Inhaltlich aktualisiert bis 2020 und 2023 ergänzt
Inhalt
Hintergrund
Tivolifoto ist mein freies Unterhaltungsangebot im Internet, kann aber so wie alles nicht politikfrei sein. Meine bisherigen Beiträge sind Fotostrecken mit Begleittexten, Fotobücher, Fotoalben, Texte über das Onlineangebot und Tivoligeschichten. Letztere beinhalten Lokales, Humor, Kuriosa, Kritik und den Django. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Politik. Dabei gehe ich von persönlichen und politischen Entwicklungen in meinem Lebensumfeld aus. Dies betrifft natürlich nicht alle Politikfelder. Ich schließe Bereiche aus, zu denen ich keinen Bezug habe. Mein Veröffentlichen im Internet gestaltet sich noch mit einem Höchstmaß an Freiheit, das es zu nutzen und zu erhalten gilt. Mit persönlicher Freiheit, medialer Unabhängigkeit und regionaler Identität als Niederbayer in München beschreibe und begründe ich in diesem Text meine politischen Wahrnehmungen, Erkenntnissen, Einstellungen, Erwartungen und Forderungen.
Weg und Ziel sind das Streben nach einer eigenen, freien und demokratischen Republik Bayern. Ich empfinde Veranlassung und Verantwortung, dieses Ziel öffentlich zu formulieren, weil mich Herkunft, Anlagen, Bildung, Erfahrung und Selbstlernen dazu hinführen. Außerdem erlebe ich in meiner persönlichen Umgebung ein hohes Maß an mündlicher Ablehnung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse, das schriftlich nicht festgehalten und veröffentlicht wird. Ich bin dazu fähig, will berechtigte Kritik bestätigen, unterstützen und bayerische Lösungsmöglichkeiten ohne deutschlandhörige Politik aufzeigen.
Meine politische Einstellung ist nicht von bestimmten Personen, Institutionen oder Organisationen beeinflusst worden. Sie ist keine Summe von persönlichen Erfahrungen, Erkenntnissen oder Erlebnissen, sondern eine subjektive, ganzheitliche und intuitive Erkenntnis seit ich meine politische Meinung öffentlich formuliere. Dazu muss ich keine wissenschaftliche Arbeit mit Fakten und Fußnoten formulieren. Dieser Beitrag erfolgt mit staatlich noch gewährter Freiheit. Der eingeschränkte Austausch von Wissen und Meinungen im Internet befindet sich aber durch europäische und deutsche Vorgaben auf dem Weg.
Ich habe Verständnis für Meinungswandel, Wählerwanderung, Protestwahl, Generationenunterschiede und mündliche Widersprüche. Schriftlich und regional muss jedoch Farbe gekannt werden. Heimat, Volk, Muttersprache und Vaterland sind für mich altbayerisch, bayerisch und nicht deutsch. Bei internationalen Begegnungen nicht als Bayer, sondern als Deutscher angesehen zu werden, ist für mich wegen des deutschen Politikversagens beschämend.
Begründung
Der Leitspruch Freiheit für Bayern mit dem politischen Ziel der Eigenständigkeit entspricht meiner natürlichen Entwicklung. Ich habe meine Leseinhalte, Fotobücher und Geschichten zunehmend heimatlich und traditionell ausgerichtet. Lokale, regionale und sprachliche Identität ist mir wichtig geworden. Meine Fotomotive sind immer mehr aus der bayerischen Volkskultur gekommen. Das bevorzugte Lesen von Bavarica und Monacensia hat mich geprägt. Begleitend haben sich meine Einstellungen und Forderungen nach Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit für Bayern entwickelt. Deren politisches Aufgeben hatte historische Zusammenhänge, die in der Gegenwart bedeutungslos sind. Gesellschaftliches und wirtschaftliches Zusammenwirken im deutschsprachigen Raum soll natürlich bestehen bleiben. Politische Vorgaben sollen aber vom bayerischen Volk und nicht in Berlin festgelegt werden.
Ich verstehe und erwarte bei Politik und Kultur für das eigene Volk sowie bei der Liebe zur Heimat mehr als Bayerntümelei, mit der sich Pseudo-Trachtler Ludwig II. und Franz Josef Strauß an den Hut stecken. Letzterer hat sich übrigens selbst mehr gedient als dem Volk. Sein persönliches Macht- und Profitstreben sind immer noch kennzeichnend für das gesamte Wirken seiner Spezl-, Bazi- und Bonzenpartei, die ihren Namensbestandteilen zuwiderhandelt und keine bayerische Interessenvertretung ist.
Vermutlich können Teile dieses organisierten Zusammenschlusses als bislang ungestraft kriminell gesehen werden, weil ein profitorientierter Anpassungsdruck ausgeübt wird, der sich gegen Notwendigkeiten für Menschen, Natur und Umwelt und damit gegen die bayerische Bevölkerung richtet. Zur Straffälligkeit von Mitgliedern und Sympathisanten gibt es zahlreiche Gerichtsurteile. Geplantes und ausgeführtes Vergiften, Berauben, Verarmen, Bevormunden und Überwachen der Bevölkerung bleiben aber häufig folgenlos und straffrei, weil vieles einvernehmlich mit parteidurchsetzter, opportunistischer Verwaltung, Polizei und Justiz erfolgt.
Insgesamt wird nicht erkannt, dass die CSU keine Partei für Bayern, sondern gegen Bayern ist. Eine Befürwortung erfolgt nur für Interessen und den Profit von Parteimitgliedern. Die Partei Freie Wähler wird sich in der Koalition mit der CSU als Mehrheitsbeschaffer und Umfaller genauso lächerlich machen wie schon die FDP. Gegenwärtig verfestigt sich die Inhalts- und Bedeutungslosigkeit der bayerischen SPD. Grüne Dampfplauderer haben Wahlerfolge, sind aber mit dem heutigen Personal und der Verbotsprogrammatik nur in der Opposition zu gebrauchen. Durch den Einfluss der Bundespolitik ist der Anteil von neuen Nazis im Landtag gesichert.
Die Bayernwahl 2018 zeigt Bundestrends, wonach die Unzufriedenheit mit den Parteien in den Parlamenten bestätigt wird. Die repräsentative Parteiendemokratie wird zum Auslaufmodell. Regierungsbildung erfolgt nach Linientreue und Regionalproporz. Männliche Bevormundung wird von den meisten Frauen geduldet.
Politiker
Nicht-Dienen, sondern Herrschen, Lügen, Betrügen, Abkassieren und Schädigen trifft für viele gegenwärtige Volksvertreter der Parlamente in München, Berlin und Brüssel zu. Bayern wird besonders in Berlin von einem politischen Personal bevormundet und ausgebeutet, das nach meiner Meinung unsympathisch, unfähig, rechtsbrecherisch und korrupt ist sowie Sicherheit und Gesundheit gefährdet. Politische und öffentliche Funktionen werden vielfach von opportunistischen, charakterschwachen, geldgierigen und machtbesessenen Menschen übernommen, die sich über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzen, z. B. mit Steuerbetrug, Gesundheitsgefährdung, Umweltverschmutzung und Waffenhandel.
Personen in Politik und Verwaltung erweisen sich häufig als lügnerisch, meineidig und kriminell. Staatliche Funktionen und Organe werden von gewählten Politikern als sichere Einnahme-, Bereicherungs- und Versorgungsquelle missbraucht, ohne angemessene Leistungen zu erbringen. Das Einzige was man einigen Politikern zugutehalten kann, ist ein erheblicher zeitlicher Aufwand, den sie für ihre mehr oder weniger sinnvollen Tätigkeiten betreiben. Die Mehrheit muss aber als Teilzeitpolitiker bezeichnet werden, die mit weiteren Tätigkeiten zusätzliche Einkünfte zusammenraffen.
