
Ein Gaststättenbetrieb ist für Anwohner eine Bereicherung, wenn sich das Angebot an sie richtet und der dort verursachte Lärm überhört werden kann.
Geräusche durch Verkehr, Gaststätten, Schulen und Sport sind normal.
Übertreibungen wie rücksichtloser, überflüssiger und schädlicher Lärm durch Geschrei, Musikanlagen, Prallen von Bällen und Knallen von Eisstöcken sind neben Wohnungen unberechtigt und ordnungswidrig. Beschreibungen gibt es in diesen Mitteilungen, Fotos im Beitrag Die Umweltsau vom Tivoli.
Licht- und Lärmverschmutzung 2023
Vom Abend des 16. März 2023 bis zum Mittag des Folgetags stört das Tivo-Gschwerl die Umwelt und Anwohner mit einer Lichtverschmutzung und Stromverschwendung. Am Samstag, dem 18. März nutzen Kinder den Tennisplatz als Ballspielplatz mit Geschrei. Bei Dunkelheit wird der beleuchtete Wirtschaftsgarten zum lärmenden Spielplatz. Das widerspricht der Genehmigung und den Auflagen der Gaststätte und des Tennisplatzes. Die Tivo-Bande ist sogar so unbelehrbar und rücksichtslos, dass sie Kinder und Erwachsene wieder auf die Socceranlage der Schule lässt. Ich frage mich:
- Ist es wirklich so unverständlich, dass Menschen in Ruhe hier wohnen wollen?
- Was sind das für gemeinschaftsschädliche Menschen, die sogar ihre Kinder stören lassen?
- Braucht es wirklich wieder Behördenschreiben und Polizeieinsätze wie 2022?
Das Tivo-Gschwerl kann sich doch in der eigenen Nachbarschaft auch nicht so aufführen. Bei Dunkelheit wird ein Feuer entzündet. Mehrere Kinder und besonders ein Mädchen terrorisieren die ganze Umgebung mit Geschrei im Freien. Die Eltern sitzen vermutlich im Lokal. Draußen wird es erst ruhig, als ein Anwohner um 21:58 Uhr lautstark nach Ruhe ruft. Der samstägliche Lärm dauert mehr als fünf Stunden. Bei Wiederholung werden Polizei, Kreisverwaltungsreferat, Lokalbaukommission und Schulreferat wie 2022 um Abhilfe gebeten.
Lärmbelästigung durch die unberechtigte Eisstockbahn
Im Wirtschaftsgarten der Gaststätte Tivo wird Ende Oktober 2022 eine etwa zwölf Meter lange Kunststoff-Eisstockbahn errichtet. Sie kann für 29 Euro die Stunde auch ohne Gaststättenbesuch dienstags bis sonntags von 11:00 Uhr bis 21:00 Uhr gemietet werden. Bei Dunkelheit wird der gesamte Wirtschaftsgarten umweltschädlich beleuchtet.
Nach meiner Wahrnehmung gleicht diese Form der Nutzung des Wirtschaftsgarten einer Vergnügungsstätte, die nicht genehmigt worden ist und nur gewerblichen Zwecken mit oder ohne Gaststättenbesuch dient. Dabei entsteht Lärm, der nicht gaststättenüblich ist und nicht zur Gaststätte gehört. Deshalb handelt es sich vorrangig nicht um Gaststättenlärm, sondern um eine Angelegenheit der Genehmigung wegen der Emissionen neben Wohnungen. Außerdem verursacht eine umweltschädliche Kunststoff-Eisstockbahn Mikroplastik und Plastikmüll.
Wenn Eisstöcke gegeneinanderprallen, kommt es zu lauten Knallgeräuschen, die in den nahen Wohnungen und in der gesamten Umgebung stören. Man hört die Stöcke lautstark beim Aufsetzen, sogar beim Gleiten auf dem Kunststoff und besonders beim Zusammenstoßen der Stockringe.
