Öffentliche Mitteilungen an das Tivo in der Oettingenstraße 74

Öffentliche Mitteilungen an das Tivo in der Oettingenstraße 74

Ein Gaststättenbetrieb ist für Anwohner eine Bereicherung,
wenn sich das Angebot an sie richtet und
der dort verursachte Lärm überhört werden kann.

Geräusche durch Verkehr, Gaststätten, Schulen und Sport sind normal.
Übertreibungen wie rücksichtloser, überflüssiger und schädlicher Lärm
durch Geschrei, Musikanlagen und Prallen von Bällen sind unberechtigt.

Rahmenbedingungen

Den Betreibern und Verantwortlichen des Gastronomiebetriebs, Antonio von Schirnding, Elena von Schirnding und Benjamin Tiziani ist bekannt, dass in der Außengastronomie grundsätzlich keine Musikanlagen oder vergleichbare Beschallung erlaubt sind. Musikdarbietungen im Freien sind genehmigungspflichtige Veranstaltungen.

Ebenfalls bekannt ist, dass die Socceranlage für die benachbarte Schule laut Baugenehmigung nur von Schülern zu festgelegten Zeiten genutzt werden darf. Die Zeiträume sind in einer Betriebsbescheinigung von der Lokalbaukommission und damit in der Baugenehmigung der Socceranlage festgelegt.

Nutzungszeiten der Schule

Mo – Fr – 1. Pause von 09:40 Uhr bis 10:00 Uhr
Mo – Fr – 2. Pause von 11:30 Uhr bis 11:45 Uhr

Mo – Do – 1. Ganztagsbetreuung von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Mo – Do – 2. Ganztagsbetreuung von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Rechtliche Vorgaben

Seit dem Schuljahr 2021/22 ist die Socceranlage ein städtisch geduldeter Schwarzbau, weil die Baugenehmigung nur bis 30.9.2021 befristet war. Für den Tennisplatz besteht dagegen eine Genehmigung, die dem Alt-Anlagen-Bonus gemäß der Sportanlagenlärmschutzverordnung entspricht. Ansonsten wäre der Abstand zu den benachbarten Wohnungen zu gering und die entstehende Lärmbelästigung ebenfalls unberechtigt.

Betroffenheit als Anwohner

Die vorangegangenen Mitteilungen sind eine Kurzfassung der Beiträge von Tivolifoto im Bereich Chronik des Tivoliskandals. Als betroffener Anwohner und Autor des Internetangebots Tivolifoto München bedauere ich die Entwicklungen am Tivoli seit 2014, habe jedoch Verständnis für

  • die Interessen des Schulreferats mit Ausnahme der Socceranlage,
  • die Überlassung durch die Grundstückseigentümer,
  • die Belange der Betreiber und Gäste der Gaststätte Tivo,
  • die Wiederaufnahme der Tradition des Tennissports am Tivoli.

Wenn aber rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, muss ich mich als betroffener Anwohner dagegen wehren. Eine solche Vorgehensweise ist für mich selbst ärgerlich. Rot-grüne Stadtzerstörer in Politik und Verwaltung sowie rücksichtslose Verantwortliche in Schule und Gaststätte lassen mir aber keine andere Wahl.

Bislang ermöglicht die Gaststätte Tivo Gästen und Kindern, die Socceranlage vor allem an Wochenenden zu nutzen. Das Tor im Zaun um die Anlage ist passierbar. Für Kinder oder Jugendliche ist das bestimmt ein attraktiver Sportplatz, den sie gerne künftig und häufig nutzen würden. Eltern sehen sich und ihren Nachwuchs in Gaststätte und Socceranlage bestimmt gut versorgt. Vermutlich würden sie aber den Lärm im eigenen Wohngebiet nicht dulden. Anwohner werden zusätzlich zu den Schulzeiten mit Lärm gestört. An Abenden, Wochenenden und zu Ferienzeiten ist das besonders ärgerlich.