Mandatsträger und Repräsentanten, die Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit zu ihrem Vorteil beschränken wollen, sind mir zuwider. Vielfach wird in der Öffentlichkeit Fehlverhalten von Politikern geduldet und entschuldigt, weil es parteienübergreifend erfolgt und weil man ja scheinbar weiß, dass alle so sind und Politik ein schmutziges Geschäft ist. Ich nehme dies nicht hin und bin für schonungslose Aufklärung und Durchsetzung der Gesetze sowie Mandatsentzug, Amtsenthebung und Verlust der Versorgungsansprüche.
Ein Fehlverhalten von Politikern liegt auch vor, wenn sich diese zu parlamentarischen Entscheidungen mit Partei-, Fraktions- und Koalitionsdisziplin zwingen lassen. Dieses undemokratische Vorgehen von Parteiführungen ist nicht nur nach meiner Meinung, sondern sogar nach dem Grundgesetz der Deutschen Republik rechtswidrig.
Die meisten Politiker in Regierungsfunktionen entscheiden als Repräsentanten von Bürgern in Angelegenheiten ohne über angemessene fachliche Kompetenzen zu verfügen. Dies wird besonders wahrnehmbar und ärgerlich, wenn Politiker Ministerien wechseln, nur weil Parteien mit ihren Stimmenanteilen nach Wahlen die Funktionen besetzen können. Die Ministerialbürokratie handelt meist opportunistisch. Bürger mit Fachkompetenz werden nicht berücksichtigt. Vergleichbares gilt für Menschen, die in einem direkten sachlichen oder regionalen Zusammenhang stehen. Wenn sich inkompetente Politiker nicht durchsetzen können, entscheiden inkompetente Parlamentsmehrheiten.
Neben der Kompetenz muss die Intelligenz von Politikern in Frage gestellt werden. Nicht die Intelligenten, sondern die Dummen und Betrügerischen gelangen mit Beziehungen durch Familie, Parteien, Verbände, Wirtschaft und Konzerne in politische Funktionen. Motivation ist oft nur das Geldverdienen, welches ein Mehrfaches als bei bürgerlichen Berufen ist. Intellektuelle würden durch Widerspruchsgeist in Parteien auffallen und somit nicht in vordere Listenplätze gelangen. Die Anpassung der Politiker an die Parteien mit ihrem Listensystem ist keine geistige Leistung, sondern Opportunismus und Betrug an den Bürgern. Nicht Parteigremien, sondern Wähler sollten die Reihenfolge der Gewählten in Wahllisten bestimmen können.
Parteien und somit Politiker lassen sich durch Spenden von Personen, Unternehmen, Stiftungen und weiteren Organisationen kaufen. Diese in anderen Staaten verbotene Praxis macht die Parteien und die ganze Politik zum Sklaven der Wirtschaft. Gewählten Politikern geht es nicht mehr um Parteiprogramme, sondern nur noch um Geld und Machterhalt. Inhalte von Parteiprogrammen verlieren die Bedeutung durch Koalitionsvereinbarungen und populistisch beliebige Äußerungen.
Insgesamt ist Parteiendemokratie mit Volksvertretung ein Auslaufmodell geworden. Repräsentative Demokratie hat versagt und muss durch direkte Demokratie mit Volksabstimmungen abgelöst werden. Die Zunahme der Volksbegehren bestätigt Unfähigkeit und Scheitern von Parteien und bisheriger Politik.
Eine neue, besorgniserregende Entwicklung ist, dass mit der sogenannten Alternative für Deutschland immer mehr rechtsextreme Politiker in die Parlamente gelangen, die sich offen zu Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekennen. Dies ist unter anderem auf die Mängel der repräsentativen Demokratie zurückzuführen. Wähler fühlen sich von Politikern und Parteien bevormundet und bringen dies durch Protestwahl zum Ausdruck. Elemente der direkten Demokratie fehlen besonders in Ostdeutschland. Dort zeigt sich auch, dass man aktuelle Probleme nur mit finanzieller Unterstützung im Sinne von Solidaritätszahlungen nicht lösen kann.
Mir ist nicht verständlich, warum Parteien und Personen gewählt werden, deren Lügen und Betrügen öffentlich bekannt sind, die Schulden vermehren sowie öffentliche Gelder ungerecht, gegen den Bürgerwillen und für die Interessen anderer verteilen. Es ist unbegreiflich, dass sich Bürger und Abgeordnete als Stimmvieh missbrauchen lassen. Ich muss eigene Ansprüche formulieren, weil meine politischen Erwartungen von gewählten Politikern und Parteien immer weniger oder gar nicht erfüllt werden. Die Unfähigkeit von Politikern in Europas repräsentativ demokratischen Regierungen steigert sich von kleinen politischen Einheiten bis zum derzeitigen deutschen und europäischen Spitzenamt. Nachgeordnete Spitzenpolitiker in Bayern und in München stellen Forderungen, können aber nichts bewirken und werden damit zunehmend unglaubwürdig und lächerlich.
Neben dem Lügen oder Täuschen ist das Ausreden eine häufige Vorgehensweise von Politikern. Häufig wird behauptet, dass keine anderen Lösungen möglich sind. Bundespolitiker verweisen auf die Landesregierungen und umgekehrt. Gemeinsam reden sie sich dann auf Europa aus. Beliebt ist auch, Gesetzestexte grenzwertig auszulegen und in fragwürdigen Zusammenhängen anzuwenden.
Weitere Charaktereigenschaft von Politikern ist der Diebstahl geistigen Eigentums. Die Aneignung eines fremden Urheberrechts erfolgt im Blick auf akademische Titel und für die politische Karriere. Zudem wird auch aus Programmen anderer Parteien abgeschrieben. Ideen anderer Politiker werden als die eigenen ausgegeben. Lügen Betrügen und Stehlen haben für Privatpersonen strafrechtliche Folgen, nicht aber für Politiker und Parteien mit guten Anwälten.
Die öffentliche Beliebtheit von Politikern wird häufig durch Krisenlagen gesteigert. Dabei werden vergangene Missetaten übersehen, verziehen oder vergessen, ohne dass sich die Person geändert hat. Oder Politiker wandeln sich zum Schein für die Allgemeinheit in andere Richtungen, bleiben aber bei ihren alten Einstellungen und Motiven. Dieser Machterhalt oder Machtgewinn mit allen Mitteln besteht auf sämtlichen politischen Ebenen und nimmt meist nach oben zu. Kritikern der vorgetäuschten Glaubwürdigkeit wird dann beispielsweise Missgunst, Neid oder unsachliche Provokation unterstellt. So gelangen Krisengewinnler zu immer mehr Macht. Krisen gehen vorüber, aber ungerechtfertigte Gewinnler bleiben. Die Bevölkerungsmehrheit hat nicht bemerkt, dass sie von Scheinheiligen wegen Machtgelüsten und Führungssucht getäuscht worden ist.
Diese Aussagen über Politiker sind natürlich Pauschalurteile. Im Einzelfall mag es rechtschaffene Personen geben. Außerdem verändern sich Menschen auf ihrem Lebensweg. In Vergangenheit und Gegenwart sind aber Mängel bei Ehrlichkeit und Anstand ein Kennzeichen des Personenkreises der Politiker. Eine Lösungsmöglichkeit für die Zukunft ist die Hinwendung zur direkten Demokratie.
Freiheitsabbau
Mein Internetangebot soll positive Aussagen über Personen, Gegenstände und Sachverhalte beinhalten. Bei der gegenwärtigen Europäischen Union, der Berliner Republik, der deutschlandhörigen bayerischen Politik, den undemokratischen Vorgehensweisen der Münchner Stadtverwaltung und den zwangsfinanzierten, sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien bin ich aber mit Nachdruck dagegen, weil Freiheiten beschränkt werden, die mich persönlich und als städtischen oder staatlichen Bürger betreffen. München wird vielfach mit Misswirtschaft, Stadtzerstörung und übertriebenen Sicherheitsaktivitäten verwaltet. Entscheidungen werden gegen den Bürgerwillen und mit einseitiger Bevorzugung getroffen.