Zusätzlich entsteht Gästelärm im Außenbereich des Lokals, der weit über das übliche Maß eines Gaststättenbetriebs im Freien hinausgeht, z. B. durch Zurufe, Anfeuerung und Jubel. Spieler schreien wegen Erfolg oder Enttäuschung über die Eisstockschüsse.
Der gesamte Lärm ist in den nahen Wohnungen bei geschlossenen Schallschutzfenstern zu hören. Die Nutzung der Eisstockbahn wird von den Anwohnern als unberechtigt, störend und ordnungswidrig wahrgenommen – das Geschrei als idiotisch.
Der Lärm von der Tivo-Plastik-Bahn
mit Eisstockknallen und Schreien
neben den nahen Wohnungen ist
eine asoziale Umweltsauerei
Lärmprotokoll zur Eisstockbahn
Samstag Sonntag Samstag Mittwoch Samstag Mittwoch Mittwoch Freitag Freitag Freitag Sonntag Samstag Sonntag Sonntag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Freitag Samstag Samstag Sonntag Dienstag Mittwoch Freitag Freitag Samstag Samstag Sonntag Sonntag Sonntag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Freitag Donnerstag Donnerstag Samstag Samstag | 22.10.2022 23:10.2022 05.11.2022 16.11.2022 19.11.2022 23.11.2022 23.11.2022 25.11.2022 25.11.2022 25.11.2022 27.11.2022 03.12.2022 04.12.2022 04.12.2022 06.12.2022 07.12.2022 08.12.2022 09.12.2022 09.12.2022 10.12.2022 10.12.2022 11.12.2022 13.12.2022 14.12.2022 16.12.2022 16.12.2022 17.12.2022 17.12.2022 18.12.2022 18.12.2022 18.12.2022 20.12.2022 21.12.2022 22.12.2022 13.01.2023 13.01.2023 19.01.2023 19.01.2023 21.01.2023 28.01.2023 | Nachmittag und Abend Nachmittag und Abend 15:40 Uhr bis 21:40 Uhr 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr 16:40 Uhr bis 21:45 Uhr 19:20 Uhr bis 19:40 Uhr vereinzelt bis 20:30 Uhr 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr 21:00 Uhr bis 21:50 Uhr 22:35 Uhr bis 23:00 Uhr 10:30 Uhr bis 11:00 Uhr 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr 13:15 Uhr bis 13:45 Uhr 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr vereinzelt bis 21:10 Uhr 16:15 Uhr bis 21:45 Uhr ab 15:30 Uhr 17:06 Uhr bis 17:50 Uhr 22:50 Uhr bis 23:00 Uhr 15:05 Uhr bis 16:00 Uhr 17:11 Uhr bis 19:50 Uhr Mittag bis Abend 17:12 Uhr bis 19:51 Uhr 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr 17:45 Uhr bis 21:15 Uhr 13:15 Uhr bis 16:00 Uhr ab 18:10 Uhr 10:55 Uhr bis 12:15 Uhr 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr 16:00 Uhr bis 17:15 Uhr ab 15:05, 16:30, 17:30, 21:30 Uhr 17:10 Uhr bis 19:45 Uhr 22:40 Uhr 20:30 Uhr bis 20:55 Uhr 22:25 Uhr bis 22:35 Uhr 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr 20:40 Uhr bis 21:30 Uhr ab 15:50 Uhr |
Hinweis: Manchmal sind die Nutzungszeiten der Eisstockbahn nicht genau anzugeben, weil sie mit Unterbrechungen oder nur kurz, zwischendurch und danach erfolgen – auch nach dem genehmigten Betriebsende um 22:00 Uhr. Eisstock-Knallen und Schreien sind in den Wohnungen zu hören, und die Lichtverschmutzung ist zu sehen. Der erlaubte Betriebsschluss wird selten eingehalten.