Ein persönliches Gespräch hat die Betreiber über die Problematik informiert. Die unberechtigte Anlagennutzung ist jedoch vielfach wiederholt worden und hat zu dieser Internetseite als nächsten Schritt geführt. Ich hoffe, dass die polizeiliche Anzeige nicht notwendig wird.

Öffentliche Nutzungen an Nachmittagen, Abenden, Wochenenden und in Ferienzeiten sind nicht in der Betriebsbescheinigung der Socceranlage vorgesehen. Deshalb stellt die unberechtigte Nutzung eine Ordnungswidrigkeit wegen Lärmbelästigung und einen Straftatbestand wegen Hausfriedensbruchs dar.

Lärmprotokoll zur Socceranlage der Schule durch Gäste des Tivo

Lärm von der Socceranlage unterscheidet sich von überhörbaren Schallereignissen durch das Prallen des Balls von der Umrandung. Dieses schränkt die Freiheit der Wohnungsnutzung für Anwohner erheblich ein. Konzentriertes Arbeiten und erholsame Ruhezeiten oder Schlaf sind nicht möglich. Bisher bewirkten Gäste des Tivo den unberechtigten Lärm während meiner Anwesenheit in der Wohnung zu den folgenden Zeiten:

Lärmende Nutzung der Socceranlage trotz Hausfriedensbruchs

Samstag
Samstag
Freitag
Mittwoch
Freitag
Mittwoch
Freitag
Samstag
Sonntag
Sonntag
Sonntag
Dienstag
Freitag
Freitag
Samstag
Freitag
Mittwoch
Dienstag
Sonntag
12.03.2022
12.03.2022
01.04.2022
13.04.2022
29.04.2022
04.05.2022
06.05.2022
07.05.2022
08.05.2022
08.05.2022
08.05.2022
10.05.2022
20.05.2022
27.05.2022
28.05.2022
03.06.2022
08.06.2022
21.06.2022
03.07.2022
15:35 Uhr bis 16:20 Uhr
17:15 Uhr bis 17:55 Uhr
14:35 Uhr bis 14:50 Uhr
17:50 Uhr bis 19:15 Uhr
18:25 Uhr bis 19:50 Uhr
17:30 Uhr bis 18:00 Uhr
18:10 Uhr bis 21:00 Uhr
15:50 Uhr bis 16:30 Uhr
14:05 Uhr bis 14:15 Uhr
14:55 Uhr bis 15:15 Uhr
15:35 Uhr bis 16:20 Uhr
17:25 Uhr bis 18:30 Uhr
18:10 Uhr bis 19:50 Uhr
16:50 Uhr bis 17:30 Uhr
19:20 Uhr bis 20:10 Uhr
14:10 Uhr bis 16:05 Uhr
17:00 Uhr bis 20:10 Uhr
20:45 Uhr bis 21:20 Uhr
14:45 Uhr bis 17:00 Uhr

Lärmende Nutzung nach meiner Bitte um Untersagung im Gespräch

Freitag
Samstag
Samstag
Sonntag
08.07.2022
09.07.2022
09.07.2022
10.07.2022
17:35 Uhr bis 17:50 Uhr
17:25 Uhr bis 17:26 Uhr
20:40 Uhr bis 21:20 Uhr
15:15 Uhr bis 21:00 Uhr

Lärmende Nutzung nach meiner Bitte um Untersagung beim Kreisverwaltungsreferat und beim Referat für Bildung und Sport

Dienstag
Freitag
Mittwoch
Mittwoch
Mittwoch
Freitag
Freitag
Sonntag
12.07.2022
15.07.2022
20.07.2022
20.07.2022
20.07.2022
29.07.2022
29.07.2022
31.07.2022
18:45 Uhr bis 19:45 Uhr
15:05 Uhr bis 15:15 Uhr
17:15 Uhr bis 17:45 Uhr
18;15 Uhr bis 18:50 Uhr
19:15 Uhr bis 20:10 Uhr
19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
20:15 Uhr bis 21:30 Uhr
18:10 Uhr bis 18:25 Uhr

Eine Sonderform der Nutzung der Socceranlage erfolgte nach einem Regenschauer am Freitag, dem 29.07.2022, zwischen 20:15 Uhr und 21:30 Uhr als Spielplatz ohne Ball aber mit von Verantwortlichen und Eltern geduldetem Geschrei. Für Anwohner war der Lärm so unerträglich, dass sie Balkone und offene Fenster nicht nutzen konnten.