Nach meiner Einstellung sollen sich München und Bayern politisch selbständig, sprachlich und kulturell frei sowie ohne Zwangsabgaben für Medien, Sicherheit, Bundesrepublik und Europäische Union gestalten und weiterentwickeln. Selbstverständlich müssen angemessene Steuern und Abgaben gezahlt werden, um die Mittel zum Wohl der bayerischen Bevölkerung und nicht für Berlin, Brüssel und Wirtschaftsmigranten aus anderen Erdteilen zu verwenden.
Deutschland entwickelt sich zum totalitären Verbots- und Überwachungsstaat. Mit Plänen bei der Gesetzgebung für soziale Netzwerke, E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten und andere Dienste sollen diese auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und IP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Der Staat will somit Zugriff auf meine persönlichen Internetseiten und die Identität der Nutzer meines Onlineangebots. Die Freiheit im Netz wird von Politikern abgebaut, die sich ängstigen, dass Bürger Wahrheiten aufdecken, diese im Internet mitteilen und dann die Politikversager nicht mehr wählen.
Alltagsgegenstände wie Brotzeitmesser und Trachtenmesser sollen gesetzlich kriminalisiert werden. Seit Jahren habe ich ein Brotzeitklappmesser mit Hirschhorngriffen und mit acht Zentimeter Klingenlänge in meiner Fototasche. Dieses dürfte ich in der Öffentlichkeit künftig nicht mehr mitnehmen, ohne mich strafbar zu machen. Eine Ursache des geplanten Verbots ist die zunehmende Messerkriminalität von Migranten, die von der Berliner Politik gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach Deutschland geholt werden.
Kriminalität wird importiert und dann Freiheit abgebaut. Politik und Staat sind nicht mehr in der Lage, für Freiheit und Sicherheit der Bürger zu sorgen. Veranstalter werden rechtlich gezwungen, private Sicherheitsdienste zu beauftragen, weil Polizei und Justiz personell und finanziell kurzgehalten werden. Andererseits ist die Präsenz von schwer bewaffneter Polizei bei Münchner Veranstaltungen, auf Plätzen und in Verkehrseinrichtungen nicht mehr zu übersehen. Völlig absurd ist die Praxis unbewaffnete, unbezahlte, ehrenamtliche Privatpersonen im Sinne von Sicherheitswachten und Bürgerwehren zu beauftragen.
Europa
Gerne wäre ich bayerischer und nicht deutscher Staatsbürger in Europa. Entwicklungen zeigen mir, dass ein Europa der Regionen mit einer eigenständigen Republik Bayern sinnvoller ist als ein Europa mit dem Nationalstaat Deutschland. Die Europäische Union erweist sich mit zentralistischen Bestrebungen häufig als machtgierig, undemokratisch, überflüssig und zunehmend lächerlich. Bei europäischen Verordnungen zeigt sich die Unsinnigkeit der repräsentativen Demokratie in besonderer Weise, weil Bürgernähe und Fachkompetenzen fehlen. Demokratie geht auf dem Weg über Gemeinde, Landkreis oder Stadt, Bezirk, Freistaat Bayern, Bundesrepublik Deutschland und Europäische Union verloren.
In europäischen Einrichtungen befinden sich meist ungeeignete Personen, die in der Politik ihres Staates oder ihrer Heimatregion versagt haben und abgeschoben worden sind. Für Spitzenpositionen schlagen Parteien Politiker vor, die dann zum Spielball für die Vorgaben der Staats- und Regierungschefs werden. Ich lehne so verstandene und praktizierte EU-Vorgehensweisen ab, weil sie direkter und sogar repräsentativer Demokratie widersprechen. Europa ist ein Erdteil, aber mit gegenwärtiger Politik keine unterstützenswerte, demokratische Union, sondern ein beschämender, teurer Unsinn.
Kennzeichnend für EU-Politik ist ein bürokratischer Verordnungs- und Regulierungswahn. Als Nebenwirkung schädigen EU-Auflagen kleine und mittlere bayerische Betriebe zugunsten der großen. Solidarität wird eingefordert, um Unfähigkeiten und Schulden anderer Mitglieder der Union auszugleichen. Die gegenwärtige EU mit der Vormacht großer Nationalstaaten ist unbrauchbare Zeit- und Geldverschwendung, weil sie nicht auf Regionen, Freiheit und Demokratie baut. Zentralismus und Bürokratie prägen den heutigen Staatenbund, nicht Autonomie und Subsidiarität.
Europäische Währungspolitik dient nur dem Schuldenabbau von Staaten und schadet den Menschen, weil Sparer ohne Zinsen enteignet werden. Haftung für die Schulden anderer ist Diebstahl – genauso wie die überhöhten Bezüge und das vermutlich betrügerische Abkassieren von EU-Parlamentariern. Ein europäischer Zentralstaat, der bayerische Steuergelder kontrolliert, ist gleichermaßen abzulehnen wie eine Schulden- und Haftungsunion. Eine Transferunion mit Finanzausgleich würde schwache Mitglieder zu Schulden motivieren, weil die starken durch die Zwangssolidarität eine Pleite verhindern würden. Die Europäische Zentralbank verantwortet aktiv und die untätige deutsche Politik passiv die Altersarmut in Deutschland. Die andauernde Nullzinspolitik belastet und schädigt neben Sparern auch Sozialkassen und Versicherungen. Einheimische Steuerzahler müssen für die ständig wachsenden Schulden haften und mit der Europäischen Bankenunion sogar für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Der Währungscrash wird umso wahrscheinlicher, je weniger für eine geregelte Ablösung des Euro getan wird.
Nach Datenschutz-Grundverordnung versuchen inkompetente und wirtschaftshörige EU-Politiker mit der EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts die Freiheit des Internets zu beschränken. Ziele sind die Profite der Internetkonzerne, die Nachteile für kleine Firmen und die Freiheitsberaubung von Konsumenten und kleinen Internetanbietern. Diese EU-Verordnung und EU-Richtlinie beschränken Meinungen, erweitern Bürokratie, festigen überholte Medienstrukturen und benachteiligen kleine, freie Internetangebote. Der Austausch von Wissen und die Freiheit der Meinung sollen in der europäischen Zukunft behindert werden.
Sichtbare Folge der Datenschutzverordnung ist die Vermüllung des Internets mit umfangreichen Seiten für Datenschutzerklärungen, die keiner liest und versteht. Dazu kommen Grafiken mit Abfragen zum Einverständnis, die zusätzlich geklickt werden müssen. Leider wird dieser Unsinn von den meisten gewerblichen und privaten Internetanbietern hingenommen und mit vorauseilendem Gehorsam betrieben. Damit lassen die Verantwortlichen zu, dass sich die EU-Politik zum Internet wie insgesamt üblich gegen die europäischen Bürger richtet.
Deutschland
Meine Kenntnis der Bayerischen Geschichte sowie die Wahrnehmung undemokratischer, unsozialer und ungerechter Gegenwartsverhältnisse weisen mir den eigenstaatlichen Weg trotz des Wohlstands für viele Bayern. Die Bundesrepublik importiert mit falscher Migrationspolitik Kriminalität und Terror auch nach Bayern. Damit wird eine neue Grundlage für Rechtsradikalismus und Protestwahlen geschaffen. Der AfD-Aufstieg ist eine Folge des Versagens der Berliner Regierung. Deutschland entwickelt sich wieder zum Obrigkeits- und Überwachungsstaat, der erneut zusammenbricht – wie schon beim Kaiserreich, der Weimarer Republik, dem Dritten Reich und der DDR.