Eigentlich müsste mein Lärmprotokoll den Betreibern Bedenken über das Ausmaß der Lärmstörungen für die Anwohner vermitteln. Nachbarn werden gezwungen sich den Lärm von der Plastik-Eisstockbahn bei ihren Alltagstätigkeiten anzuhören. Man braucht nicht aus dem Fenster zu sehen, um die Störung wahrzunehmen.
- Mit welchem Recht knallen und schreien die Eisstock-Störer bis in unsere Wohnungen?
- Was sind das für Menschen, die keine Rücksicht in der Öffentlichkeit kennen?
Die Tivo-Knall-Schrei-Störer
sind selbst gestörte Lärm-Terroristen
Gesundheit und Zeiten
Das kann auf die Dauer nicht gut gehen, weil die Gesundheit der Anwohner geschädigt wird. Sieht man den Hinweis auf die Gesundheit als übertrieben an, ist zu bedenken, dass sich unter den Anwohnern auch Kleinkinder sowie alte, kranke, arbeitende und anderweitig ruhebedürftige Personen befinden. Außerdem wird die Eisstockbahn wochentags vorwiegend an arbeitsfreien, späten Nachmittagen und frühen Abenden genutzt.
An Sonntagmittagen gibt es nur geringe Alltagsgeräusche in der Umgebung. Mittagsruhe gilt in den Wohnungen. Deshalb wird das Knallen der Eisstöcke als besonders laut und störend wahrgenommen. Verantwortliche und Gäste des Tivo nehmen keine Rücksicht.
Kinder können auf dem stark bremsenden Kunststoffbelag der Stockbahn oft nur einen Meter schießen, aber das Aufsetzen der Eisstöcke ist geräuschvoll. Somit terrorisieren oft nur zwei Kinder die nahe Häuserzeile mit Lärm. Eltern freuen sich über die sich entwickelnden Kräfte ihres Nachwuchses. An Wochenenden wollen vor allem Kinder und Jugendliche einfach nur, dass es gelegentlich knallt, und sie dann schreien können.
Am Freitag, dem 25.11.2022 und am 09.12.2022 wird die Eisstockbahn sogar nach dem Betriebsschluss um 22:00 Uhr bespielt. Störungen der Nachtruhe außerhalb der Betriebszeiten sind Ordnungswidrigkeiten, die vermutlich schon mehrfach erfolgt sind, weil das obige Lärmprotokoll nur meine Anwesenheit in der Wohnung betrifft.
Besonders störend war der Lärm am Sonntagmittag, dem 18.12.2022 für zwei Stunden. Kinder schrien und knallten gemeinsam mit ihren Eltern auf der Stockbahn. Da fragt man sich in der Wohnung, wer da draußen idiotischer ist. Die gesamte sonntägliche Lärmdauer war etwa fünf Stunden. Schöne stade Zeit, besinnlichen 4. Advent!
Das Einzige, was die Gaststätte Tivo den Anwohnern anbietet, ist ihnen den Sonntag zu versauen. Dieses Lokal ist nicht wie die Oma in der Kinderlied-Satire eine “alte Umweltsau”, sondern eine junge, die am Tivoli nur stört.
Aufruf zu Beschwerden über die Gaststätte Tivo
Bei Lärm, der von dieser Gaststätte ausgeht, können alle Anwohner jederzeit die 110 wählen und darum bitten, dass die Störung von der Polizei beendet wird. Ich habe nur positive Erfahrungen mit der polizeilichen Hilfe und dem Kreisverwaltungsreferat gemacht. Für Beschwerden über Gaststätten bietet die Stadtverwaltung die hier verlinkte Internetseite mit Adresse, Telefon, E-Mail oder Online-Formular an.
Beschwerden sind notwendig und erfolgreich, weil das Tivo kein Recht hat, Nachbarn in den Wohnungen mit Lärm zu belästigen. Mit Lärm von Wirtschaftsgarten, Tennisplatz, Socceranlage und Eisstockbahn sowie Verstößen gegen die Betriebszeiten gefährdet das Tivo die Genehmigung als Gaststättenbetrieb.
