoberfest werden wahrscheinlich im Vorfeld getroffen, damit beispielsweise ein künftiger Festwirt sein Bierzelt vorher herstellen lassen kann. Dann bekommt dessen Bruder eine Hühnerbraterei und verdrängt einen 80jährigen Traditionsbetrieb. Am Tivoli ist eine 90jährige Sportanlage geopfert worden. Eine Wiederherstellung der Tennisanlage nach der Interimsnutzung ist unwahrscheinlich, weil die Misswirtschaft der Stadtverwaltung im Bildungsbereich eine Nutzung vermuten lässt bis der letzte Blechcontainer verrostet ist. So hat man es ja mit dem Wilhelmsgymnasium auch gemacht.

Nebeneffekt der ganzen Angelegenheit ist, dass die Tennisanlage in der Hirschau bestehen bleibt. Die dortigen Tennisplätze sind Schwarzbauten gewesen und sollten vertraglich festgelegt nach dem Verkauf der Hirschau renaturiert werden. Zur Glättung der Wogen bei den Tennisspielern hat die Stadt darauf verzichtet und sogar dem Neubau eines Clubhauses im Naturschutzgebiet genehmigt. Vereinsfreie Tennisspieler haben damit nahe liegende Spielmöglichkeiten als Ersatz für die Zerstörung des Tivoli bekommen. Tennisspieler wird dies freuen, Nachbarn am Tivoli müssen aber mit hässlichen Blechcontainern, Schullärm und einer ungewissen Zukunft leben. Bei der Kommunalwahl 2014 haben die verantwortlichen Parteien und ein Teil der ehemaligen Stadträte für das vielfältige Versagen die Quittung bekommen. Ich werde künftig in München keinen roten oder grünen Kommunalpolitiker wählen und empfehle öffentlich allen Bürgern ebenso zu handeln. Am besten kann die Münchner SPD nach meiner Einschätzung bei Bürgerfesten rote Luftballons aufblasen und dann die Stadt zerstören.

Die Totengräber des Tennisfriedhofs am Tivoli

Verantwortliche der ehemaligen SPD-Fraktion sind die früheren und teilweise heutigen sogenannten Stadträtinnen und Stadträte: Christian Amlong, Dr. Ingrid Anker, Dr. Josef Assal, Dr. Reinhard Bauer, Oliver Belik, Ulrike Boesser, Verena Dietl, Ömer-Yasar Fincan, Constantinos Gianacacos, Nikolaus Gradl, Christiane Hacker, Hans Dieter Kaplan, Michael Leonhart, Haimo Liebich, Horst Lischka, Andreas Lotte, Bettina Messinger, Dr. Ingo Mittermaier, Christian Müller, Alexander Reissl, Dieter Reiter, Monika Renner, Heide Rieke, Klaus-Peter Rupp, Regina Salzmann, Barbara Scheuble-Schaefer, Helmut Schmid, Irene Schmitt, Dr. Inci Sieber, Christine Strobl, Dr. Constanze Söllner-Schaar, Christian Ude, Birgit Volk und Beatrix Zurek.

Verantwortliche der ehemaligen DIE GRÜNEN/RL-Fraktion sind die früheren sogenannten Stadträtinnen und Stadträte: Anja Berger, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Jutta Koller, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Dr. Florian Vogel.

Verantwortliche der Stadtverwaltung sind der bereits im Vorfeld abservierte Leiter des Referats für Bildung und Sport Stadtschulrat Rainer Schweppe, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schulreferats, die auf den Internetseiten der Stadt nicht genannt werden.