Die gegenwärtige, staatliche Gliederung Europas und Deutschlands wird sich wie in der Geschichte auch in der Zukunft neugestalten. Beispiele für den ständigen Wandel sind Anschluss der DDR, slowakische Eigenstaatlichkeit, jugoslawischer Zerfall, Katalonien und Brexit. Die gegenwärtigen und zukünftigen Veränderungen der politischen Landkarten in Europa und Deutschland erfolgen nicht als Ausnahmen, sondern als normale und natürliche Entwicklungen, die man in keinem Nationalstaat langfristig unterdrücken kann.
Sogenannte Deutsche missachten, verspotten und beschimpfen Bayern als Hinterwäldler der deutschen Leitkultur oder äußern sich feindlich gegenüber Bayern. Wer aber bairische Sprache, Mundarten und Volkskultur unangemessen nachmacht oder herabsetzt und damit Bayern nicht respektiert, beleidigt oder anfeindet, zeigt sich selbst als rückständig und ungebildet. Bayern hat nämlich eine mehr als tausendjährige Geschichte, wird jedoch mit wenigen Ausnahmen seit 1870 ausgebeutet, fremdbestimmt und unterdrückt. Die historischen Ursachen dafür sind heute bedeutungslos geworden.
Im Gegensatz zu vielen Menschen, die sich als Deutsche verstehen, haben Bayern eine friedliche Grundeinstellung, harmonische Volksgemeinschaft, wirtschaftliche Leistungsbereitschaft, zufriedene Genussfreude und einen schönen Lebensraum. Vieles wäre in nördlichen Teilen des deutschsprachigen Raums auch möglich, wird hingegen nicht gepflegt. Leider wird Bayern mit Verhaltensweisen und Sprache überschwemmt, die der bayerischen Volksseele zuwider sind, z. B. unnatürliche Gruß- und Bewertungsgesten, Wörter wie Hallo, Tschüss, kucken, lecker. Hinzu kommt Minderwertigkeit bei Kleidung und Nahrung. Letzteres ist aber auch ein internationales und generationsbedingtes Problem.
Meine Wertungen zum Deutschen sind keine Erkenntnisse aus Nachrichten und Literatur, sondern von mir vielfach erlebte Aussagen von Touristen in Münchner Traditionswirtshäusern und Biergärten. Deutsche Touristen finden in Bayern, was sie in ihrer Heimat vermissen, internationale meinen fälschlicherweise, dass es in Deutschland überall so schön wie in Bayern ist. Deutschland wird mit Bayern gleichgesetzt. Touristen kommen wegen der teilweise noch bewahrten, schönen Natur, wegen der wirtschaftlichen Leistungen und nicht zuletzt wegen der traditionellen Volkskultur.
Die regionale Identität und die Marke Bayern werden von Altbayern, Franken und Schwaben erbracht. Ein deutsches Volk hat es nie gegeben, nur eine Staatsbürgerschaft, die mit doppelter Angehörigkeit und unbegrenzter Zuwanderung absurd geworden ist. Das Recht, Zugeständnisse an den Islam und die Scharia abzulehnen, wird nicht genutzt. Die Pflicht der in Deutschland lebenden Muslime sich anzupassen, wird nicht eingefordert. Die Hälfte der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund lehnt die deutsche Staatsbürgerschaft ab. Das unnatürliche, unzeitgemäße und zusammengewürfelte staatsbürgerliche Gebilde Bundesrepublik Deutschland wird deshalb einen eigenen Weg ohne Bayern, ohne bayerische Zahlungen an Pleite-Bundesländer und ohne Anpassung an deren niedrigen Bildungsstand gehen müssen.
Bayern
Bei der Volksabstimmung 1946 erhielt die Bayerische Verfassung eine Zustimmung von 70,6 Prozent mit einer Wahlbeteiligung von 75,7 Prozent. Trotzdem hat sich Bayern 1949 mit Ablehnung durch Regierung und Landtag von Besatzern und CSU unter das Grundgesetz der Bundesrepublik zwingen lassen. Dieses war und ist bis heute keine von einem Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung, sondern ein Gesetz mit allen Nachteilen der repräsentativen Demokratie. In der Bayerischen Verfassung können Gesetze nicht nur vom Landtag, sondern auch direkt vom Volk beschlossen werden.
Andererseits wird der bayerische Ministerpräsident nicht vom Volk gewählt, sondern von der Abgeordnetenmehrheit des bayerischen Landtags. Dieses Verfahren ist in der Verfassung festgelegt, aber nicht sinnvoll, weil es zu Bevorzugung und Missbrauch einlädt. Zudem kann es sich gegen die Unabhängigkeit der Abgeordneten und gegen die Mehrheit im Volk richten. Die gegenwärtige Bayerische Staatsregierung ist eine Gemeinschaft von Opportunisten und fachlich nicht qualifizierten, ja-sagenden Duckmäusern, die sich dem bayerischen Ministerpräsidenten und den deutschen Vorgaben unterordnen.
Die aktuelle politische Diskussion zeigt aber, dass sich der heutige Wille der bayerischen Bevölkerung von Deutschland abgrenzt und im Gegensatz zu Vorgehensweisen und Zielen der Berliner Regierung steht. Gegenwärtig und in der Vergangenheit haben Regenten der Wittelsbacher, Regierungen, Nationalsozialisten, Nachkriegsbesatzer und schließlich CSU die Eigenstaatlichkeit aufgegeben. Dabei vertritt die CSU in Berlin keine bayerischen Interessen. Meine politische Erwartung ist, dass sich eine neue Republik Bayern auf dem direkten demokratischen Weg von der Bundesrepublik befreien wird.
Diese Vorhersage ist wahrscheinlich, weil die Bundestagswahl 2017 durch die Verluste der großen Parteien bestätigt, dass immer mehr Bayern keine preußisch-deutsche Bevormundung und Ausbeutung wollen. Bundesweit kommt die CSU nur auf 6,2 Prozent der Stimmen, ist kleinste Partei im Bundestag und hat bayernweit zehn Prozent verloren. Die Landtagswahl 2018 bestätigt die Verluste. Diese Partei verschenkt bayerisches Geld nach Berlin, lässt sich Weisungen von dort geben und entwickelt Bayern zum Überwachungs- und Polizeistaat.
Die CSU ist nicht nur drohende, sondern konkrete Gefahr für Bayern, von der Auswirkungen oder Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit und Freiheit der Bevölkerung ausgehen. Mit Teilen des Spitzenpersonals machte sich die Partei ständig lächerlich, z. B. Schmid in München, Hohlmeier in Bayern, Guttenberg und Scheuer in Deutschland, Weber in Europa. Mitglieder und Mandatsträger verstoßen gegen das Parteiengesetz und den Amtseid, belügen die Öffentlichkeit, verschaffen sich persönliche Vorteile und nehmen Schmiergelder an oder stehen zumindest im Verdacht hierzu.
Wähler dieser machtgierigen, bayernschädigenden Partei haben so wie bayerische Protestwähler am rechten Rand nicht verstanden, dass die deutschnationale und zentralistische Orientierung den Bayern mit seinen drei Stämmen schadet. Natürlich haben Franken, Schwaben und Altbayern kulturelle, sprachliche und historische Unterschiede. Diese werden aber mit den bayerischen Bezirken berücksichtigt. Die Berliner Politik hat sich dagegen im Handeln und im Sprachgebrauch von der einheimischen Bevölkerung mit ihrer regionalen Identität verabschiedet und verwaltet zwecks Wiederwahl nur noch Menschen, die schon länger hier leben oder neu dazugekommen sind. Im Gegensatz dazu muss und wird Bayern seine eigene Kultur, die Sprachen und die Heimatgeschichte als Bildungsgut erhalten, pflegen und weiterentwickeln.