Sonntagmittage im November
Sonntag Sonntag | 20.11.2022 27.11.2022 | 12:00 Uhr bis 13:15 Uhr 11.45 Uhr bis 12:15 Uhr |
An den Sonntagmittagen, 20. und 27. November, wurden die empfohlenen Anrufe bei der Polizei notwendig, weil Verantwortliche und Gäste des Tivo ihrem Nachwuchs erlaubt hatten, trotz Untersagung durch das Schulreferat auf der Anlage zu spielen. Am 27. November belog man Polizisten, dass die Lärmstörer nicht aus dem Lokal gekommen wären. Die Lärmverursacher gehörten aber eindeutig zu den Gästen der Gaststätte.
Man stelle sich das Verhalten dieser Gastgeber und Eltern einfach mal vor:
Sie kommen aus anderen Stadtvierteln und treffen sich zum Sonntagsbrunch im Tivo. Während sie ihre Ruhe im Gastraum genießen, lassen sie ihren Nachwuchs im Freien mit Geschrei und Ballprallen auf der Socceranlage der Schule herumtollen und zwischendurch mit Eisstöcken knallen. Die unberechtigte Nutzung des Nachbargrundstücks und die Lärmstörungen in den nahen Wohnungen sind ihnen bekannt, aber egal. Im eigenen Wohnviertel würden sie solchen Lärm nicht dulden.
Als die Polizei eintrifft, lügen sie, dass sie und ihre Kinder nichts damit zu tun haben. Der Nachwuchs wird offensichtlich nicht zurechtgewiesen, weil er sich nach einer halben Stunde wieder lautstark auf der Socceranlage einfindet. Immerhin wird er jetzt zurückgerufen.
Solche Eltern machen zwei entscheidende Fehler: Sie glauben, allein auf der Welt zu sein, und halten andere für blöd. Kinder werden zu Lärm-Terroristen erzogen, die keine Rücksicht im öffentlichen Raum nehmen. Anwohner werden gezwungen, sich für einen ruhigen Sonntagmittag von der Polizei helfen zu lassen.
Wer würde nicht gerne mit solchen Leuten in einer solchen Gaststätte zusammen sein?
Lärmprotokoll zur Musikanlage im Wirtschaftsgarten des Tivo
Den Betreibern und Verantwortlichen des Gastronomiebetriebs, Antonio von Schirnding, Elena von Schirnding und Benjamin Tiziani ist bekannt, dass in der Außengastronomie grundsätzlich keine Musikanlagen oder vergleichbare Beschallung erlaubt sind. Musikdarbietungen im Freien sind genehmigungspflichtige Veranstaltungen.
Samstag Sonntag Sonntag | 09.07.2022 10.07.2022 17.07.2022 | 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr 15:00 Uhr bis 21:00 Uhr 16:00 Uhr bis 20:30 Uhr |
Am Sonntag, dem 17.07.2022 beschallte die Musikanlage die gesamte Umgebung, so dass der vom Kreisverwaltungsreferat empfohlene polizeiliche Notruf notwendig wurde. Nach einer Viertelstunde war Ruhe.
Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zur Socceranlage
Die Socceranlage für die benachbarte Schule darf laut Baugenehmigung nur von Schülern zu festgelegten Zeiten genutzt werden. Die Zeiträume sind in einer Betriebsbescheinigung von der Lokalbaukommission und damit in der ehemaligen Baugenehmigung der Socceranlage festgelegt. Die Nutzung ist nur für Schüler in den Unterrichtspausen gestattet.
Seit dem Schuljahr 2021/22 ist die Socceranlage ein städtisch geduldeter Schwarzbau, weil die Baugenehmigung nur bis 30.9.2021 befristet war. Für den Tennisplatz besteht dagegen eine Genehmigung, die dem Alt-Anlagen-Bonus gemäß der Sportanlagenlärmschutzverordnung entspricht. Ansonsten wäre der Abstand zu den benachbarten Wohnungen zu gering und die entstehende Lärmbelästigung ebenfalls unberechtigt.
