Offener Brief zu den Bauarbeiten auf der Tennisanlage Tivoli

Josef Maria Wagner
Karolinenstraße 6
80538 München
wagnerjm@web.de

An die Bürgerberatung des Oberbürgermeisters
buergerberatung.dir@muenchen.de

An den Bezirksausschuss Altstadt-Lehel
bag-mitte.dir@muenchen.de

An die interessierte Öffentlichkeit
Tivolifoto München

München, den 2. Juni 2019

Offener Brief mit der Bitte um Auskünfte zu den Bauarbeiten auf der Tennisanlage Tivoli an der Oettingenstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegenwärtig nehme ich als Nachbar zum dritten Mal Bauarbeiten auf der Tennisanlage Tivoli an der Oettingenstraße wahr. Dazu kann ich aber keine Informationen im RatsInformationsSystem der Stadt, bei den Referaten, in den Druckmedien und im gesamten Internet finden. Darüber hinaus gibt es keine vorgeschriebene Bautafel wie 2015 beim Bau der Interims-Container und 2018 beim ersten Erweiterungsbau.

Vermutlich wird im fast beendeten vierten Jahr der sechsjährigen Interims-Container eine zweite Erweiterung für die schulische Interimsnutzung gebaut. Das Baugrundstück befindet sich allerdings nicht auf städtischem Grund, sondern nach meiner Information auf dem Eigentum der HypoVereinsbank. Es stellen sich Fragen, nach dem Bauherrn, nach der Bezeichnung und Genehmigung des Bauvorhabens, weil die Baugenehmigung vom 19. September 2014 nur für das städtische Grundstück Oettingenstraße 80, Flurnummer 1189/0, Gemarkung Schwabing und für das Nutzungsende September 2021 erfolgt war. Beim ersten Erweiterungsbau, der außerhalb des Pavillonprogramms genehmigt und finanziert worden war, hatte die Öffentlichkeit noch Informationen bekommen.

Ich wende mich zunächst an die Bürgerberatung des Oberbürgermeisters als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und an den Bezirksausschuss als Interessenvertretung der Bürger des Stadtteils und bitte um Auskünfte zu den folgenden Fragen:

  1. Warum gibt es keine Bautafel und keine Informationen zu den Bauarbeiten in den Mitteilungen der Stadt und in den Druckmedien?
  2. Welche rechtlichen Grundlagen haben die Bauarbeiten auf dem nicht städtischen Grundstück außerhalb der Flurnummer 1189/0?
  3. Welche Vereinbarungen hat die Stadt mit dem Grundbesitzer getroffen?
  4. Entspricht der Bau mit einer nur zweijährigen Nutzungsmöglichkeit den Haushaltsgrundsätzen wie vorherige Bewilligung, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit?
  5. Entspricht der Bau auf dem privaten Grundstück der Oettingenstraße 74, das nach Geodatenonline und BayernAtlas außerhalb der Flurnummer 1189/0 liegt, der 2014 genehmigten Interimsmaßnahme für das städtische Grundstück?
  6. Beabsichtigt die Stadt weitere Bauten auf der Tennisanlage Tivoli an der Oettingenstraße 74-80?
  7. Beabsichtigt die Stadt nach Beendigung der Interimsmaßnahme eine „anschließende Belegung durch weitere Schulen“, wie es in der Schulbauoffensive beinhaltet ist?

Selbstverständlich ist mir bekannt, dass die Bürgerberatung und der Bezirksausschuss keine Verantwortung oder Informationspflichten für städtische Bauvorhaben haben. Ich gehe aber davon aus, dass beide über mehr Möglichkeiten verfügen, Auskünfte zu bekommen, als ein Bürger in der Nachbarschaft der Bauarbeiten. Zudem richtet sich meine Auskunftsbitte vermutlich an mehrere fachlich und rechtlich zuständige Stellen der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Maria Wagner