Erziehung und Bildung in Bayern sind immer noch darauf ausgelegt, dass Kleinstaaterei als abwertendes Schlagwort gilt. Dabei ist Bayern innerhalb der EU von der Einwohnerzahl größer als Belgien, Dänemark, Griechenland, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Tschechien oder Ungarn. Die einwohnerbezogene Wirtschaftskraft ist stärker als in Deutschland. Tourismuszahlen belegen, dass Bayern weltweit einfach schöner als Deutschland angesehen wird. Diese Schönheit zu erhalten, ist ein wichtiger Grund für die Eigenstaatlichkeit ohne Deutschland. Zudem haben sich Bayern eigene Traditionen und eine freiheitliche Identität bewahrt.
München
So wie Deutschland und Europa versuchen, regionale Eigenarten abzubauen, neigt die Verwaltung der bayerischen Landeshauptstadt zu politischer und kultureller Beliebigkeit einer gesichtslosen und wirtschaftshörigen Großstadt mit Spezlwirtschaft. Globale Investoren dürfen mit Mieten und Immobilienpreisen die einheimischen Bayern in München vertreiben, damit Platz für zahlungskräftigen Zuzug entsteht. Bei Problemen verweist die Stadtpolitik einfach auf die Zuständigkeit von Freistaat und Bund. Wie in Bayern müssen mittlerweile Anliegen der Bürger mit eigenen Begehren und Entscheiden verfolgt werden, weil Stadtpolitik und Stadtverwaltung versagen.
Für städtischen Einrichtungen wurden und werden keine Gebäude mit solider Bauweise errichtet, sondern vorläufige Lösungen und Interimsbauten, die nach wenigen Jahren sanierungsbedürftig sind. Die Stadtverwaltung hat Gründerzeitgebäude wie Schulen verkommen lassen und stellt deshalb Ausweichanlagen mit kurzfristig billigen Containern auf. Dabei wird mit undemokratischen Mitteln gegen die benachbarte Bevölkerung vorgegangen, z. B. die Zerstörung des Münchner Tivoli, welche mich als Anwohner persönlich betrifft. Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und andere städtischen Einrichtungen leiden insgesamt unter dem Versagen der Münchner Stadtverwaltung, die über Jahrzehnte von rot-grüner Stadtpolitik geleitet worden ist.
Geht es nicht mehr anders, als etwas gegen die Misswirtschaft zu unternehmen, wird die Stadtverwaltung zu finanzstarken Programmen gezwungen. Beispielsweise ist die gegenwärtige Schulbauoffensive in München nicht aus dem Wohlwollen für Bildung und Erziehung entstanden, sondern wegen der billigen Bauweise der neuen Gebäude und der jahrzehntelangen Vernachlässigung der alten. Die Münchner Stadtverwaltung verwendet einen Begriff der militärischen Operation und stellt die finanziellen Mittel für den Schulbau in der Öffentlichkeit als besondere Leistung dar. Dabei werden Gelder für Interimslösungen verschwendet, weil städtische Referate und Stadträte nicht langfristig und nachhaltig, sondern nur in Legislaturperioden planen und handeln. Am Tivoli wird Geld für einen überflüssigen Erweiterungsbau und für ein Fußball-Kleinfeld ohne Baugenehmigung verschwendet. Die Nutzung des Schwarzbaus erfolgt mit einer erheblichen Lärmstörung für die Anwohner. Vorgehen gegen die Bürger und Zerstörung der Stadt kennzeichnen Politik und Verwaltung in München.
Städtische Verkehrspolitik bevorzugt mit der Trambahn ein veraltetes, schienengebundenes Konzept. Als Anwohner der Trambahnlinie am Tivoli bin ich Opfer von schienenbedingtem Lärm in einer Kurve, Schienenersatzverkehr bei Gleisarbeiten, Störungen durch Verkehrsbehinderungen und Verkehrsaufkommen. Besonders ärgerlich sind Planungen, eine Trambahnstrecke durch den Englischen Garten zum Tivoli zu verlegen. Der gegenwärtige Busverkehr durch den Park verzweigt in viele Richtungen, eine Trambahn würde zum Umsteigen zwingen. Jegliche Veränderung wäre Geldverschwendung gegen den Willen der Verkehrsteilnehmer. Die Busfahrt durch den Park ist störungsfrei und befördert durch drei Linien mehr Personen wie eine Trambahn.
Die Stadtverwaltung schmückt sich mit Leistungen und Angeboten, die beispielsweise von Bürgern, Vereinen oder staatlichen Einrichtungen innerhalb des kommunalen Verwaltungsbereichs erbracht werden. Eine der eigenen städtischen Höchstleistungen ist wohl das Oktoberfest. Die kulturelle Verkommenheit dieses sogenannten Volksfests als internationale Massen-, Sauf-, Fress- und Kotzveranstaltung wird zum Kennzeichen für die Stadtverwaltung. Nebenwirkungen des wirtschaftlichen Erfolgs dieser unbayerischen Widerwärtigkeiten sind zunehmend Preistreiberei, Qualitätsminderung und Betrug.
Genehmigungen und Bewirtschaftung von städtischen Einrichtungen oder Veranstaltungen kann man vermutlich erkaufen. Bei Veranstaltungen wie dem Oktoberfest versucht die Stadt immer mehr, mit unbrauchbaren und überflüssigen Zwängen, Verboten, Überwachungen und Kontrollen durch fragwürdige Dienstanbieter, scheinbaren Gefahren vorzubeugen oder diese abzuwehren. Maßnahmen hierzu erfolgen vorauseilend und ohne gegenwärtige lokale Anlässe. Gipfel dieser fragwürdig-lächerlich-traurigen Vorgehensweisen sind Verordnungsbeschlüsse des Stadtrats, bei denen danach behauptet wird, nichts dafür zu können, wenn die eigene städtische Genehmigungsbehörde diese durchsetzen muss.
Hintergrund des zunehmenden Freiheitsabbaus ist weniger die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, sondern das Geschäft mit der Angst und der Ausbau von Macht. Die vermeintliche Sicherheitsvorsorge geht zu Lasten der Freiheit und erzeugt in München derzeit keine Widerstände. Stadtzerstörung und politische Entscheidungen gegen Bürgerwillen und Traditionen werden hingenommen, weil die einheimische Bevölkerung von der Stadtverwaltung bevormundet, zurückgedrängt und sehr wahrscheinlich vielfach belogen wird.
Bezeichnend für die Münchner Stadtpolitik ist der Parteiwechsel von bislang zehn der 80 Stadträte in der Legislaturperiode 2014 bis 2020. Wer nicht zurücktritt, sondern die Partei wechselt, handelt charakterlos und betrügt die Wähler – egal mit welcher Begründung. Die Freiheit des Mandats muss dem Gewissen folgen, aber nicht der Karriereabsicht in einer anderen Partei. Der Münchner Stadtrat verkommt in dieser Amtsperiode zur Beliebigkeit und Lächerlichkeit, weil er den Wählerwillen nicht mehr abbildet.
Insgesamt ist es naheliegend, dass zur Kommunalwahl 2020 die überparteiliche Wählergruppe der München-Liste gebildet werden musste, welche nicht das Wachstumsstreben von Parteien, Wirtschaft und Verwaltung, sondern die Interessen der Münchner Bürger, Vereine und Bürgerinitiativen im Stadtrat vertreten will. In München muss keine Politik für Europa, Deutschland oder Bayern gemacht werden. Die Politik von Münchnern soll sich für Münchner einsetzen. Genau das lese ich im Internetangebot der München-Liste.
Kommunalpolitik wird häufig als weniger bedeutungsvoll gegenüber anderen Politikfeldern wahrgenommen, außer es kommt zu einer persönlichen Betroffenheit. Bei mir war es die Zerstörung des Münchner Tivoli durch Politik- und Verwaltungsversagen. Die Stadt gehört den Bürgern und nicht den Räten in Parlamenten und Ämtern. Eine Stadtverwaltung, die Bürger nicht beteiligt, schafft sich ab.