Betroffenheit als Anwohner
Die vorangegangenen Mitteilungen sind eine Kurzfassung der Beiträge von Tivolifoto im Bereich Chronik des Tivoliskandals. Als betroffener Anwohner und Autor des Internetangebots Tivolifoto München bedauere ich die Entwicklungen am Tivoli seit 2014, habe jedoch Verständnis für
- die Interessen des Schulreferats mit Ausnahme der Socceranlage,
- die Überlassung des Grundstücks durch die Eigentümer,
- die Belange der Betreiber und Gäste der Gaststätte Tivo,
- die Wiederaufnahme der Tradition des Tennissports am Tivoli.
Wenn aber rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, muss ich mich als Anwohner dagegen wehren. Eine solche Vorgehensweise ist für mich selbst ärgerlich. Rote und grüne Stadtzerstörer in Politik und Verwaltung sowie rücksichtslose Verantwortliche in Schule und Gaststätte lassen mir aber keine andere Wahl.
Bislang ermöglicht die Gaststätte Tivo Gästen und Kindern, die Socceranlage vor allem an Wochenenden zu nutzen. Das Tor im Zaun um die Anlage ist passierbar. Für Kinder oder Jugendliche ist das bestimmt ein attraktiver Sportplatz, den sie gerne künftig und häufig nutzen würden. Eltern sehen sich und ihren Nachwuchs in Gaststätte und Socceranlage bestimmt gut versorgt. Vermutlich würden sie aber den Lärm im eigenen Wohngebiet nicht dulden. Anwohner werden zusätzlich zu den Schulzeiten mit Lärm gestört. An Abenden, Wochenenden und zu Ferienzeiten ist das besonders ärgerlich.
Ein persönliches Gespräch hat die Betreiber über die Problematik informiert. Die unberechtigte Anlagennutzung ist jedoch vielfach wiederholt worden und hat zu dieser Internetseite als nächsten Schritt geführt. Leider haben sich Anrufe bei der Polizei als notwendig erwiesen.
Öffentliche Nutzungen an Nachmittagen, Abenden, Wochenenden und in Ferienzeiten sind nicht in der Betriebsbescheinigung der Socceranlage vorgesehen. Deshalb stellt die unberechtigte Nutzung eine Ordnungswidrigkeit wegen Lärmbelästigung und einen Straftatbestand wegen Hausfriedensbruchs dar.
Lärmprotokoll zur Socceranlage der Schule durch Gäste des Tivo
Lärm von der Socceranlage unterscheidet sich von überhörbaren Schallereignissen durch das Prallen des Balls von der Umrandung. Dieses schränkt die Freiheit der Wohnungsnutzung für Anwohner erheblich ein. Konzentriertes Arbeiten und erholsame Ruhezeiten oder Schlaf sind nicht möglich. Bisher bewirkten Gäste und Personen mit Zutrittsgewährung und Duldung der Gaststätte Tivo den unberechtigten Lärm während meiner Anwesenheit in der Wohnung zu den folgenden Zeiten.