Lärmprotokoll zur Musikanlage im Wirtschaftsgarten des Tivo mit Beschallung der ganzen Umgebung

Samstag
Sonntag
Sonntag
09.07.2022
10.07.2022
17.07.2022
20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
15:00 Uhr bis 21:00 Uhr
16:00 Uhr bis 20:30 Uhr

Am Sonntag, dem 17.07.2022 beschallte die Musikanlage die gesamte Umgebung, so dass der vom Kreisverwaltungsreferat empfohlene polizeiliche Notruf notwendig wurde. Nach einer Viertelstunde war Ruhe.

Lärmprotokoll zu den Gästen im Wirtschaftsgarten des Tivo ohne den Betriebsschluss um 22:00 Uhr

Samstag
Sonntag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Samstag
Samstag
Donnerstag
Freitag
Mittwoch
09.07.2022
10.07.2022
19.07.2022
20.07.2022
21.07.2022
23.07.2022
30.07.2022
04.08.2022
05.08.2022
10.08.2022
nach 22:00 Uhr
nach 22:00 Uhr
nach 22:00 Uhr
nach 22:00 Uhr
nach 22:00 Uhr
nach 22:00 Uhr
nach 22:00 Uhr
nach 22:00 Uhr
nach 22:00 Uhr
nach 22:00 Uhr

Gegenwärtig können Anwohner wegen des Gästelärms vom Garten des Tivo nach 22.00 Uhr die Fenster nicht kippen. Erholsame Nachtruhe und Lüften sind erst später möglich. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Wenn die Vorgaben zum Lärmschutz nicht erfüllt werden, gefährdet das Tivo seine Betriebserlaubnis.

Für Anwohner ist es unverständlich, warum sich die Gaststätte nicht an den genehmigten Betriebsschluss um 22:00 Uhr hält. Der Gästelärm im Freien mit hat einem geringen Abstand zu Wohnungen. Die Freiheit der Wohnungsnutzung wird eingeschränkt.

Wird die ständige Überschreitung des Betriebsschlusses fortgesetzt,
zwingt das Tivo die Anwohner zur polizeilichen Anzeige.

Störungen und erste Folgen

Meine Wahrnehmungen am späten Samstagabend des 9. Juli 2022 lassen das Gegenteil einer rücksichtsvollen Nachbarschaft mit der neuen Gaststätte vermuten. Offensichtlich von den Verantwortlichen geduldete Gäste stören auf der Socceranlage die Anwohner bis zur Dunkelheit. Zudem gibt es Musik- und Gästelärm von der Außengastronomie vor und nach der genehmigten Öffnungszeit bis 22.00 Uhr.

Auch am Sonntag, dem 10. Juli 2022, stört starker, bis in die Dunkelheit dauernder Gästelärm die Anwohner. Die Musikanlage in der Außengastronomie und die Socceranlage werden weiterhin unberechtigt genutzt, als ob Wohnungen in der Nachbarschaft nicht vorhanden wären. Der zeitliche Umfang des sonntäglichen Lärms betrug etwa fünf Stunden.

Fehlverhalten und Ordnungswidrigkeiten sind dem Kreisverwaltungsreferat als kommunale Aufsichtsbehörde und dem für die Socceranlage zuständigen Referat für Bildung und Sport mit den in diesem Satz verlinkten Schreiben am Montag, dem 11. Juli 2022, mitgeteilt worden.