Trotz der beschriebenen politischen, wirtschafts- und verwaltungsbedingten Widrigkeiten ist München eine liebenswerte Stadt, in der ich gerne lebe und die ich nur selten verlasse. Nachfolgende Generationen von Münchnern und aus Bayern Zugezogenen haben aber immer weniger Chancen, das Münchnerische und Altbayerische zu erhalten und nicht in die Beliebigkeit und Gesichtslosigkeit anderer Großstädte zu verfallen.
Zwangsanstalt BR
Österreich hat den Österreichischen Rundfunk, Schweiz hat das Schweizer Radio und Fernsehen, aber Bayern hat keinen Bayerischen, sondern einen Deutschen Rundfunk oder besser gesagt einen Preißnfunk. Für Bayern ist die öffentliche Zwangsanstalt Bayerischer Rundfunk besonders ärgerlich, weil sie sich weg vom Bayerischen bewegt und zur Anstalt der öffentlichen Sprachverderber verkommt. Der Bevölkerung wird die heimatlich sprachliche Identität geraubt und zunehmend die Sprache der nördlichen Fernsehschwätzer mit deren Sprachklang und Nordizismen verwendet. Eine vermeintlich heimatliche Ausrichtung des BR ist nur vordergründig und oberflächlich.
Die politische Orientierung neigt zu Einseitigkeit, Unsachlichkeit und Ausschluss. Ein Gipfel der Unverschämtheit ist, dass von der Zwangsabgabe sogar noch Eigenwerbung finanziert und dem Gebührenzahler vorgesetzt wird. Zudem bevorzugt das Bayerische Fernsehen Beiträge im Sinn von Serienschmarrn. Zu besten Sendezeiten gibt es keine neuen Produktionen, sondern mehrfach wiederholte Angebote. Volkskultur und Volksmusik werden ebenfalls und vielfach mit Wiederholungen angeboten.
Im Internetzeitalter halten drei Viertel der Bevölkerung den staatlichen Gebührenzwang für Rundfunk und Fernsehen nicht mehr für zeitgemäß und wollen die Abschaffung. Internet, Mediatheken, Streaming-Dienste, Decoder, Kauf- und Leihangebote ermöglichen nutzungsabhängige Bezahlung so wie schon immer bei gedruckten Medien. Private Sender bieten Inhalte mit und ohne Gebühren an. GEZ-Medien wie der Bayerische Rundfunk lassen sich bezahlen, auch wenn sie nicht genutzt werden. Sie finanzieren sich mit Geld, das von deutscher und bayerischer Gesetzgebung und Rechtsprechung erpresst und geraubt wird.
Die bayerische Zwangsanstalt und ihre zehn Komplizen fördern oder benachteiligen vorsätzlich und mit erzwungenen Gebühren Personen und Organisationen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur durch vorgefasste Berichterstattung sowie zunehmende Unterhaltung, Werbung und andere Medienfelder. Mitarbeiter und Künstler in Bayern und Deutschland entwickeln weniger Zielvorstellungen wie Wahrheit, Echtheit und Freiheit, sondern die gesicherte Finanzierung von Infrastruktur, Löhnen, hohen Renten und ungerechtfertigten Spitzengehältern durch die Zwangsanstalten. Die mediale Qualität ist wegen der Zwangsgebühren hoch, der Anpassungsdruck auch. Kritische Berichterstattung kann man in geringem Maß oder mit Zurückhaltung und satirischer Verpackung erkennen. BR-Konsumenten sollten Kritik wohl eher mit Verständnis und Humor hinnehmen.
Personen, die Zwangsanstalten angehören oder sich ihnen andienen, lassen sich mit Zwangsgebühren kaufen und zur Schau stellen. Selbstverständlich müssen journalistische und künstlerische Dienstleistungen angemessen bezahlt werden. Dies wäre aber nur gerecht bei freien Angeboten und Wahlmöglichkeiten. Erzwungen bezahlte, künstlerische Auftritte und Inhalte kann man hingegen mit aktiver und passiver Prostitution, Sklaverei, Inzucht, Gehirnwäsche, Konsumterror, Volksverdummung und Massenverblödung vergleichen. Eine Zwangsanstalt wie der BR ist meinungs-, geschmacks- und einkommensbildend in Politik, Wirtschaft und Kultur. Mit Freiheit und Demokratie hat das nichts zu tun. Durch den Gebührenzwang ist die Formulierung Bekannt aus Funk und Fernsehen nicht nur lächerlich, sondern schändlich geworden. Heißt es bei Veranstaltungen, der BR ist auch dabei, dann gebe ich zu bedenken, dass dies kein Qualitätsmerkmal ist. GEZ-Medien sind keine Höhepunkte des Kulturbetriebs, sondern Verarschung der Unfreien und Beleidigung der Intellektuellen.
Ein freiwilliges und nutzungsabhängiges Bezahlsystem ohne Gebührenzwang würde den ungerechten Wettbewerbsvorteil des Bayerischen Rundfunks beenden sowie zu mehr Originalität und Identität hinführen. Trotz dieser Kritik lasse ich mich im Internet gelegentlich vom BR Fernsehen mit heimatlichen Inhalten informieren und unterhalten. Dafür – und nicht für dümmlichen, suchterzeugenden Serienschmarrn, fragwürdige Schauunterhaltung oder einseitige Politisiererei – würde ich gerne nutzungsabhängig bezahlen. Eine gescheite, heimatliche Unterhaltung braucht aber auch gescheites, freies und nicht angepasstes Personal aus Bayern. Manche BR-Beiträge lassen Freiheit und Wahrheit erkennen, der einkommens-, versorgungs- und systembedingte Opportunismus ist jedoch vorherrschend.
Audiovisuelle Medien sind für mich keine wichtigen Bildungsgrundlagen. Ich bevorzuge Bildungsangebote, die auf Schriftsprache mit dem Lesen von Texten und der Wahrnehmung von Schemata bauen. Schriftlichen Text kann man von personbezogenen Beigaben befreien. Bei der Nutzung habe ich persönliche, öffentliche und zwangsbefreite Wahlmöglichkeiten. Zudem ist die Rechtfertigung von Zwangsgebühren als Beitrag für Demokratie unsinnig geworden. Durch Werbung und Quoten wird der öffentlich-rechtliche Bildungsauftrag unzeitgemäß, lächerlich und ärgerlich. Einseitige Berichterstattung steht im Widerspruch zu sachlichen Informationspflichten. Demokratie bedeutet freie Wählbarkeit – also das Gegenteil von Zwängen.
Völlig widersinnig ist das Angebot des Bayerischen Rundfunks auf Facebook. Ein öffentlich-rechtliches Medium unterwirft sich den internationalen, ausländischen und privatrechtlichen Vorgaben von Facebook, die bekanntermaßen mit sozialen Haltungen weniger zu tun haben als mit privatwirtschaftlichem Profit. Dort gibt es keine demokratisch legitimierten Vorgehensweisen, sondern Datenmissbrauch, Zensur und Diktatur. Mit einer Landesrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts hat das nichts mehr zu tun. Natürlich brauche ich BR-Seiten auf Facebook nicht anschauen, aber bezahlen muss ich dafür, obwohl die Kritik an Facebook berechtigt und vernichtend ist.
Der BR wurde als Rundfunkanstalt gegründet, dann kam das Fernsehen hinzu und jetzt das Internet. Am Anfang stand die auditive Berichterstattung in Konkurrenz zu Printmedien, die das Lesen erfordern. Danach erweiterte sich der Rundfunk mit den bewegten Bildern. Heute hat der BR mit dem Internetangebot einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Print-, Fernseh- und Onlinemedien, der wegen der Zwangsgebühren nicht gerechtfertigt ist. Das gilt vor allem für den überregionalen Bereich in Bayern. Dabei dringt der BR immer mehr in regionale und lokale Felder vor. Deren Rundfunk,- TV- und Printangebote werden durch den Vorteil des Gebührenzwangs geschädigt.
