E-Mail mit der Wiederholung der Bitte um Untersagung

Josef Maria Wagner
Karolinenstraße 6
80538 München

An die Bürgerberatung des Oberbürgermeisters
An den Bezirksausschuss Altstadt-Lehel
An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung
An das Referat für Bildung und Sport

München, den 16. Dezember 2019

Wiederholung der Bitte um Untersagung der unberechtigten Nutzung des nicht genehmigten Fußball-Kleinfelds auf dem Grundstück mit der Flurstücksnummer 1189/1, Gemarkung Schwabing

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke, dem Bezirksausschuss, dem Schulreferat und vermutlich dem Planungsreferat für die Antworten zu meinem Schreiben vom 30. November 2019 mit E-Mail vom 1. Dezember 2019.

Die drei Antworten befassen sich inhaltlich aber nicht mit meiner Bitte um Untersagung der unberechtigten Nutzung des nicht genehmigten Fußball-Kleinfelds an der Oettingenstraße. Lediglich Herr Bichlmayer räumt sinngemäß ein, dass die bauliche Anlage keine Rechtsgrundlage hat und die Nutzung außerhalb der Schulzeit unberechtigt erfolgt. Die gesetzwidrige Nutzung während der Schulzeit und die nicht genehmigte schulische Nutzung des Grundstücks im Außenbereich werden jedoch nicht berücksichtigt. Herr Bichlmayer verkennt, dass meine E-Mail keine Beschwerdemail, sondern eine Bitte im Sinne eines Antrags mit einer Aufforderung zu einer Handlung an eine Behörde ist.

Die Mitteilungen des Herrn Bichlmayer entbinden das Referat für Stadtplanung und Bauordnung nicht, auf meine Bitte zu antworten. Das Planungsreferat ist verpflichtet, die Erfüllung oder Ablehnung der Bitte mitzuteilen und zu meinen Vorhaltungen der Rechtsverstöße sowie der Lärmstörungen, der Gesundheitsschädigungen und Freiheitsbeschränkungen für Anwohner Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Maria Wagner

Antwort des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 9. Dezember 2019
(Die Antwort von klaus.bichlmayer@muenchen.de ist vermutlich vom Planungsreferat)

Sehr geehrter Herr Wagner,

wir nehmen Bezug auf Ihr Beschwerdemail vom 01.12.2019.

Wir haben das Referat für Bildung und Sport als Nutzerreferat sowie das Baureferat als das Referat, welches den Bauantrag vorbereitet, nochmals auf die Notwendigkeit der raschen Einreichung des Bauantrages hingewiesen. Ferner haben wir das Schulreferat gebeten, sicherzustellen, dass keine Nutzung außerhalb der Schulzeit erfolgt bzw. -sollte eine solche unautorisiert erfolgen- in geeigneter Weise zu unterbinden.

mit freundlichen Grüßen
Bichlmayer, VAR

Antwort des Referats für Bildung und Sport vom 4. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Frau Stadtschulrätin Zurek. Ihre Nachricht wurde bereits im Auftrag der Referentin an den zuständigen Geschäftsbereich Zentrales Immobilien Management mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet. Von dort werden Sie eine Antwort erhalten. Bis dahin bitten wir noch um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Karina Kraus

Antwort des Bezirksausschusses Altstadt-Lehel vom 3. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Wagner,

hiermit bestätige ich, dass Ihre E-Mail vom 01.12.2019 in der BA-Geschäftsstelle Mitte eingegangen ist.

Ihr Anliegen wird voraussichtlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss 1 – Altstadt-Lehel aufgenommen. Diese findet am Dienstag, den 21.01.2019, um 19 Uhr in der „Erkerbar“ der Gaststätte Hofbräuhaus, Platzl 9, 80331 München statt. Die Sitzung ist öffentlich, bei Interesse können Sie gerne daran teilnehmen.

In jedem Fall werden Sie nach der Bezirksausschusssitzung über das Ergebnis der Behandlung informiert.Bitte beachten Sie, dass der Bezirksausschuss die Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern im Regelfall in seiner öffentlichen Sitzung behandelt. Gegebenenfalls wird Ihr Schreiben, nach Schwärzung persönlicher Kontaktdaten, auf Anfrage an die Presse weitergegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Dameris