Lärmende Nutzung der Socceranlage trotz Hausfriedensbruchs
Samstag Samstag Freitag Mittwoch Freitag Mittwoch Freitag Samstag Sonntag Sonntag Sonntag Dienstag Freitag Freitag Samstag Freitag Mittwoch Dienstag Sonntag | 12.03.2022 12.03.2022 01.04.2022 13.04.2022 29.04.2022 04.05.2022 06.05.2022 07.05.2022 08.05.2022 08.05.2022 08.05.2022 10.05.2022 20.05.2022 27.05.2022 28.05.2022 03.06.2022 08.06.2022 21.06.2022 03.07.2022 | 15:35 Uhr bis 16:20 Uhr 17:15 Uhr bis 17:55 Uhr 14:35 Uhr bis 14:50 Uhr 17:50 Uhr bis 19:15 Uhr 18:25 Uhr bis 19:50 Uhr 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr 18:10 Uhr bis 21:00 Uhr 15:50 Uhr bis 16:30 Uhr 14:05 Uhr bis 14:15 Uhr 14:55 Uhr bis 15:15 Uhr 15:35 Uhr bis 16:20 Uhr 17:25 Uhr bis 18:30 Uhr 18:10 Uhr bis 19:50 Uhr 16:50 Uhr bis 17:30 Uhr 19:20 Uhr bis 20:10 Uhr 14:10 Uhr bis 16:05 Uhr 17:00 Uhr bis 20:10 Uhr 20:45 Uhr bis 21:20 Uhr 14:45 Uhr bis 17:00 Uhr |
Lärmende Nutzung trotz meiner Bitte um Untersagung im Gespräch
Freitag Samstag Samstag Sonntag | 08.07.2022 09.07.2022 09.07.2022 10.07.2022 | 17:35 Uhr bis 17:50 Uhr 17:25 Uhr bis 17:26 Uhr 20:40 Uhr bis 21:20 Uhr 15:15 Uhr bis 21:00 Uhr |
Lärmende Nutzung trotz Untersagung durch Kreisverwaltungsreferat und Referat für Bildung und Sport
Dienstag Freitag Mittwoch Mittwoch Mittwoch Freitag Freitag Sonntag | 12.07.2022 15.07.2022 20.07.2022 20.07.2022 20.07.2022 29.07.2022 29.07.2022 31.07.2022 | 18:45 Uhr bis 19:45 Uhr 15:05 Uhr bis 15:15 Uhr 17:15 Uhr bis 17:45 Uhr 18:15 Uhr bis 18:50 Uhr 19:15 Uhr bis 20:10 Uhr 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr 20:15 Uhr bis 21:30 Uhr 18:10 Uhr bis 18:25 Uhr |
Eine Sonderform der Nutzung der Socceranlage erfolgte nach einem Regenschauer am Freitag, dem 29.07.2022, zwischen 20:15 Uhr und 21:30 Uhr als Spielplatz ohne Ball aber mit von Verantwortlichen und Eltern geduldetem Geschrei. Für Anwohner war der Lärm so unerträglich, dass sie Balkone und offene Fenster nicht nutzen konnten. Bei den Störern handelte es sich um Kinder und Jugendliche, deren Eltern Gäste des Tivo waren.
Mittwoch Donnerstag Freitag Sonntag Montag Sonntag | 17.08.2022 18.08.2022 19.08.2022 21.08.2022 29.08.2022 20.11.2022 | 12:20 Uhr bis 12:55 Uhr 15:55 Uhr bis 16:45 Uhr 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr 19:45 Uhr bis 20:30 Uhr 13:55 Uhr bis 14:05 Uhr 12:00 Uhr bis 13:15 Uhr |
Im August sind kräftige Ballschüsse mit sehr lauten Prallgeräuschen von der Umrandung der Anlage in der gesamten Umgebung zu hören. Nach drei Tagen Lärm wurde am 19.08.2022 eine Beschwerde-Mail an das Tivo mit der Ankündigung der Polizei notwendig. Die Gaststätte gewährte Gästen und anderen Personen den Zutritt zur Socceranlage über das Gartentor, den Wirtsgarten und den Weg zum Tennisplatz. Der Lärm wurde von anwesenden Gästen und vom Personal geduldet.
Im September und Oktober erfolgte keine Nutzung der Socceranlage während meiner Anwesenheit in der Wohnung. Die unberechtigte Nutzung im November erforderte zweimal Anrufe bei der Polizei (siehe oben).