Niemand verlangt von mir, bestimmte Zeitungen und Bücher zu kaufen und zu lesen, bei Radio und Fernsehen werde ich aber gezwungen, den Bayerischen Rundfunk und zehn weitere Anstalten zu finanzieren, obwohl ich deren Dienste nicht nutze. Die gegenwärtigen GEZ-Medien sind vermutlich als kriminelle Vereinigungen zu bewerten, weil sie mit überholter staatlicher Rechtfertigung und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit den Bürgern zwangsweise Geld abnehmen, egal ob Leistungen erbracht oder genutzt werden. Außerdem wird bei unkritischen Bevölkerungsteilen Konsumsucht erzeugt. Der BR hat sich in der Regel zu einem Hallo-Tschüß-Sender für Zugezogene entwickelt. Er ist nicht mehr Grüß-Gott-Angebot für Einheimische, traditionelle Altbayern, Schwaben und Franken, sondern eine Pfui-Deife-Anstalt für deutsche und andere wirtschaftsflüchtige Einwanderer.
Die Bevölkerung erkennt immer mehr, dass erheblich überzogene Gehälter und Pensionen ungerecht sind. Auch die einseitige parteipolitische Ausrichtung früher auf die CSU und heute auf die Grünen sowie die mangelnde Berichterstattung über weniger bekannte Politik wird gesehen. Der BR als Austragsstube für scheinbar verdiente Parteimitglieder ist nicht mehr vermittelbar. Sparmaßnahmen und Beitragserhöhung passen nicht zusammen. Öffentlich-rechtliche Medien sind in der Vergangenheit mit einer gänzlich anderen Bedingungslage entstanden und gegenwärtig nicht mehr reformierbar. Ein künftiges staatliches Medienangebot muss den BR auflösen und sich wirtschaftlich, technisch und inhaltlich neu orientieren.
Befreiung
Mit der Internetsuche nach Freiheit für Bayern findet man zahlreiche Personen und Organisationen aus dem Bereich der politischen und gesellschaftlichen Mitte. Diese Einheimischen und Angehörigen verstehen sich so wie ich als freie Bayern, nicht als Bürger, die sich von Preußen, ehemaligen DDR-Funktionären, heimatverräterischen und heimatzerstörerischen CSUlern sowie deren Untertänigen regieren lassen. Nach Umfragen sind die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Bayerns auf ein Drittel angewachsen. Dabei ist aber zu bedenken, dass ein weiteres Drittel der Einwohner keine Bayern, sondern Zugezogene sind, die sich als Deutsche verstehen. Durch das Versagen der Berliner Regierung und der CSU ist es wahrscheinlich, dass bald mehr als die Hälfte der Bayern die Bundesrepublik verlassen wollen und werden. Sogar das Erstarken der Rechtsnationalen wird dazu beitragen.
Insgesamt offenbart sich ein deutsches Politik-, Behörden- und Staatsversagen, das sich vor allem bei Angelegenheiten zeigt, die mit Migration, Flüchtlingen, Asyl, Kriminalität und Terror zusammenhängen. Der Staat mit seinen Politikern und Beamten macht sich überflüssig, zeigt mit Polizei, Militär und Justiz sein letztes Aufgebot und wird zum Gegner der Bürger. Staatlicherseits wird nicht mehr geschützt, sondern nur mehr kontrolliert, abkassiert und dann Geld verschwendet.
Darüber hinaus holt sich der deutsche Staat seine Totengräber massenhaft ins eigene Land. Wenn politische Kräfte und Teile des deutschen Staatsgebiets den Islam als zugehörig betrachten, grenzen sie sich von Bayern ab, weil er hier sicherlich nicht dazugehört. Nach mehrheitlicher Meinung ist er nämlich nicht nur Glaubenslehre, Bekenntnis und Weltanschauung, sondern auch faschistische Ideologie.
Bayern braucht keine Revolution. Die Befürworter der Eigenstaatlichkeit nehmen durch das Versagen der CSU und der deutschen Zentralisten zu. Weitere Gründe sind Zuzugs- und Einwanderungsdruck, Asylmissbrauch, Islamfaschismus, Ausländerkriminalität, Neonazismus, AfD und Naziparlamentarier besonders in Ostdeutschland, Extremismus und Terror. Diese Erscheinungen und Entwicklungen werden langfristig zur Trennung Bayerns von Deutschland führen.
Anfänge und Beispiele für diesen Weg sind Zunahme und Erfolge von Volksbegehren, eigene Grenzpolizei in Bayern und neue Grenzkontrollen in Europa. Politische Themen werden immer weniger von Regierungsparteien, sondern von Bürgern durch eigene Initiativen und Abwahl der sogenannten Volksparteien bestimmt. Jede historisch halbwegs gebildete Person in Bayern weiß, dass der deutsche Nationalstaat mit den Preußen zu zwei Weltkriegen geführt hat und in der Gegenwart vielfaches Politikversagen erzeugt.
Bayern ist nicht Deutschland. und hätte ohne Zwangsabgaben im Sinne falsch verstandener Solidarität und des Finanzausgleichs finanzielle Vorteile auf dem Weg zur Eigenstaatlichkeit. Das bayerische Befreiungsziel richtet sich nicht gegen Bürger in Bundesländern, die für den Nationalstaat sind, sich als Deutsche verstehen und von Berlin regiert werden wollen. Dazu gehören auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange hier leben. Meine Gegnerschaft zu Deutschnationalen und Preußen begründet sich in dort verschuldeter, politischer Geschichte mit zwei Weltkriegen und in vielen negativen Entwicklungen der Gegenwart. Preußischer Imperialismus, preußischer Sozialismus, ostdeutsche SED-Nachfolger und Neonazis widersprechen dem bayerischen Gemüt. Bayern ist nicht frei von Nazi-Schuld, eine Bevölkerungsmehrheit war aber immer für Heimat und Tradition, Freiheit und Frieden. Es geht nicht um pauschale Preußenfeindlichkeit, Antiprussianismus oder bayerischen Volkstheaterhumor. Letzteren braucht man aber, um das Trauerspiel bis zur Befreiung auszuhalten.
Programm
Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit für Bayern werden derzeit nur von der Bayernpartei und immerhin schon von einem Drittel der Bevölkerung mit zunehmender Tendenz gefordert. Das Programm der Bayernpartei ist seit vielen Jahren ohne Anpassungsdruck außerhalb der Parlamente formuliert und weiterentwickelt worden. Ich stimme den meisten Punkten zu, halte diese für notwendig und umsetzbar. Eine größere Bekanntheit als bisher ist wünschenswert und wird erfolgen – allein schon deswegen, weil die CSU bei Bedarf abschreibt.
Mit dem Personal ist es schwieriger. Ich mag keine opportunistischen Überläufer wie im früheren Münchner Stadtrat, die aus Enttäuschung über entgangene Funktionen neue Karrierechancen gesucht haben. Wer als Mitglied einer Partei gewählt wird, die Partei wechselt und sein Mandat nicht niederlegt, betrügt Wähler und schadet der aufnehmenden Partei, so wie die ehemaligen Münchner Wechselstadträte Altmann, Assal, Caim, Schmidbauer und Wächter. Wer im bisherigen politischen Leben einer deutschlandhörigen Partei angehört hat, ist am Ende nicht plötzlich ein glaubwürdiger Anhänger der Eigenstaatlichkeit. Als Münchner muss ich diese fragwürdigen, opportunistischen, und verräterischen Überläufer ablehnen und kann einem Bezirksverband mit solchen unglaubwürdigen Mandatsträgern nicht angehören.