Antwort auf die Beschwerde beim Kreisverwaltungsreferat

Das Kreisverwaltungsreferat hat die zuständige Polizeiinspektion 12 um Kontrollen gebeten. Wenn die Lärmbelästigungen nach wie vor nicht aufhören, wurde mir in der KVR-Antwortmail empfohlen, umgehend den Notruf der Polizei zu kontaktieren, weil diese schnell vor Ort sein und direkt eingreifen kann. Ich wurde darauf hingewiesen, jederzeit eine Anzeige bei der Polizeiinspektion 12 stellen zu können.

Die Antwortmail des Schulreferats bestätigt Hinweise an die Gaststätte, „dass eine Nutzung der Soccer-5-Anlage durch Gäste der Gaststätte nicht vorgesehen ist“.

Fehlende Berechtigungen

  • Betrieb einer Musikanlage mit Beschallung des Wirtschaftsgartens und der ganzen Umgebung
  • Gaststättenbetrieb nach 22:00 Uhr
  • Nutzung der Socceranlage der Schule

Fehlende Rechtsgrundlagen zum Gaststättenbetrieb

Ein Gaststättenbetrieb ist für Anwohner eine Bereicherung, wenn sich das Angebot an sie richtet und der dort verursachtet Lärm überhört werden kann. Das neue Tivo will aber offensichtlich Gartenpartys mit geschlossenen Gesellschaften und Musik im Freien veranstalten. Das entspricht nicht der vorherigen Nutzung als Betriebsgebäude einer Tennisanlage mit Gastronomie.

Gebäudenutzung und Gastronomieart wurden geändert. Das Grundstück des Tennisbetriebsgebäudes befindet sich im Außenbereich, ist im Flächennutzungsplan als Sportanlage ausgewiesen und liegt in einer „Allgemeinen Grünanlage“ mit „Übergeordnetem Grünbezug“. Die Gaststätte widerspricht diesen Nutzungsvorgaben.

Die neue Nutzung des Betriebsgebäudes der Tennisanlage als Gaststättenbetrieb erfolgt hinsichtlich Änderung der Größe, Raumaufteilung und Funktionalität ohne baurechtliche Genehmigung.

Die bis 2014 halbjährig an den Tennissport gebundenen Gaststätte wurde nicht fortgeführt, sondern in eine allgemeine Bewirtungsstätte als Bar, Restaurant, Café, Gartenrestaurant sowie Veranstaltungsort für Partys im Gebäude und im Wirtschaftsgarten umgewandelt. Diese Änderung der Betriebsart hat keine Rechtsgrundlage.

Bitten und Wünsche

Diese Internetseite soll dazu dienen, die Betreiber und Gäste des Tivo um Verständnis für Anwohner zu bitten. Der Seiteninhalt kann mit Desktop- und Mobilgeräten als Link aufgerufen und an uneinsichtige Gäste weitergegeben werden.

Dem Gastronomiebetrieb und dem Tennisplatz wünsche ich viel Erfolg, aber ohne den unberechtigten Lärm im Freien und ohne das Überschreiten des Betriebsendes um 22:00 Uhr. Bei den bisherigen eigenmächtigen Verlängerungen der Betriebszeiten ging es nicht um Viertelstunden, sondern um Stunden.

Mit meiner Lärmkritik und den vom Kreisverwaltungsreferat empfohlenen Notrufen bei der Polizei bin ich nicht glücklich, sondern besorgt, weil ich dem neuen Gaststättenbetrieb nicht schaden will. Anwohner werden einen üblichen Gaststättenbetrieb neben Wohnungen hinnehmen, aber keinen Veranstaltungsort für lärmende Gartenpartys, die in anderen Wohngebieten auch nicht möglich sind.

Ich danke für das Verständnis. Wenn Qualität, Service und Rücksichtnahme auf Anwohner stimmen, wird die Gaststätte zum Angebot für Nachbarn – so wie vor 2014 mit Einhaltung der Rechtsgrundlagen zum Lärmschutz. Übrigens wurde damals Tennis ohne Schreien gespielt,