Lärmprotokoll zu den Gästen im Wirtschaftsgarten des Tivo ohne den Betriebsschluss um 22:00 Uhr
Samstag Sonntag Dienstag Mittwoch Donnerstag Samstag Samstag Donnerstag Freitag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag Dienstag Donnerstag Freitag Freitag Freitag | 09.07.2022 10.07.2022 19.07.2022 20.07.2022 21.07.2022 23.07.2022 30.07.2022 04.08.2022 05.08.2022 10.08.2022 11.08.2022 12.08.2022 13.08.2022 21.08.2022 23.08.2022 2.08.2022 02.09.2022 25.11.2022 10.12.2022 | nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 23:00 Uhr nach 23:00 Uhr nach 22:00 Uhr nach 22:30 Uhr nach 23:00 Uhr nach 23:00 Uhr nach 22:30 Uhr 22:35 bis 23:00 Uhr 22:50 bis 23:00 Uhr |
Anwohner können wegen des Gästelärms vom Garten des Tivo nach 22.00 Uhr die Fenster nicht kippen. Erholsame Nachtruhe und Lüften sind erst später möglich. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Wenn die Vorgaben zum Lärmschutz nicht erfüllt werden, gefährdet das Tivo seine Betriebserlaubnis.
Für Anwohner ist es unverständlich, warum sich die Gaststätte nicht an den genehmigten Betriebsschluss um 22:00 Uhr hält. Der Gästelärm im Freien hat nur einen geringen Abstand zu Wohnungen. Die Freiheit der Wohnungsnutzung wird eingeschränkt.
Wird die ständige Überschreitung des Betriebsschlusses fortgesetzt,
zwingt das Tivo die Anwohner zur polizeilichen Anzeige.
Störungen und Folgen
Meine Wahrnehmungen am späten Samstagabend des 9. Juli 2022 lassen das Gegenteil einer rücksichtsvollen Nachbarschaft mit der neuen Gaststätte vermuten. Offensichtlich von den Verantwortlichen geduldete Gäste stören auf der Socceranlage die Anwohner bis zur Dunkelheit. Zudem gibt es Musik- und Gästelärm von der Außengastronomie vor und nach der genehmigten Öffnungszeit bis 22.00 Uhr.
Auch am Sonntag, dem 10. Juli 2022, stört starker, bis in die Dunkelheit dauernder Gästelärm die Anwohner. Die Musikanlage in der Außengastronomie und die Socceranlage werden weiterhin unberechtigt genutzt, als ob Wohnungen in der Nachbarschaft nicht vorhanden wären. Der zeitliche Umfang des sonntäglichen Lärms betrug etwa fünf Stunden.
Fehlverhalten und Ordnungswidrigkeiten sind dem Kreisverwaltungsreferat als kommunale Aufsichtsbehörde und dem für die Socceranlage zuständigen Referat für Bildung und Sport am Montag, dem 11. Juli 2022, mitgeteilt worden.
Das Kreisverwaltungsreferat hat die zuständige Polizeiinspektion 12 um Kontrollen gebeten. Wenn die Lärmbelästigungen nach wie vor nicht aufhören, wurde mir in der KVR-Antwortmail empfohlen, umgehend den Notruf der Polizei zu kontaktieren, weil diese schnell vor Ort sein und direkt eingreifen kann. Ich wurde darauf hingewiesen, jederzeit eine Anzeige bei der Polizeiinspektion 12 stellen zu können.
Die Antwortmail des Schulreferats bestätigt Hinweise an die Gaststätte,
“… , dass eine Nutzung der Soccer-5-Anlage durch Gäste der Gaststätte nicht vorgesehen ist”.
Ordnungswidrigkeiten und Lärmbelästigungen
- Betrieb von Musikanlagen mit Beschallung des Wirtschaftsgartens und der ganzen Umgebung
- Geschrei und Lärm im Wirtschaftsgarten der Gaststätte
- Nutzung der Socceranlage der Schule trotz Untersagung
- Unsportliches Schreien auf dem Tennisplatz
- Lärmintensive Eisstockbahn und Lichtverschmutzung im Wirtschaftsgarten
- Lautstarker Gaststättenbetrieb ohne Genehmigung nach 22:00 Uhr
Fehlende Rechtsgrundlagen zum Gaststättenbetrieb
Ein Gaststättenbetrieb ist für Anwohner eine Bereicherung, wenn sich das Angebot an sie richtet und der dort verursachtet Lärm überhört werden kann. Das neue Tivo will aber offensichtlich Gartenpartys mit geschlossenen Gesellschaften und Musik im Freien veranstalten. Das entspricht nicht der vorherigen Nutzung als Betriebsgebäude einer Tennisanlage mit Gastronomie.