Mit der Kommunalwahl 2020 verringert sich die Zahl der Mandatsträger für die Bayernpartei im Münchner Stadtrat von sechs auf einen. Das entspricht dem Wählerwillen, und der Bezirksverband München wird sich hoffentlich auch erneuern. Was ich von der Vorstandschaft der Bayernpartei und von Aktiven ohne andersparteiliche Vorgeschichte im Internet und in der Öffentlichkeit wahrnehme, sagt mir zu, z. B. Sachlichkeit, Mäßigung, Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung sowie nicht zuletzt Heimatliebe und Tradition.
Im Parteiprogramm sind neben dem Grundsatz der Eigenstaatlichkeit aktuelle soziale, liberale und ökologische Inhalte mit Umsetzung durch konservative und direkte Demokratie festgelegt. Dabei zieht die Bayernpartei klare Grenzen zu sogenannten deutschnationalen Alternativen und anderen Extremen von rechter oder linker Seite. Programme beziehen sich natürlich auf alle politischen Bereiche und brauchen die ständige Weiterentwicklung. Man muss sie aber lesen und darf nicht auf das TV-Geschwätz, den Internetmüll, die Lügen und die Blaues-vom-Himmel-Versprechen der Opportunisten, Populisten und Extremisten hereinfallen. Das Programm stellt grundlegend fest, dass jede politische Gemeinschaft ihre eigenen Angelegenheiten am besten selbst regeln kann. Alle politischen Ebenen sollen über größtmögliche Freiheit für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.
Mit dem Prinzip der Subsidiarität wendet sich die Bayernpartei gegen jegliche Form der Zentralisierung, die schließlich zur Entmündigung von Institutionen und Bürgern führt. Sie strebt langfristig ein selbständiges Bayern an, weil Zentralisten immer versuchen werden, Entscheidungen auf eine übergeordnete Ebene zu ziehen und zentral für möglichst alle zu treffen. Dabei werden höhere Wirtschaftlichkeit, Wahrheit oder Moral als Begründung für den Machtanspruch vorgeschoben. Ich brauche keine Verordnungen, Gesetze, Justiz, Polizei, Militär und Repräsentanten aus einer fernen Zentrale – egal ob Berlin oder Brüssel. Mein direkt demokratischer Staat soll vor Ort und in der Region Eigentum verwalten, Bürger bilden und schützen sowie wirtschaftlich und sozial sichern. Nicht Repräsentanten, sondern Bürger sollen bestimmen.
Jede Wählerstimme für die Bayernpartei ist eine demokratische Investition für eine bessere Zukunft mit einem Programm für Bayern – auch wenn man die Aktiven nicht kennt, diesen vielleicht noch nichts zutraut und bislang keine Parlamentsmandate erreicht worden sind. Aktuelle Wahlergebnisse bestätigen den Niedergang der sogenannten Volksparteien mit ihrer politischen Repräsentation. Gegenwart und Zukunft werden durch Individualisierung bestimmt. Der Lösungsweg heißt nicht mehr Parteien, sondern direkte Demokratie in Regionen mit Volksabstimmungen. Die Programme der Bayernpartei und der 38 Mitgliedsparteien der Europäische Freien Allianz (EFA) weisen den Weg.
Ziel
Bayern braucht keine Rechten, Linken, Liberalen, Grünen oder deutschnationale, rechtsideologische Alternativen, sondern politische und gesellschaftliche Einrichtungen mit Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Langfristig wird sich mehr als die Hälfte der Bayern für die eigene Republik aussprechen. Auch Parteien werden verstehen, dass man bayerische und deutsche Interessen wegen großer kultureller und gesellschaftlicher Unterschiedlichkeit nicht gleichzeitig vertreten und somit nicht zwei Staaten dienen kann. Dann ist die Zeit reif für einen Volksentscheid zur bayerischen Unabhängigkeit. Politiker und Parteien werden gewählt, die so wie das Volk selbstbestimmte und eigenverantwortliche Wege gehen wollen. Die vorliegenden politischen Aussagen in meinem Unterhaltungsangebot sollen dazu beitragen.
Als Münchner erlebe ich deutschsprachige und internationale Touristen, die glauben, Deutschland zu bereisen. Für mich und immer mehr Bayern sind München und unser bayerisches Lebensumfeld aber keine Teile von Deutschland, sondern freies und eigenes Bayern. Dabei bin ich mir bewusst, dass die Eigenstaatlichkeit kein Allheilmittel für politische Probleme der Welt und der Heimat ist. Außerdem kann ich in diesem Beitrag nicht alle Politikfelder berücksichtigen und verfüge über keinen umfassenden politisch-historischen Wissensstand. Weil Berlin und Brüssel keine Lösungen für viele aktuelle Probleme haben, müssen es die Regionen und ihre Bürger selbst in die Hand nehmen.
Ich bin überzeugt, dass Bayern ohne Deutschland und in einem anderen Europa besser bilden, erziehen, beschäftigen, belohnen, verrenten, sorgen, haushalten, wirtschaften und einbeziehen könnte. Durch den staatlichen Alleingang würden alle Bürger der neuen Republik Bayern, auch die mit deutschen oder anderen Migrationshintergründen, nur Vorteile haben. Der Zuzug aus Preußen und borussennahen Gebieten müsste natürlich vorrangig begrenzt werden, damit die Menschen dort in Eigenverantwortung leistungsorientierte und lebenswerte Verhältnisse entwickeln können. Eine vernünftige und gedeihliche Eigenständigkeit würde nach der Befreiung das Wohlwollen für Andere zeigen.
Weiterentwicklung
Ich aktualisiere diesen Text mit Erfahrungen, Erkenntnissen oder Entwicklungen und biete deshalb keine öffentliche Kommentierung an. Im nachfolgenden Textfeld kann man mir aber einen Kommentar persönlich und nicht öffentlich mitteilen. Für eine Antwort ist die E-Mail-Adresse im zweiten Feld erforderlich. Ich habe Verständnis für erfolgte und künftige Kommentare ohne Namen oder Adresse, weil persönliche politische Einstellungen und Entwicklungen freie Gewissensentscheidungen sein müssen.
Wer hingegen, so wie hier beschrieben, im Sinne der Freiheit für Bayern denkt, soll dies anderen mitteilen, damit sich eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten finden, bilden und stärken kann. Abschließend möchte ich hinzufügen, dass das gegenwärtige Bayern für mich und sicher für viele weitere Kritiker ein Lebensraum und eine Gemeinschaft mit Lebensfreude und Genuss ist. Wo kämen wir denn hin, wenn wir dies nicht verbessern wollten? Vielen Dank für das Lesen und die bisherigen oder künftigen privaten Mitteilungen.
Aktualisierung 2023
Mein politisches Manifest ist nach drei Jahren und nach der überstandenen Corona-Pandemie immer noch aktuell. Es hat sich nur das Personal der Politikbetrüger verändert – leider in die falsche Richtung. Die sogenannte Bundesrepublik steuert in Richtung Verarmung, Bürgerkrieg und Kriegstreiberei gegen Russland. In Berlin regiert eine Bande, die in ihrer Zusammensetzung nicht vom Volk gewählt worden ist und nicht zusammenpasst. Immer mehr Bayern erkennen, dass sie von der Berlinbande ungerechtfertigt bevormundet und geschädigt werden.
Aus Protest zeige ich gelegentlich Parolen auf der Startseite meines Internetangebots. Nach einiger Zeit bemerke ich aber, dass mir diese Form des Protests nicht gefällt und entferne die Wahlsprüche.
In der Öffentlichkeit und in meinem persönlichen Umfeld bemerke ich eine zunehmende Hinwendung zum Protest. Leider bekennen sich immer mehr Wähler zur AFD-Partei, statt eine Loslösung Bayerns von Berlin anzustreben.
Eine weitere Beobachtung oder Erkenntnis ist: Je mehr sich die Politik von konservativen Positionen entfernt, desto stärker wächst die Ablehnung von Andersdenkenden, die sich als Andersartige verstehen und politischen Einfluss beanspruchen.