Gebäudenutzung und Gastronomieart wurden geändert. Das Grundstück des Tennisbetriebsgebäudes befindet sich im Außenbereich, ist im Flächennutzungsplan als Sportanlage ausgewiesen und liegt in einer „Allgemeinen Grünanlage“ mit „Übergeordnetem Grünbezug“. Die Gaststätte widerspricht diesen Nutzungsvorgaben.
Die bis 2014 halbjährig an den Tennissport gebundenen Gaststätte wurde nicht fortgeführt, sondern in eine allgemeine Bewirtungsstätte als Bar, Restaurant, Café, Gartenrestaurant sowie Veranstaltungsort für Partys im Gebäude und im Wirtschaftsgarten umgewandelt. Diese Änderung der Betriebsart fand ohne Rechtsgrundlage statt.
Die neue Nutzung des Betriebsgebäudes der Tennisanlage als Gaststättenbetrieb erfolgt mit baurechtlicher Genehmigung. Allerdings wurde eine Gaststätte beantragt und genehmigt, keine Vergnügungsstätte, zu der eine Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb gehören würde. Die Lokalbaukommission teilte im Schreiben vom 8. Juni 2022 mit:
“Die Genehmigung der Tennisanlage enthält umfangreiche Immissionsschutzauflagen zum Schutz der Nachbarschaft. (…) Im Genehmigungsbescheid für die Gaststätte sind keine vergleichbaren Auflagen enthalten, da eine Gaststätte und keine Vergnügungsstätte beantragt und genehmigt wurde und von einer Gaststätte eher geringere Emissionen als von einem Tennisplatz ausgehen. Sollte sich im Zuge des Betriebs der Gaststätte aber herausstellen, dass auch von dort gravierendere Emissionen ausgehen, bleibt der Erlass eines Nachgangsbescheides mit vergleichbaren Auflagen wie im Genehmigungsbescheid für den Tennisplatz vorbehalten.”
Vom Veranstaltungs- und Partybetrieb im Freien gehen aber nicht geringere, sondern höhere Emissionen als vom Tennisplatz aus, z. B. Geschrei, Anfeuerungsrufe, Applaus. Hinzu kommt unsportliches Schreien auf dem Tennisplatz.
Schreien auf dem Tennisplatz und außerhalb des Lokals stört Nachbarn, die bislang wegen der Tradition des Tivoli für die Genehmigung von Tennis und Gastronomie waren.
Folgen
Diese Internetseite sollte anfänglich dazu dienen, die Betreiber und Gäste des Tivo um Verständnis für Anwohner zu bitten. Mittlerweile hat sich der Lärm von Wirtschaftsgarten, Tennisplatz und Eisstockbahn so entwickelt, dass er mit rechtlichen Mitteln verhindert werden muss. Der Lärm im Freien und das Betriebsende nach 22:00 Uhr sind unrechtmäßig und ordnungswidrig.
Mit meiner Lärmkritik und den vom Kreisverwaltungsreferat empfohlenen Notrufen bei der Polizei bin ich nicht glücklich, sondern besorgt, weil es notwendig ist, sich gegen den Lärm zu wehren und um behördliche Hilfe zu bitten. Die Ursachen liegen beim Tivo selbst.
Anwohner würden einen üblichen Gaststättenbetrieb neben Wohnungen hinnehmen, aber keinen lärmenden Veranstaltungsort für einen eigenen Gästekreis sowie Eisstockknallen und Geschrei im Freien. Das ist in anderen Wohngebieten auch nicht möglich.
Wir haben das Recht,
ohne gesundheitsschädlichen
Lärm am Tivoli zu wohnen